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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/35

Brüssel, den 16. April 2010

Ausschuss der Regionen legt Eckpunkte für Reform der Kohäsionspolitik vor

50 Milliarden Euro stehen bei der kommenden Reform der EU-Regionalpolitik auf dem Spiel. Damit die Forderungen der Städte und Regionen frühzeitig berücksichtigt werden, legte der Ausschuss der Regionen (AdR) heute seinen Entwurf für die künftige EU-Kohäsionspolitik nach 2013 vor. Nach einer Plenardebatte mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn verabschiedeten die Regional- und Kommunalvertreter der EU eine von Michael Schneider (DE/EVP) erarbeitete Stellungnahme. Darin werden die EU-Partner und nationalen Regierungen aufgerufen, an einer ehrgeizigen Kohäsionspolitik als "zentralen Bestandteil" des europäischen Integrationsmodells festzuhalten.

Von Bahnverbindungen bis hin zu Ausbildungsmaßnahmen ermöglichen EU-Regionalförderungen Tausende Projekte, die den europäischen Bürgern zugutekommen. Der derzeitige EU-Haushalt steht bis 2013. Doch könnten wichtige Entscheidungen über die Förderkriterien und Finanzierungsvolumen für die Zeit danach bereits nächstes Jahr getroffen werden. Nach umfassenden Konsultationen erarbeitete der Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt Michael Schneider eine Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik. Der AdR verabschiedete die geänderte Stellungnahme auf seiner heutigen Plenartagung und ist somit die erste EU-Institution, die einen offiziellen Standpunkt zu diesem Thema präsentiert.

Michael Schneider hierzu: "Die Nachhaltigkeit der europäischen Interventionen soll diesen Regionen Entwicklungssicherheit geben und auf ihre besondere Situation reagieren, ohne dass sie Mittelkürzungen befürchten müssen. Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass die Kohäsionsmittel zum größten Teil weiterhin in die bedürftigsten Regionen fließen müssen. Hier haben sich die bestehenden Kriterien bewährt." In Bezug auf die sogenannten Übergangsregionen, wo die Förderung künftig wegbrechen könnte, fügte er hinzu: "Übergangsregionen bedürfen einer besonderen Unterstützung. Regionalhilfen, die künftig nicht mehr unter das Konvergenzziel fallen, sollten unabhängig von der künftigen Architektur der Regionalpolitik und ihrer einzelnen Ziele gewährleistet werden."

In seiner ersten Rede auf einer AdR-Plenartagung erklärte EU-Kommissar Johannes Hahn: "Uns eint ein gemeinsames Interesse, die Stärkung der Regionen und der lokalen Ebene. Wenn wir Europa sichtbar machen wollen, können wir das am besten mit einer starken Regionalpolitik. Was wir brauchen, ist eine gute Balance zwischen der Fokussierung auf einige inhaltliche Schwerpunkte und maximale Flexibilität, wenn es darum geht, diese Prioritäten maßgeschneidert in den Regionen umzusetzen."

Michel Delebarre (FR/SPE), Bürgermeister von Dünkirchen und Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik, begrüßte die Zusage von Kommissar Hahn zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen und unterstrich: "Herr Kommissar, Sie werden in Ihrem Kommissionskollegium, wo einige Kollegen nicht gerade Freunde der Kohäsionspolitik sind, harte Überzeugungsarbeit leisten müssen. Jetzt liegt es an Ihnen, Ihren Kollegen die territorialen Auswirkungen der anderen EU-Politiken vor Augen zu führen. Man kann von der Kohäsionspolitik nicht erwarten, dass sie die durch andere EU-Politiken verursachten Schäden repariert."

Kernpunkte der AdR-Stellungnahme

Die Regional- und Kommunalvertreter der EU sind der Auffassung, dass die Fortentwicklung der europäischen Kohäsionspolitik darauf abzielen muss, auch künftig Entwicklungsrückstände nachhaltig überwinden zu helfen, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in den Regionen Europas zu stärken, die soziale Eingliederung und Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten und Regionen zu unterstützen sowie Subsidiarität und Finanzierbarkeit zu wahren. Das System einer Multi-Level-Governance stellt sicher, dass Europa gemeinsame Ziele verfolgt und gleichzeitig Raum für regionale und lokale Schwerpunktsetzungen eröffnet. Hierin liegt nach Auffassung des Ausschusses der Regionen der über die finanzielle Solidarität hinausgehende Mehrwert der Kohäsionspolitik.

Die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sind der Auffassung, dass diese Politik auch weiterhin in allen Regionen Europas erfahrbar sein muss, wobei besonderes Augenmerk auf die schwächer entwickelten Regionen zu richten ist. Der größte Teil der Mittel muss sich auch weiterhin auf die bedürftigsten und problembeladensten Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union konzentrieren. Außerdem bedürfen auch Übergangsregionen einer besonderen Unterstützung, um die mit Hilfe der Strukturfonds erreichten Erfolge nicht durch das Wegbrechen der Förderung zu gefährden. Das Ziel "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" muss auch weiterhin alle übrigen Regionen der Europäischen Union dabei unterstützen, vor allem Innovation, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der Ausschuss der Regionen betont, dass sich die bisherige Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit bewährt hat und über 2013 hinaus fortgesetzt und verstärkt werden sollte. Im Interesse des Bürokratieabbaus in der Kohäsionspolitik ist es aus Sicht des Ausschusses nicht erforderlich, in jeder Förderperiode eine vollständige Konformitätsprüfung der Verfahren durchzuführen. Vielmehr sollte die Anerkennung bewährter nationaler zuwendungsrechtlicher Vorschriften ausreichen.

Die derzeitigen Prinzipien der Kohäsionspolitik im Hinblick auf das System der Multi-Level-Governance, die mehrjährige Programmplanung, die Partnerschaft, die Konzentration, die indikatorgestützte Programmsteuerung und die Evaluierung haben sich bewährt. Eine Verkürzung des siebenjährigen Programmzeitraums wird deshalb abgelehnt.

Der subsidiäre Ansatz der Kohäsionspolitik muss bewahrt und weiter ausgebaut werden. Dazu zählt vor allem die weitere Stärkung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Programmierung, Umsetzung und Evaluierung der Kohäsionspolitik.

Die Endfassung der Stellungnahme ist in Kürze auf der AdR-Webseite abrufbar.

Weitere Links:

Interview mit Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik

Interview mit Michael Schneider (DE/EVP), AdR-Berichterstatter für die Zukunft der Kohäsionspolitik

Interview mit Michel Delebarre (FR/SPE), Vorsitzender der AdR-Fachkommission für Kohäsionspolitik

Interview mit Flo Clucas (UK/ALDE), AdR-Berichterstatterin für den Sechsten Zwischenbericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an

Michael Alfons

EU-Ausschuss der Regionen

Tel.: +32 (0)2 546 8559

Michael.Alfons@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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