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AdR drängt Regionen und Städte zur Unterzeichnung von Klimaschutzvereinbarungen

Committee of the Regions - COR/10/70   06/10/2010

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/70

Brüssel, den 6. Oktober 2010

AdR drängt Regionen und Städte zur Unterzeichnung von Klimaschutzvereinbarungen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat alle nachgeordneten Regierungsebenen nachdrücklich dazu aufgefordert, mehr in den Klimaschutz zu investieren. In seiner heute verabschiedeten Entschließung zum Klimagipfel von Cancún appelliert der AdR an die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, lokale Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu treffen. Dieser Appell folgt auf die gestrige Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung über die Klimaschutz-Zusammenarbeit durch Mercedes Bresso, Präsidentin des AdR, und Elizabeth B. Kautz, Präsidentin des Bürgermeisterkonvents der USA. Diese Absichtserklärung zielt darauf ab, auf beiden Seiten des Atlantiks lokale Maßnahmen zu verstärken, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern, erneuerbare Energiequellen und eine nachhaltige städtische Mobilität zu fördern sowie die Verhaltensweisen der Bürger zu verändern.

In seiner Cancún-Entschließung bekräftigt der AdR seine Forderung nach einem internationalen Klimaschutzüberkommen zur Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius bis 2012: "Die nationalen Entscheidungsträger müssen im Interesse des Planeten ihrer Pflicht nachkommen, in Cancún ein international verbindliches Abkommen über die Treibhausgasreduzierung zu unterzeichnen", so Präsidentin Mercedes Bresso.

Der AdR erinnert daran, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle dabei spielen sollten, die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Wirtschaft vor Ort umweltfreundlicher zu gestalten. In der Entschließung heißt es, dass die Gebietskörperschaften die Öffentlichkeit sensibilisieren, für deren politische Unterstützung, Unternehmensinvestitionen und neue Finanzquellen sorgen sowie Hersteller und Verbraucher zu Verhaltensänderungen bewegen müssen.

Um das regionale und lokale Potenzial zur Bekämpfung des Klimawandels gänzlich auszuschöpfen, sollten nach Auffassung des AdR die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in örtlichen Klimaschutzmaßnahmen geschult und die Bürger für den Klimawandel sensibilisiert werden. Der AdR empfiehlt auch strategische öffentlich-private Partnerschaften, z.B. Bündnisse zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, um kohlenstoffarme Technologien weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Regionen und Städte sollten lokale Klimaschutzvereinbarungen zwischen öffentlichen und privaten Partnern treffen, in denen konkrete Maßnahmen festgelegt sind, um die 20-20-20-Ziele zu erreichen.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sagte diese Woche gegenüber dem AdR: "Neben den internationalen Verhandlungen muss die EU den Prozess der Ökologisierung der europäischen Wirtschaft vorantreiben. Europa muss seine Vorreiterrolle bei den kohlenstoffarmen Zukunftstechnologien auch in einem harten globalen Wettbewerbsumfeld behaupten. Dadurch können wir grünes Wachstum generieren, Arbeitsplätze garantieren und unsere Energieversorgungssicherheit konsolidieren."

Um die Finanzierung der lokalen Klimaschutzmaßnahmen zu verbessern, fordert der AdR die Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen bei der Haushaltsplanung auf allen Regierungsebenen. Der Klimaschutz sollte eine bereichsübergreifende Priorität für den künftigen EU-Haushalt werden, während der Zugang zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften erleichtert werden sollte. Ein substanzieller Teil der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandelssystem sollte den Gebietskörperschaften für die Durchführung klimabezogener Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

EU Commissioner Connie Hedegaard: regions are vital in fighting climate change

Open Days 2010: Summary of the second day

Hintergrundinformationen für Herausgeber

20-20-20-Ziele

Die Europäische Union verabschiedete am 17. Dezember 2009 eine Richtlinie über erneuerbare Energie, in der für das kommende Jahrzehnt bestimmte Klimaschutzziele ("20-20-20") festgeschrieben sind, nämlich die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Stand von 1990 bis 2020 um 20% zu reduzieren, durch verbesserte Energieeffizienz bis 2020 den Energieverbrauch um 20% zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energieträger bis 2020 um 20% zu erhöhen. 2005 hatten die erneuerbaren Energieträger (Wasser, Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme) einen Anteil von weniger als 7% am Gesamtenergieverbrauch der EU.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/environment/climat/home_en.htm

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Christian GSODAM

Tel. +32 2282121

Christian.Gsodam@cor.europa.eu

Chris JONES

Tel. + 32 25468751

Christopher.Jones@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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