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Bürgermeister der EU und der USA auf der AdR-Plenartagung: gemeinsames Bekenntnis zu Klimaschutzmaßnahmen

Committee of the Regions - COR/10/69   05/10/2010

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Pressemitteilung

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Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/69

Brüssel, den 5. Oktober 2010

Bürgermeister der EU und der USA auf der AdR-Plenartagung: gemeinsames Bekenntnis zu Klimaschutzmaßnahmen

AdR-Präsidentin Mercedes Bresso und Elisabeth B. Kautz, Präsidentin der US-Bürgermeisterkonferenz, haben heute eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Klimaschutz unterzeichnet. Anwesend waren auch mehrere Hundert Regional- und Kommunalpolitiker sowie die EU-Kommissarin für Klimapolitik, Connie Hedegaard. Nach dem feierlichen Akt schlossen sich weitere Städte und Regionen der Klimaschutzinitiative an, die die Europäische Kommission und der AdR mit dem Bürgermeisterkonvent ins Leben gerufen haben. Der Bürgermeisterkonvent umfasst derzeit 2000 Städte, 25 Hauptstädte und 100 Regionen als unterstützende Strukturen.

Die Gemeinsame Absichtserklärung ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss der Regionen (AdR) und der Bürgermeisterkonferenz der USA, getragen von dem Wunsch, die Klimaschutzmaßnahmen nach den enttäuschenden Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz voranzubringen. Auf beiden Seiten des Atlantiks sollen Maßnahmen in den Kommunen beschleunigt werden, die zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur nachhaltigen innerstädtischen Mobilität beitragen und die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres Verhaltens im Alltag bewegen können. Zudem sollen die Regional- und Kommunalpolitiker darin bestärkt werden, im Vorfeld des Klimagipfels in Cancún im Dezember ihre Forderungen zu äußern.

Connie Hedegaard, in der EU-Kommission für den Klimaschutz zuständig, erklärte unmittelbar vor der feierlichen Unterzeichnung in einer Rede vor dem Ausschuss der Regionen: "Parallel zu den internationalen Verhandlungen muss die EU daran arbeiten, die europäische Wirtschaft klimafreundlicher zu machen. In einem harten internationalen Wettbewerb muss Europa seine führende Position im Bereich der Zukunftstechnologien mit geringem CO2-Ausstoß halten. So können wir umweltfreundliches Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und unsere Energieversorgungssicherheit stärken. Die Kommission hat deshalb die Senkung der CO2-Emissionen der europäischen Wirtschaft zu einem der Eckpfeiler der Strategie Europa 2020 erklärt."

Präsidentin Elisabeth B. Kautz sagte: "Das entschlossene Eintreten der US-amerikanischen Bürgermeister für den Klimaschutz hat entscheidend dazu beigetragen, dass diese Frage nunmehr landesweit diskutiert wird. US-Bürgermeister entwickeln und realisieren nachhaltige Programme und umfassende Strategien für den Umweltschutz. Die Konferenz begrüßt die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union mit Unterstützung der Europäischen Kommission als ein weiteres Kapitel in der Geschichte unserer engen und guten Beziehungen."

Zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Bürgermeistern und die Entschließung des AdR zur Klimakonferenz in Cancún, die auf der Tagesordnung der morgigen AdR-Tagung steht, sagte Präsidentin Mercedes Bresso: "Die nationalen Politiker stehen gegenüber unserem Planeten in der Verantwortung, in Cancún eine international verbindliche Vereinbarung über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung dieser Gemeinsamen Absichtserklärung und der Verknüpfung von Klimaschutzmaßnahmen, die auf beiden Seiten des Atlantiks an der Basis ergriffen werden, betonen die Regional- und Kommunalpolitiker beider Seiten, wie wichtig eine unverzügliche Vereinbarung ist. Gemeinsam werden wir ein neues Modell zur Finanzierung kommunaler Projekte mit Hilfe des Emissionshandels vorschlagen."

Für den Bürgermeisterkonvent ist das AdR-Plenum auch insofern ein herausragendes Ereignis, als die 2000. Stadt (Satu Mare, RO), die 25. Hauptstadt (Berlin, DE) und die 100. Region (Murcia, ES) die Vereinbarung unterzeichnet haben. Präsidentin Bresso erklärte: "Jetzt beginnt eine neue Phase des Bürgermeisterkonvents. Für die wirksame Umsetzung der Aktionspläne für nachhaltige Energie, die in ganz Europa verabschiedet werden, ist die politische und finanzielle Unterstützung seitens der europäischen und nationalen Institutionen wichtiger denn je."

Die Forderung von Präsidentin Bresso wird durch die Ergebnisse einer Umfrage der EU-2020-Monitoringplattform des AdR zum Thema "Maßnahmen für eine nachhaltige Energienutzung in Regionen und Städten der EU" gestützt. In der Umfrage werden vorbildliche Maßnahmen aus mehr als 200 Städten und Regionen in ganz Europa vorgestellt und drei Faktoren herausgearbeitet, die erforderlich sind, um die europäischen 20-20-20-Ziele in den Städten und Regionen zu verwirklichen: politische Führungskraft, Politikgestaltung im Mehrebenensystem sowie finanzielle und technische Unterstützung für die Kommunen. Der AdR wird die Ergebnisse der Umfrage sowie seine Vorschläge für wirksamere Klimaschutzmaßnahmen vor Ort, d. h. in den Städten und Regionen, auch an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, weiterleiten, der einen Rat "Energie" zu Beginn des Jahres 2011 einberufen hat, auf dem dieses Thema behandelt werden soll.

Hintergrundinformationen für Redakteure

US-Bürgermeisterkonferenz: Die Bürgermeisterkonferenz der USA (USCM) ist die offizielle überparteiliche Organisation der 1 205 über 30 000 Einwohner zählenden Städte der USA. Jede Stadt wird in der Konferenz durch ihren wichtigsten gewählten Vertreter, den Bürgermeister, repräsentiert. Die wesentlichsten Aufgaben der Bürgermeisterkonferenz der USA bestehen darin, eine effiziente nationale Stadtentwicklungspolitik zu fördern, die Beziehungen zwischen Bundesstaat und Städten zu stärken, zu gewährleisten, dass die Probleme der Städte in der Bundespolitik berücksichtigt werden, den Bürgermeistern Führungs- und Steuerungsinstrumente an die Hand zu geben und ein Forum zu schaffen, in dem die Bürgermeister Ideen und Informationen austauschen können. Die Klimaschutzvereinbarung der US-Bürgermeister ist eine Leitinitiative, in der sich über 1 000 US-Städte zusammengeschlossen haben, um den Klimawandel einzudämmen.

Weiter Informationen unter: www.usmayors.org

Ausschuss der Regionen: Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden. Der AdR arbeitet gemeinsam mit der Europäischen Kommission an der Umsetzung der Verpflichtungen, die im EU-Bürgermeisterkonvent niedergelegt sind. Weitere Informationen unter: www.cor.europa.eu

Bürgermeisterkonvent: Die Mitgliedstaaten der EU haben vereinbart, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 20% zu senken. Die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents leisten einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele, indem sie sich förmlich verpflichten, durch die Umsetzung eines Aktionsplans für nachhaltige Energie über diese Ziele hinauszugehen.

Weitere Informationen unter: www.eumayors.eu

Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung: weitere Informationen zur Entstehung.

Die Gemeinsame Absichtserklärung wird auf der Pressekonferenz zur Verfügung gestellt und ist unmittelbar nach der Unterzeichnung im Internet zugänglich.

Weitere Informationen: us-eu.cooperation@cor.europa.eu

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Christian Gsodam

Tel. +32 (0) 2 282 2121

christian.gsodam@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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