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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/35

Brüssel, den 16. April 2010

EU-Erweiterung: für den AdR zählen Fakten, keine Versprechen

Die Beitrittsprozesse Kroatiens, der Türkei und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien standen an diesem Mittwoch ganz oben auf der AdR-Agenda. Nach einer Rede des EU-Kommissars für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle verabschiedete der AdR eine Stellungnahme zur Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für die Kandidatenländer, die der Präfekt von Pieria, Georgios Papastergiou (EL/EVP), erarbeitet hatte. Die AdR-Mitglieder diskutierten vor allem über die Fortschritte der Türkei und die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland.

In der Stellungnahme werden die Fortschritte jedes Kandidatenlandes auf dem Weg zum Beitritt bewertet. Außerdem bringt der AdR darin seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass viele politische Versprechen der Kandidatenländer nicht hinlänglich umgesetzt wurden. "Die Entscheidung über den EU-Beitritt eines Landes kann nur aufgrund einer soliden Bewertung der Fakten getroffen werden – die bloße Prüfung der Frage, ob die europäischen Rechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt wurden, reicht hier nicht aus", unterstrich Berichterstatter Georgios Papastergiou. Der AdR betont, dass Kandidatenländer die Verwaltung und Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene weiterhin verbessern müssen. Denn die dortige Verwaltungskapazität ist u.a. ausschlaggebend dafür, ob ein Land für die EU-Mitgliedschaft bereit ist oder nicht.

In seiner ersten Rede vor der Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU griff EU-Kommissar Füle die Forderungen des AdR auf: "Subsidiarität und gut funktionierende öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen sind Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft. Die Gemeinden und Regionen müssen gut vorbereitet sein, um den Beitrittsverpflichtungen nachkommen zu können. Nur so kann ein neuer Mitgliedstaat die Möglichkeiten, die eine Mitgliedschaft bietet, voll ausschöpfen."

Füle skizzierte kurz die Position der Europäischen Kommission gegenüber den Kandidatenländern. "Als für Erweiterung zuständiges Kommissionsmitglied muss ich dafür sorgen, dass die Länder zum Zeitpunkt ihres Beitritts voll und ganz auf eine EU-Mitgliedschaft vorbereitet sind. Länder treten bei, wenn sie soweit sind; und jedes Land wird an seinen eigenen Fortschritten gemessen. Es wird weder Trittbrettfahrer noch Abkürzungen geben", so Füle. "Es geht uns zu allererst um die Qualität des Beitrittsprozesses, damit die Union mit jedem neuen Beitritt nicht nur größer, sondern auch stärker wird".

Im Namen der SPE-Fraktion bekräftigte der Vorsitzende Karl-Heinz Klär, Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz, die Unterstützung seiner Fraktion für die EU-Erweiterungsstrategie 2009-2010 und begrüßte die in jedem Kandidatenland, nämlich in der EJR Mazedonien, Kroatien und der Türkei, erzielten Fortschritte.

"Die Kopenhagener Kriterien sind die Hauptbezugspunkte des Beitrittsprozesses", so Klär, der betonte, wie wichtig ein konstruktiver und nach vorne gerichteter Dialog innerhalb der bestehenden internationalen Strukturen ist, um die Zusammenarbeit auf allen Seiten auszubauen.

In der Stellungnahme wird bei der Bewertung der Fortschritte der einzelnen Kandidatenländer kein Blatt vor den Mund genommen. So begrüßt der AdR in Bezug auf die Türkei "die konstruktive Haltung der Regierung", ist jedoch enttäuscht, "dass trotz der entsprechend den politischen Kriterien von Kopenhagen erlassenen Bestimmungen die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften nach wie vor zu wünschen übrig lässt, vor allem in Bezug auf Frauenrechte, Nichtdiskriminierung, Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Ächtung von Folter und Bekämpfung von Korruption", und bedauert, dass die Übertragung von Zuständigkeiten auf lokale Behörden nur langsam fortschreitet.

In Bezug auf Kroatien werden die Fortschritte bei der Einhaltung der Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft gewürdigt, gleichzeitig aber größere Anstrengungen angemahnt, um z.B. die "Verwaltungskapazitäten bei der Korruptionsbekämpfung" zu erhöhen, da "die Korruption in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet" ist. Der AdR bemerkt außerdem, "dass die Dezentralisierungsstrategie wegen des mangelnden politischen Willens nicht verabschiedet wurde." In Bezug auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien wird bedauert, dass "die Verwaltungskapazitäten einiger Kommunen nach wie vor bescheiden sind" und dass "die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der kommunalen Selbstverwaltung immer noch zu wünschen übrig lässt", während der Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Ausschusses für lokales Regieren begrüßt wird.

Zur Rede von EU-Kommissar Füle.

Ausführliche Analysen und die politischen Forderungen des AdR an die Kandidatenländer finden Sie in dem Stellungnahmeentwurf und den eingereichten Änderungsanträgen.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Athénais Cazalis de Fondouce

Ausschuss der Regionen

Tel. +32 (0)2 282 2447

Athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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