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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/29

Brüssel, den 11. März 2010

Europa 2020: AdR will europäische Städte und Regionen in Debatte einbeziehen

"Ihre Meinung zu Europa 2020" – Der AdR startet heute eine europaweite Umfrage, bei der Städte, Gemeinden und Regionen ihre Meinung zu der geplanten EU-2020-Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sagen können.

Die Ergebnisse dieser Anhörung werden in die Vorschläge einfließen, die AdR-Präsidentin Mercedes Bresso dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem EU-Ratsvorsitz persönlich vorlegen wird.

Bereits letzte Woche bedauerte Mercedes Bresso, dass die EU-2020-Strategie nicht alle Kräfte in den Mitgliedstaaten mobilisiert. Sie wäre erheblich wirksamer, wenn auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die nationalen Reformprogramme und Leitinitiativen aktiv mitgestalten könnten und ihre Rolle nicht auf deren Umsetzung beschränkt wäre. Der AdR ist überzeugt, dass Europa 2020 die Städte und Regionen braucht, wenn die Strategie erfolgreich sein soll.

Der Fragebogen befasst sich mit Themen, die besonders für Städte und Regionen große Bedeutung haben und in der Strategie nicht behandelt werden. Dazu gehören Fragen zur Notwendigkeit differenzierter Ziele für die lokale und regionale Ebene, zu Indikatoren, die sich nicht nur auf das BIP beziehen, zur aktuellen Rolle der Städte und Regionen bei der Gestaltung und Umsetzung der neuen Strategie, zur Beziehung zwischen Europa 2020, Kohäsionspolitik und EU-Haushalt und zur Bekanntmachung der neuen Strategie bei den Bürgern.

Einsendefrist ist der 12. April. Die Antworten können in allen Amtssprachen der EU übersandt werden. Weitere Informationen finden Sie unter: http://portal.cor.europa.eu/europe2020/

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat am 3. März 2010 die Lissabon-Nachfolgestrategie "Europa 2020 - eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vorgestellt. Der Europäische Rat soll nun dieses neue strategische Konzept und die EU-Kernziele gutheißen und grünes Licht für die Strategie geben.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission greift einige Kernforderungen des AdR auf und gibt konstruktive Antworten auf die am 3./4. Dezember 2009 vom Plenum verabschiedete AdR-Initiativstellungnahme und auf einige Fragen zur Zukunft der Lissabon-Strategie, die im Zuge der letztjährigen AdR-Konsultation der europäischen Städte und Regionen zur neuen Strategie für nachhaltiges Wachstum aufgetreten sind. Im Anschluss an den 5. Territorialen Dialog (18. Januar 2010) wurden diese Themen in einem gemeinsamen Schreiben der AdR-Präsidentin und des spanischen Ratsvorsitzes zusammengefasst und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zugesandt.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU. Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Athénaïs Cazalis de Fondouce

Tel.: + 32 (0)2 282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier.


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