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Pressemitteilung

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Die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/5

Brüssel, den 13. Januar 2010

Oettinger und Hedegaard sollen die lokale und regionale Ebene bei der Bewältigung des Klimawandels einbeziehen

Luc Van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen der EU (AdR), fordert die designierten Kommissare für Energie und Klimaschutz auf, die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Ebene bei der Senkung des Energieverbrauchs und der Bekämpfung der Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels zu würdigen.

Anlässlich der Anhörungen von Günther Oettinger und Connie Hedegaard im Europäischen Parlament sagte Präsident Van den Brande: "Durch das Unvermögen der nationalen politischen Führungen, sich auf konkrete Klimaschutzmaßnahmen oder verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu einigen, zeigt sich nun klarer denn je, dass die lokale und regionale Ebene einen großen Teil dieser Verantwortung schultern muss. Es gibt buchstäblich Tausende von Beispielen für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die direkte Maßnahmen ergreifen, um die Emissionen zu begrenzen und die globale Klimaerwärmung zu bremsen – die massive Unterstützung für den Bürgermeisterkonvent ist der Beleg dafür. Auch hat der Ausschuss der Regionen zahllose Stellungnahmen vorgelegt, in denen sich das Engagement und die Entschlossenheit der subnationalen Behörden im Umgang mit dieser Thematik ausdrücken."

Der AdR ist ein zunehmend aktiver Partner im Bürgermeisterkonvent. Diese Initiative der Europäischen Kommission wurde 2008 auf den Weg gebracht, um Politiker der lokalen Ebene dafür zu gewinnen, sich für die Reduzierung der Emissionen und die Entwicklung der Nutzung erneuerbarer Energieträger zu engagieren. Etliche AdR-Mitglieder beziehungsweise die von ihnen vertretenen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehören zu den mehr als 1000 Unterzeichnern des Pakts. Luc Van den Brande appellierte an Oettinger, in dessen Energie-Ressort der Bürgermeisterkonvent fällt, dem AdR eine klarere und aktivere Rolle bei der Entwicklung des Konvents zu geben. Van den Brande verwies dabei auf die jüngsten Bestrebungen des Ausschusses, ein Zusammenarbeitsabkommen mit der US-Bürgermeisterkonferenz auszuhandeln: In den kommenden Monaten soll es zur Unterzeichnung einer Vereinbarung kommen, die den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Bürgermeistern auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen wird. Auch die Monitoring-Plattform für die Lissabon-Strategie des AdR hat unlängst eine Konsultation in Zusammenarbeit mit dem Konvent der Bürgermeister eingeleitet, deren Ziel der Aufbau einer umfassenden Datenbank von Klimaschutzmaßnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus der ganzen EU ist.

"Der AdR hat den Bürgermeisterkonvent seit seiner Schaffung ausdrücklich unterstützt. Wir haben unsere Mitglieder und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die sie vertreten, kontinuierlich zu einer Beteiligung aufgerufen. Nach unserer Auffassung kann der Konvent noch viel mehr leisten – das hat sich bei unseren Verhandlungen mit der US-Bürgermeisterkonferenz gezeigt. Dank unseres Netzes von Kontakten mit anderen Verbänden und Organisationen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in anderen Teilen der Welt vertreten, sind wir in einer hervorragenden Ausgangsposition zur Aushandlung ähnlicher Kooperationsabkommen. Unser Ziel ist kühn aber realistisch: die Schaffung eines weltumspannenden Netzes von Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene. Wir fordern den designierten Kommissar Oettinger auf, die Rolle des AdR im Bürgermeisterkonvent zu formalisieren. Der AdR als die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU sollte der erste Ansprechpartner in allen EU-Fragen sein, bei denen die subnationalen Behörden betroffen sind bzw. einbezogen werden. Der AdR ist bereit, diese Schlüsselrolle für den Bürgermeisterkonvent zu übernehmen."

Der Bürgermeisterkonvent ist jedoch nur eine Initiative unter vielen, und Luc Van den Brande ersuchte die designierte Kommissarin für Klimaschutz, Connie Hedegaard, zu erklären, wie die geplante Förderung der Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die gemeinsame Antwort der EU auf das Scheitern von Kopenhagen vonstatten gehen soll. "Die EU hat ihre Enttäuschung über den mangelnden Ehrgeiz der Vereinbarung von Kopenhagen zum Ausdruck gebracht und sich zu weiteren Anstrengungen zur Emissionsreduzierung verpflichtet. Bei diesen Anstrengungen müssen nun auch die Leistungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewürdigt werden. Wir warten daher auf Vorschläge der designierten Kommissarin Hedegaard, wie sie diese Problematik in einem Mehrebenensystem angehen will. Die Arbeit des Ausschusses der Regionen zu so verschiedenen Themen wie unter anderem dem EU-Emissionshandelssystem, den Verkehrsemissionen und dem Abfallrecycling zeigen ganz klar, dass die lokale und regionale Ebene über einen großen Erfahrungsschatz in diesen Fragen verfügt. Wir hoffen und erwarten, dass die neue Kommissarin für Klimaschutz dieses Know-how im Rahmen einer europäischen Gesamtstrategie nutzbar macht", so Van den Brande.

Weitere Informationen zu den Positionen des AdR in Sachen Klimawandel, Energiefragen und Bürgermeisterkonvent finden Sie auf dem Internetportal des AdR.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Chris Jones

Tel. +32 2 546 8751

Christopher.jones@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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