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Erweiterung: AdR moniert totale Missachtung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern

Committee of the Regions - COR/10/25   04/03/2010

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Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU



COR/10/25

Brüssel, den 5. März 2010

Erweiterung: AdR moniert totale Missachtung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Kandidatenländern

Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED
Die Diskussionen w urden lebhaft in der gestrigen Sitzung der AdR-Fachkommission CIVEX, als es um die Empfehlungen ging, die Georgios Papastergiou , Präfekt von Pieria (Griechenland/EVP), in seinem Stellungnahmeentwurf zur EU-Erweiterungsstrategie und den wichtigsten Herausforderungen für die Kandidatenländer erläuterte. Die Sitzung fand unter Vorsitz von Luc Van den Brande statt, der bei dieser Gelegenheit die nächsten Etappen im Follow-up zum Weißbuch des AdR zur Multi-Level-Governance skizzierte.

Im Stellungnahmeentwurf von Georgios Papastergiou werden die Fortschritte der einzelnen Kandidatenländer im Beitrittsprozess kurz und bündig dargelegt. Doch das Besondere an dieser Stellungnahme ist vor allem, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Vorbereitung auf den Betritt detailliert bewertet wird. So äußert der Berichterstatter mit Blick auf die Türkei z.B. "sein Unbehagen darüber, dass keinerlei Fortschritte bei der Übertragung von Zuständigkeiten an die lokalen Gebietskörperschaften erzielt wurden" und stellt gleichzeitig fest, "dass sich die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Regionalpolitik und der Koordinierung der kommunalen Instrumente nach wie vor sehr in Grenzen hält". Im selben Tenor weist Georgios Papastergiou an die Adresse Kroatiens darauf hin, "dass die Dezentralisierungsstrategie wegen des mangelnden politischen Willens nicht verabschiedet wurde, und bedauert die fehlende allgemeine Koordinierung zwischen der politischen und der technischen Ebene, sowie zwischen der Zentralverwaltung und den Städten und Gemeinden". Für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien findet der Berichterstatter ermutigende Worte. So fordert er sie "zu einer Fortsetzung der Dezentralisierung und der weiteren Übertragung von Befugnissen auf die Gemeinden" auf, auch wenn seines Erachtens "die Zusammenarbeit zwischen der zentralen und der lokalen Ebene verbessert werden" muss. Mit dieser Einschätzung ergänzt der AdR die Gesamtanalyse der Europäischen Kommission (Mitteilung vom Oktober) und die vom Europäischen Parlament im Februar verabschiedeten Entschließungen.

Außerdem hat der Vorsitzende der Fachkommission CIVEX, Luc Van den Brande , in dieser zweiten Sitzung die Grundzüge seines Programms vorgestellt. Einer der Schwerpunkte ist das Follow-up zum AdR-Weißbuch zur Multi-Level-Governance und die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission: "Wir steuern jetzt eine europäische Charta der Multi-Level-Governance an, sozusagen als Fundament für integrative Governanceverfahren in Europa. Als CIVEX-Vorsitzender werde ich dafür sorgen, dass wir die Beziehungen zu unseren Partnern in den anderen Institutionen weiter ausbauen, indem wir von ihnen u.a. klare Standpunkte zu den AdR-Empfehlungen erwarten." So würden künftig die Folgemaßnahmen zu den AdR-Stellungnahmen in jeder CIVEX-Sitzung als gesonderter Punkt behandelt.

Andererseits wird CIVEX besonders aufmerksam die Umsetzung des neuen Stockholm-Programms verfolgen müssen , sie wird sich mit der europäischen Bürgerinitiative befassen und weiterhin die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben fördern. Weitere Schwerpunkte ihres Arbeitsprogramms sind die Nachbarschaftspolitik und die dezentrale Zusammenarbeit. Auf diesen Gebieten haben der AdR und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unlängst an Einfluss gewonnen, vor allem durch die Einsetzung der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) und die Jahreskonferenz zur dezentralen Zusammenarbeit. "Solche Wege intensiver Zusammenarbeit sollten auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Östlichen Partnerschaft und der Nördlichen Dimension, eröffnet werden", so Van den Brande abschließend.

Die nächste Sitzung der Fachkommission CIVEX findet am 26./27. April 2010 in Barcelona statt. Die ausführliche Tagesordnung für diese Sitzung finden Sie hier .

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU . Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informat ionen wenden Sie sich bitte an:

Athénaïs Cazalis de Fondouce

T el.: + 32 (0)2 282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Frühere Pressemitteilungen finden Sie hier .


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