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Zur Verwirklichung der Ziele der EU-2020-Strategie braucht es die Regionen und Städte

Committee of the Regions - COR/10/26   09/03/2010

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Pressemitteilung

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Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU

COR/10/26

Brüssel, den 8. März 2010



Zur Verwirklichung der Ziele der EU-2020-Strategie braucht es die Regionen und Städte

Der Ausschuss der Regionen (AdR) begrüßt die vorgeschlagenen Ziele und Grundsätze für die Umsetzung der Strategie "Europa 2020", weist jedoch darauf hin, dass diese nur eingeschränkt wirksam sein wird, wenn die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf die Durchführung vorgegebener Beschlüsse reduziert wird.

Zur Annahme der Mitteilung der Europäischen Kommission "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" sagte AdR-Präsidentin Mercedes Bresso , dass "die vorgeschlagene Strategie realistischer ist als das von der Kommission im Rahmen des Konsultationsprozesses vorgelegte Papier, zu dem sich der AdR Ende 2009 geäußert hat . Jetzt wird endlich dem Ausmaß der Krise Rechnung getragen, die unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Regionen, Städte und Kommunen so hart trifft. Ich denke, wir können zufrieden sein, dass "Europa 2020" zuallererst eine Strategie zur Überwindung der Krise ist und erst in zweiter Linie Leitlinien für die Zukunft enthält, mit denen das europäische Sozialmodell fortgeschrieben und nicht etwa mit ihm gebrochen wird".

Mercedes  Bresso bedauerte jedoch auch, dass in der EU-2020-Strategie nicht wirklich die Schlüsse aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gezogen worden seien: "Die Strategie "Europa 2020" geht hinsichtlich der Mobilisierung der verfügbaren Kräfte nicht weit genug. Sie wäre erheblich wirksamer, wenn auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der nationalen Reformprogramme und Leitinitiativen leisten könnten, und ihre Rolle nicht nur auf deren Umsetzung beschränkt wäre". Noch schwerwiegender sei, dass die Strategie in der derzeit vorgeschlagenen Form nur die nationale Ebene berücksichtige und gänzlich außer acht gelassen werde, dass es in zahlreichen Ländern die Regionen sind, die für die Wirtschaftspolitik zuständig sind und u.a. Innovation, kleine und mittlere Unternehmen, das lebenslange Lernen sowie die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Dies sei, so Mercedes Bresso, "ziemlich enttäuschend".

Darüber hinaus kritisiert der AdR das Fehlen jeglicher konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts: "Kurz nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dürfen wir uns eine solche Chance keinesfalls entgehen lassen", betont Mercedes Bresso. "Wir werden uns also nach Kräften dafür einsetzen, dass das Ziel "integratives Wachstum" auch tatsächlich verwirklicht wird und Vorschläge im Hinblick auf eine Leitinitiative unterbreiten, in der sowohl der territorialen Dimension als auch dem sozialen Zusammenhalt Rechnung getragen wird, etwa zur Qualität und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen".

Das dreifache Ziel eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie die sieben vorgeschlagenen Leitinitiativen spiegeln nach Auffassung von AdR-Präsidentin Mercedes Bresso die Herausforderungen wieder, denen sich die Regionen, Städte und Kommunen gegenübersehen, und werden vom Ausschuss der Regionen unterstützt. Positiv zu werten seien die Maßnahmen zur Verwirklichung von Zielen wie der Verringerung der Armut und der Anpassung der Regeln für das öffentliche Auftragswesen und staatliche Beihilfen. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung dieser neuen EU-Strategie müsse jedoch die Frage der Finanzierung eingehender geklärt werden. Was die finanzielle Dimension der Strategie anbelange, werde "der Ausschuss der Regionen dem Zusammenspiel zwischen der EU-2020-Strategie, der Kohäsionspolitik und dem künftigen EU-Haushalt besondere Aufmerksamkeit widmen". Zudem werde er nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon darüber wachen, dass Gesetzesvorschläge zur Umsetzung der Strategie vollständig den Bestimmungen des neuen Protokolls über die Subsidiarität entsprechen. Für jeden einzelnen Gesetzesvorschlag müsse gewährleistet sein, dass der damit einhergehende finanzielle bzw. administrative Aufwand für die EU, die nationalen Regierungen oder die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möglichst gering ist und dem angestrebten Ziel entspricht.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU . Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

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Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Athénaïs Cazalis de Fondouce

Tel. + 32 2282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier .


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