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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/84

Brüssel, den 3. Dezember 2010

Kommissionspräsident Barroso auf AdR-Plenartagung: "Ich zähle auf Sie für die Territorialpakte in den Mitgliedstaaten"

In seiner Ansprache vor den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (AdR) am Mittwoch in Brüssel forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine stärkere Mitwirkung der Regionen und Städte bei der Erreichung der Ziele der EU. "Ohne die Führungsrolle der regionalen und lokalen Vertreter, die dazu beitragen müssen, Europa zu propagieren, können wir die Herzen und Köpfe der Bürger nicht gewinnen. Sie sind wichtige Mittler für die Union." Der Präsident der Kommission sagte, er werde die Mitgliedstaaten anhalten, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften durch "Territorialpakte" einzubinden. AdR-Präsidentin Mercedes Bresso begrüßte diese Ankündigung: Die Europa-2020-Ziele könnten nur erreicht werden könne, wenn alle Regierungsebenen schon von Anfang an mitwirkten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte Bürgermeistern, Stadträten und Regionalvertretern aus ganz Europa seine Prioritäten für 2011 vor. Er betonte: "Es war schon von Anfang an meine Absicht, die Europa-2020-Strategie mit einer großen Palette von Partnern zu verwirklichen, darunter der Ausschuss der Regionen und regionale und lokale Gebiets­körperschaften." In seinen Bemerkungen zu jüngsten Vorschlägen des AdR, die Regionen und Städte in die Umsetzung der Europa-202-Strategie einzubeziehen, unterstrich Barroso: "Wir unterstützen nachdrücklich Ihre Vorstellung von Territorialpakten. Ich werde die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu anhalten, die Beteilung aller Akteure an Territorialpakten zu akzeptieren."

AdR-Präsidentin Mercedes Bresso räumte ein, dass der Erfolg der Leitinitiativen und überhaupt der meisten Politikbereiche der EU von einer stärkeren Mitwirkung der Regionen und Städte abhängt: "Die Gebietskörperschaften steuern zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen. Deshalb ist ihre Unterstützung ganz wesentlich, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen. Wir sind bereit, mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu verwirklichen. Dies muss jedoch auf Augenhöhe erfolgen - die Regionen und Städte dürfen nicht als reine Durchsetzungsbehörden angesehen werden."

Der Ausschuss der Regionen bekräftigte diese Botschaft in seinem ersten Überwachungsbericht zur Europa-2020-Strategie, der am 30. November veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass einige Länder die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zwar suchen, dass aber "noch viel getan werden muss, um mehr Eigenverantwortung für Europa 2020 durch eine stärkere Partnerschaft bei der Umsetzung der Strategie zwischen allen Regierungsebenen zu gewährleisten". Präsident Barroso versicherte den AdR-Mitgliedern, die Kommission werde "den Bericht sehr sorgfältig prüfen".

Mit Blick in die Zukunft wies der Ausschuss der Regionen in einer heute verabschiedeten Entschließung zu seinen Prioritäten für 2011 auf die Hebelwirkung hin, die der EU-Haushalt auf die Strategie zur Wiederankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Finanzierung der Strukturinvestitionen ausübt. Zur Frage der EU-"Eigenmittel" fordert er die EU zu einem intensiveren Nachdenken darüber auf, ob es zweckmäßig ist, auf die Einnahmen aus einer Steuer auf Finanztransaktionen oder Finanzaktivitäten, auf den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, auf eine Luftverkehrssteuer, eine gesonderte europäische Mehrwertsteuer oder einen Teil der Einnahmen aus einer Energiesteuer oder einer Körperschaftssteuer zurückzugreifen.

Als Reaktion auf die jüngsten Kontroversen über die EU-Regionalförderung erläuterte Präsident Barroso den AdR-Mitgliedern: "Eines ist klar: Die Kohäsionspolitik kommt nicht nur den Regionen, sondern Europa insgesamt zugute. Sie ist für die Zukunft der Europäischen Union unverzichtbar. Die Europäische Kommission ist stolz auf die Kohäsionspolitik. Ohne die Kohäsionspolitik kann es keine Union geben, und eine Union ohne Solidarität ist undenkbar." Mercedes Bresso stimmte dem zu: "Die Kohäsionspolitik ist einer der größten Erfolge Europas. Sie hat dazu beigetragen, die Verkehrsverbindungen zu modernisieren, Millionen von Menschen geholfen, neue Arbeitsplätze zu finden, und unsere Umweltschutzbemühungen unterstützt. Natürlich gibt es immer Spielraum für Verbesserungen und Vereinfachungen. Doch schon heute ist die Kohäsionspolitik das bestüberwachte Finanzierungsprogramm der Welt."

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Michael Alfons

Tel. +32 2 546 8559

michael.alfons@cor.europa.eu

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