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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/11/23

Brüssel, den 6. Mai 2011

AdR-Plenartagung: Meinungsaustausch mit Herman Van Rompuy über Einwanderung und Wirtschaft, sowie Debatten über Agrarreform und öffentliche Dienstleistungen

Herman Van Rompuy wird auf der Plenartagung am 11. Mai erstmals seit seiner Ernennung zum Präsidenten des Europäischen Rates zu den Regional- und Kommunalvertretern sprechen.

Van Rompuy wird dabei die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Europa-2020-Strategie erörtern und die wichtige Rolle der Regionen und Städte bei der Umsetzung der Strategie betonen. Die AdR-Mitglieder werden bei dieser Gelegenheit auch die Migrationsströme aus dem südlichen Mittelmeerraum zur Sprache bringen, denen sich viele Städte und Gemeinden gegenübersehen.

Auf der Plenartagung im Mai stehen außerdem drei Stellungnahmen zur Verabschiedung an, in denen es um die Reform eines der wichtigsten Politikbereiche der EU geht – die Gemeinsame Agrarpolitik oder GAP. Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine neue GAP nach 2013 werden in dem Stellungnahmeentwurf von Luis Durnwalder (IT/EVP), Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, behandelt. Der Berichterstatter knüpft dabei an frühere Forderungen des AdR nach einer gerechteren und ausgewogeneren GAP an. Um die Rolle von Qualitätserzeugnissen bei der Stärkung der Position der EU-Landwirte im globalen Wettbewerb geht es in dem Stellungnahmeentwurf von René Souchon (FR/SPE), Präsident des Regionalrats der Auvergne. Mit den Herausforderungen und Chancen für den Milchsektor infolge der vorgeschlagenen Reform der Milchmarktregelungen beschäftigt sich der Stellungnahmeentwurf von Emilia Müller (DE/EVP), Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Freistaates Bayern.

Auf der Plenartagung werden außerdem zwei Themen zur Sprache kommen, die für die Städte und Regionen der EU von besonderer Bedeutung sind: Die Erbringung von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger wie z.B. Wasserversorgung, Abfallverwertung oder medizinische Versorgung in Krankenhäusern, bei denen häufig Konflikte mit den strengen EU-Beihilfevorschriften drohen. Die AdR-Mitglieder werden mit dem für Wettbewerb zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, über die jüngsten Pläne zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse diskutieren. Gleichzeitig steht auch eine Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesens an, die auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften betrifft. Henk Kool (NL/SPE), Mitglied des Stadtrats von Den Haag, wird seine Vorschläge für einen effizienteren europäischen Markt für öffentliche Aufträge erläutern.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Stellungnahmeentwürfe von Norbert Kartmann (DE/EVP), Mitglied des Hessischen Landtages, zur Europäischen Katastrophenabwehr sowie von Jesús Gamallo Aller (ES/EVP), Generaldirektor für Außenbeziehungen und für Beziehungen zur Europäischen Union, Regierung der Autonomen Gemeinschaft Galicien, zur EU-Entwicklungspolitik.

Im Vorfeld der Plenartagung veranstaltet der Ausschuss der Regionen am 10. Mai ein Forum zum Thema "Soziale Innovation: europäische Vision, lokale Aktion".

Weitere Information:

Die Debatten können Sie am Mittwoch, den 11. Mai, von 14.30 bis 21.00 Uhr, und am Donnerstag, den 12. Mai, von 9.00 bis 13.00 Uhr auf www.cor.europa.eu live verfolgen.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Michael Alfons

Tel.: + 32 (0)2 546 8559

michael.alfons@cor.europa.eu

Athénaïs Cazalis de Fondouce

Tel.: 32 (0)2 282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Chris Jones

Tel.. + 32 (0)2 546 8751

christopher.jones@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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