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EUROPÄISCHE UNION



Ausschuss der Regionen

Pressemitteilung

Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU



CO R/09/90

Brüssel, den 1. Oktober 2009

Klimawandel, europäischer Verkehr und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – diese Themen erwarten die AdR-Mitglieder auf der Plenartagung im Oktober.

Die nächste Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die am 5. und 7. Oktober während der europäischen Woche der Städte und Regionen Open Days stattfindet, wird die institutionelle und politische Aktualität der Europäischen Union widerspiegeln, da zum einen der neu gewählte Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, die Einladung der 344 lokalen und regionalen Mandatsträger im AdR angenommen haben. Zum anderen ist das wichtigste Thema dieser Plenartagung die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und die Vorbereitung des Kopenhagener Gipfels seitens der Städte und Regionen. Zur Verdeutlichung der weltweiten Bedeutung dieser Probleme begrüßt der AdR die Vizepräsidentin des US-amerikanischen Konvents der Bürgermeister Elizabeth Kautz , die die Mobilisierung der amerikanischen Mandatsträger und deren Kooperationsmöglichkeiten mit ihren europäischen Amtskollegen im Kampf gegen den Klimawandel erläutern wird.

Mitteilung des Präsidenten

"Auf dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen wird Europa abermals die Rolle des Vorreiters übernehmen müssen, um die Weltgemeinschaft auf ehrgeizige und umsetzbare Ziele im Kampf gegen den Klimawandel einzuschwören . Dem Gipfel werden jedoch weltweite Umsetzungsmaßnahmen folgen müssen – auch auf der lokalen und regionalen Ebene. Deshalb ist es wichtig, dass wir bereits bei der Vorbereitung dieses Gipfels darauf achten, dass die Rolle der Regionen und Kommunen im Klimaschutz und Artenschutz schon in die Verhandlungstexte aufgenommen wird.

Die nächste Plenartagung des Ausschusses der Regionen, die während der Open Days stattfindet, dürfte insbesondere angesichts des bevorstehenden Gipfels in Kopenhagen ausschlaggebend sein. Nachdem der Ausschuss der Regionen gemeinsam mit der Europäischen Kommission den Konvent der Bürgermeister initiiert hatte, dem sich im vergangenen Frühjahr rund 700 europäische Städte angeschlossen hatten, bekräftigt er seine Verpflichtung auf diese Ziele und widmet den 7. Oktober speziell Umweltbelangen. Bei dieser Gelegenheit wird die Vizepräsidentin des Konvents der Bürgermeister der Vereinigten Staaten von Amerika, Elizabeth Kautz , gemeinsam mit den Mitgliedern des AdR in Brüssel erörtern, wie der Klimawandel gemeinsam angegangen werden kann.

Aus diesem Grund wird der AdR in Kopenhagen dabei sein – um sicherzustellen, dass auf dem Gipfel der Rolle und der Effizienz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels gebührend Rechnung getragen wird. Denn die Arbeit und die Energie, die wir in die Vorbereitung der Konferenz von Kopenhagen investieren, werden langfristige Auswirkungen auf unser Leben und das der künftigen Generationen haben."

Luc Van den Brande , Präsident des AdR

Praktische Informationen zur Plenartagung

Montag, 5. Oktober, 15.00 bis 17.00 Uhr – Europäisches Parlament, Gebäude Paul-Henri Spaak, Plenarsaal, Rue Wiertz 43, 1047 Brüssel

Mittwoch, 7. Oktober, 9.00 bis 13.00 Uhr und 14.30 bis 19.30 Uhr – Europäische Kommission, Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi 170, 1049 Brüssel

Am 7. Oktober um 13.30 Uhr werden sich Andris Piebalgs (TBC) , für Energie zuständiges Kommissionsmitglied, Elizabeth Kautz, Vizepräsidentin des US-amerikanischen Konvents der Bürgermeister, und Luc Van den Brande , Präsident des Ausschusses der Regionen, der Presse stellen (Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission, Rue de la Loi, Saal S2).

Die Tagesordnung für die Plenartagung und die gesamten Stellungnahmenentwürfe finden Sie hier.

Die Regionen und Städte auf dem Weg nach Kopenhagen

Die Oktober-Plenartagung des Ausschusses der Regionen findet während der jährlichen Open Days, der Europäischen Woche der Regionen und Städte, statt – der wichtigsten Veranstaltung auf der regionalpolitischen Agenda der EU. Diese siebte Ausgabe der Open Days wird vom AdR in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Regionalpolitik der Europäischen Kommission veranstaltet und mehr als 200 Workshops und Veranstaltungen mit vier Themenschwerpunkten umfassen: Innovation, territorialer Zusammenhalt, die Zukunft der Kohäsionspolitik und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Mit dem letztgenannten Thema wird sich der AdR auch auf seiner Plenartagung am Mittwoch, den 7. Oktober, eingehend beschäftigen: Geplant ist die Verabschiedung von zwei Stellungnahmen zu wichtigen Bereichen, in denen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle zukommt. In der ersten , von Henning Jensen (DK/SPE) erarbeiteten Stellungnahme wird insbesondere die Notwendigkeit hervorgehoben zu gewährleisten, dass die lokale und regionale Ebene bei jeder paneuropäischen Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels nicht nur an Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels, sondern auch an Maßnahmen zur Anpassung an seine Auswirkungen beteiligt wird. Dies erfordert wiederum eine bessere Abstimmung der klimaschutzpolitischen Maßnahmen auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen sowie die Betonung der Notwendigkeit, den Regionen und Städten mehr Finanzmittel bereitzustellen, da sie in Bezug auf die Bewältigung der negativen Folgen der Erderwärmung oftmals an vorderster Front stehen.

Helmut Jahn (DE/EVP) geht in seinem Stellungnahmeentwurf zum Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Katastrophen ausführlicher auf eines dieser Probleme ein. Der Klimawandel ist die Hauptursache für den dramatischen Anstieg von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Waldbränden, und die Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehen weit über die bloßen Lösch- bzw. Aufräumarbeiten hinaus: Solche Katastrophen haben langfristige Auswirkungen auf zahlreiche politische Bereiche, die unter die Zuständigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fallen (von der Gesundheitsversorgung und Bildung bis hin zum Verkehr und Wohnungswesen). Ebenso wie der Klimawandel sind Naturkatastrophen nicht geographisch begrenzt, und in der Stellungnahme wird betont, dass eine wirksamere Verhütung von Katastrophen eine viel stärkere grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit voraussetzt, in deren Rahmen die Regionen nicht nur ihre bewährten Verfahrensweisen austauschen, sondern auch wirksamer vor Ort zusammenarbeiten können.

Die Stellungnahme von Henning Jensen dient auch als Grundlage für die wichtigste Botschaft des AdR im Vorfeld der UN-Klimaschutzverhandlungen im Dezember in Kopenhagen. Vor dem Hintergrund dieses Treffens findet während der Plenartagung ferner eine umfassende Debatte über die Reaktionen der lokalen und regionalen Ebene auf den Klimawandel statt. Zu den Hauptrednern der Debatte zählen AdR-Mitglied und stellvertretende Bürgermeisterin von Kopenhagen, Mona Heiberg , die über die Vorbereitungen ihrer Stadt für die Ausrichtung der UN-Klimaschutzkonferenz berichten wird, und Elizabeth B. Kautz , Vizepräsidentin des US-amerikanischen Konvents der Bürgermeister, die darlegen wird, wie lokale Politiker in den USA die Sache selbst in die Hand genommen haben, nachdem sich Washington geweigert hatte, die letzte UN-Klimaschutzerklärung (Protokoll von Kyoto) zu unterzeichnen. In Gesprächen mit dem AdR-Präsidenten Luc Van den Brande und dem für Energie zuständigen Kommissionsmitglied Andris Piebalgs wird sich Frau Kautz ferner für eine Koordinierung zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Konvent der Bürgermeister im Vorfeld der Verhandlungen in Kopenhagen stark machen.

Regionen und Städte treten für eine umweltfreundlichere und effizientere europäische Verkehrspolitik ein

Die Bekämpfung des Klimawandels erfordert auch die Entwicklung innovativer Verkehrslösungen, von Programmen zur Verbesserung der städtischen Verkehrssysteme bis hin zu den wichtigsten europäischen Verkehrskorridoren. Europas grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen sind für die europäischen Städte und Regionen von wesentlicher Bedeutung und ein wichtiges Instrument zur Förderung des territorialen Zusammenhalts. In diesem Zusammenhang werden auf der Plenartagung im Oktober zwei AdR-Stellungnahmen verabschiedet, die Vorschläge zur Entwicklung einer effizienteren, umweltfreundlicheren und sicheren europäischen Verkehrspolitik enthalten.

Das Vorzeigeprojekt im Bereich der Verkehrspolitik der Europäischen Union sind die so genannten "transeuropäischen Verkehrsnetze" ("TEN-V"), in deren Rahmen umfassende transnationale Verkehrsverbindungen koordiniert und finanziert werden. In seinem Stellungnahmeentwurf zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Überprüfung der TEN-V-Politik spricht sich Jean-Michel Daclin (FR/SPE), stellvertretender Bürgermeister von Lyon, dafür aus, bei diesen mit EU-Mitteln geförderten Projekten Umweltschutzaspekten eine größere Beachtung zu schenken und umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene, See und Binnenwasserstraße zu fördern. In seiner Stellungnahme betont Michel Daclin, dass es erforderlich ist, europäische Regionen in Randlage an große europäische Wirtschaftszentren anzubinden, und bedauert, dass die Kommission der wesentlichen Rolle der Verkehrspolitik bei der regionalen Verkehrsplanung nicht gebührend Rechnung trägt.

Die Bedeutung des Schienengüterverkehrs als einer umweltfreundlichen und sicheren Alternative zu anderen Verkehrsträgern wird auch im Stellungnahmeentwurf zum wettbewerbsfähigen Schienengüterverkehr von Witold Krochmal , Bürgermeister von Wołów (PL/UEN-EA), herausgestellt. Darin werden Pläne zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz dieses Sektors begrüßt, wobei gleichzeitig gefordert wird, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die Errichtung der geplanten europäischen Güterverkehrskorridore zu konsultieren, um dadurch sicherzustellen, dass die Verkehrsverbindungen keine negativen Auswirkungen auf die anliegenden Kommunen haben. In seiner Stellungnahme spricht sich Witold Krochmal ferner dafür aus, diese Schienenkorridore durch die Errichtung entsprechender Terminals für den Straßen-, den See- und den Binnenschifffahrtsverkehr auch an die anderen Verkehrsträger anzubinden, und dabei die von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits geschaffenen Logistikzentren zu berücksichtigen.

Asyl und Einwanderung: lokale und regionale Gebietskörperschaften an vorderster Front

Die AdR-Mitglieder werden im Rahmen dieser Plenartagung über zwei Stellungnahmen zur Steuerung der Migranten- und Asylbewerberströme auf der lokalen und regionalen Ebene beraten - einer Aufgabe, bei der die Gebietskörperschaften an vorderster Front stehen.

In ihrem Stellungnahmeentwurf zum Stockholm-Programm weist Anna Terrón i Cusí , Europabeauftragte der Regionalregierung Kataloniens (ES/SPE), erneut auf die Notwendigkeit hin, sicherheitsrelevante Fragen mit dem Schutz der Grundrechte und -freiheiten in Einklang zu bringen, wobei in Angelegenheiten, die die Sicherheit der Bevölkerung berühren, wie etwa Terrorismus, organisierte Kriminalität und insbesondere Menschen- und Drogenhandel sowie sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen, präventive Maßnahmen im Mittelpunkt stehen sollten. Außerdem weist die Berichterstatterin mit Besorgnis auf die Beschränkungen für die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats hin und dringt darauf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass es zu keiner Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der ethnischen Zugehörigkeit kommt . Zudem sei zu befürchten, dass sich die stärkere Solidarität auf eine zweckbestimmte und selektive Aufnahme hoch qualifizierter und auf den europäischen Arbeitsmärkten nachgefragter Einwanderer beschränken könnte.

Ergänzend zu diesem Stellungnahmeentwurf hat Doreen Huddart , Mitglied des Stadtrates von Newcastle-upon-Tyne ( UK/ALDE), einen Stellungnahmeentwurf zu dem künftigen gemeinsamen europäischen Asylsystem II erarbeitet. Darin empfiehlt sie, dass die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Zugang zum Wohnungs-, Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen sowie zum Arbeitsmarkt zuständig sind, die Notwendigkeit von Solidarität und Lastenverteilung auf subnationaler Ebene anerkennen sollten. Nach Auffassung der Berichterstatterin sollten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entweder zusätzliche europäische Direkthilfen oder die Garantie bekommen, dass sie einen proportionalen Anteil der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Fondsmittel erhalten.

Zu Ihrer Verwendung: die Stellungnahmen in Kürze

Lokale und regionale Ebene: gezielter Aktionsrahmen für die Anpassung an den Klimawandel

Die Anerkennung der entscheidenden Rolle, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits jetzt bei der Umsetzung der politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zukommt, ist auch in Zukunft eines der Hauptanliegen des AdR. Aus diesem Grund schlägt Henning Jensen , Bürgermeister der dänischen Gemeinde Næstved (D K/SPE), in seinem Stellungnahmeentwurf zu dem Weißbuch Anpassung an den Klimawandel: ein europäischer Aktionsrahmen konkrete Maßnahmen zur direkten Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unter Rücksicht auf Ihre jeweiligen Zuständigkeiten vor. Dabei drängt er darauf, "dass die lokalen, regionalen und nationalen Behörden, deren Zuständigkeitsgebiete die gleichen Charakteristika wie z.B. Überschwemmungsflächen an Flussmündungen, Küsten und Flüssen aufweisen, einen integrierten horizontalen Ansatz verfolgen" und betont, "dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten sollten, um ihre Verluste zu verringern und die zusätzlichen Kosten für die Anpassung zu decken, da durch die Bewältigung der verschiedenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel in erheblichem Umfang neue finanzielle Belastungen für diese Gebietskörperschaften entstehen werden". Im Anschluss an die Erläuterung des Stellungnahmeentwurfs können diese Fragen in der im Rahmen der Open Days 2009 auf der Plenartagung angesetzten Debatte zum Thema "Regionale und lokale Antworten auf den Klimawandel" weiter vertieft werden.

Die Umweltthematik steht auch im Mittelpunkt des Stellungnahmeentwurfs zum Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen von Helmut Jahn , Landrat des Hohenlohekreises ( DE/EVP). Der Berichterstatter schlägt darin vor, die europäischen Regionen enger in das Katastrophenmanagement einzubinden und dringt in diesem Zusammenhang auf "die Erstellung eines Inventars über bereits existierende Gemeinschaftsinstrumente, die zur Unterstützung von Maßnahmen der Katastrophenverhütung in Frage kommen sowie auf die Katalogisierung von Verhütungsmaßnahmen, für die bereits jetzt EU-Mittel beantragt werden können" . Zur Gewährleistung einer solchen engeren Einbindung sollten vor allem die Möglichkeiten finanzieller Unterstützung für grenzübergreifende Planungen, Übungen und Schulungen besondere Beachtung finden.

Migration und Asyl: Wachsamkeit und Solidarität auf lokaler Ebene

Anna Terrón i Cusí , Europabeauftragte der Regionalregierung Kataloniens (ES/SPE) , zeigt sich erfreut über die Fortschritte beim Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die den Bürger in den Mittelpunkt dieses Vorhabens stellen, wobei die Berichterstatterin in ihrem Stellungnahmeentwurf zum Stockholm-Programm die Europäische Kommission dazu aufruft sicherzustellen, "dass die Asylvorschriften und -verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten mit den Fortschritten für ein Gemeinsames europäisches Asylsystem, das sich auf die Genfer Konvention und die anderen geltenden internationalen Rechtsinstrumente stützt, gleichlaufen". Sie warnt in diesem Zusammenhang davor, neue Rückübernahmeabkommen mit Ländern zu schließen, die die Genfer Konvention nicht unterzeichnet haben. Zudem weist sie auf die Risiken hin, die eine Beschneidung der Grundrechte insbesondere im Bereich des Datenschutzes durch die Einführung einer elektronischen Erfassung der Ein- bzw. Ausreise aus den EU-Mitgliedstaaten birgt.

Auf der Grundlage der ebenfalls in der Fachkommission CONST von Doreen Huddart , Mitglied des Stadtrates von Newcastle-upon-Tyne (U K/ALDE), als Berichterstatterin geleisteten Vorarbeiten wird das AdR-Plenum über den Stellungnahmeentwurf zu dem künftigen gemeinsamen europäischen Asylsystem II beraten . Darin wird unter anderem vorgeschlagen, "auf lokaler und regionaler Ebene die Kommunikation bezüglich des Unterschieds zwischen erzwungener und freiwilliger Migration sowie zwischen Personen, die internationalen Schutz erhalten, und solchen, die darum ersuchen", zu verbessern, damit den Bürgern eine fundierte und positive Botschaft bezüglich der Personen mit internationalem Schutzstatus vermittelt wird. Die Berichterstatterin betont überdies die Notwendigkeit, "für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zugängliche Förderprogramme zu entwickeln, um die Öffentlichkeit stärker für Asylfragen zu sensibilisieren, und zwar da, wo dies zur besseren Information und Integration beitragen könnte".

AdR fordert Strategie für den Donauraum

In der zur Verabschiedung anstehenden Stellungnahme von Wolfgang Reinhart , Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg (DE/EVP) , wird die europäische Perspektive des Donauraums aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Infrastruktur - sowohl auf dem Wasser als auch auf dem Land - der gesamten Region helfen würde, ihre Rolle als Bindeglied zwischen West und Ost sowie Nord und Süd zu nutzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darüber hinaus wird in dieser Stellungnahme zu der EU-Strategie für den Donauraum nachdrücklich darauf hingewiesen, dass Verkehr und Umweltschutz sich nicht ausschließen dürfen, sondern im Gegenteil Hand in Hand gehen müssen und eine nachhaltige Entwicklung des Donauraums das oberste Ziel sein sollte .

Europäische Wettbewerbsfähigkeit: AdR prüft EU-Politik im Bereich Verkehrsnetze

In den von ihnen erarbeiteten Stellungnahmeentwürfen beleuchten die AdR-Mitglieder die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft und der Verbesserung der Effizienz der zahlreichen Gemeinschaftsprogramme und -maßnahmen aus der lokalen und regionalen Perspektive.

Jean-Michel Daclin , stellvertretender Bürgermeister von Lyon ( FR/SPE), wird dem AdR-Plenum seinen Stellungnahmeentwurf zum Thema " TEN-V: Überprüfung der Politik – Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik " vorlegen. Darin führt der AdR seinen Standpunkt zu diesem komplexen Thema aus und dringt auf die Festlegung eines Gebühren- und Rechtsrahmens, der die Errichtung von Schienenverkehrs-, See- und Binnenschifffahrtsinfrastruktur als den umweltfreundlichsten Verkehrsträgern fördert. Es bedürfe daher einer ehrgeizigen Politik für diese Bereiche, und zwar auch "durch eine Internalisierung der externen Kosten oder durch europäische Anreize für Frachtunternehmen, die nachhaltige Verkehrsträger wie den Schienen- und den Seeverkehr wählen". Die EU-Finanzhilfen sollten wiederum auf nach öffentlicher Konzertierung vereinbarte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften ausgeweitet werden, um die Gebiete auf die großen Bauvorhaben (z.B. in Bezug auf Bildungsmaßnahmen für die lokalen Arbeitnehmer, die Unterbringung der Arbeiternehmer, die Anpassung des lokalen Wirtschaftsumfelds an die Anforderungen des Bauvorhabens usw.) vorzubereiten, damit diese Baustellen auch eine positive Umwegrentabilität für die betreffenden Gebiete bewirken.

An die Debatte über die Zukunft des europäischen Verkehrswesens anknüpfend, weist Witold Krochmal , Bürgermeister von Wołów (PL/UEN-AE), die europäischen Institutionen in seinem Stellungnahmeentwurf zum Thema wettbewerbsfähiger Schienengüterverkehr auf die Notwendigkeit hin, Schienenverkehrsstandards einzuführen, um die Logistikkosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, den Marktzugang zu erhöhen, die Interoperabilität und Intermodalität zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung und ökologischen Erfordernisse miteinander in Einklang zu bringen sowie den Schienenverkehr zum festen Bestandteil der Wertschöpfungskette des europäischen Unternehmensgefüges zu machen . Überdies hebt er hervor, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den Beschlüssen über die Schaffung von Güterverkehrskorridoren, die auf Gemeinschaftsebene verhandelt und gefasst werden, bereits im Vorfeld, "also in der Planungsphase und bei den Verhandlungen auf einzelstaatlicher Ebene", zu konsultieren seien.

Im Rahmen dieser Plenartagung wird Olivier Bertrand ( FR/EVP), der als Mitglied des Gemeinderates von Saint-Sylvain de Bellegarde in der französischen Agrarregion Limousin über einschlägiges Fachwissen verfügt, den Standpunkt erläutern, den der AdR in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung der Europäischen Kommission " Eine vereinfachte GAP für Europa - ein Erfolg für uns alle " vertritt. Darin dringt der Ausschuss etwa auf GAP-Instrumente mit einem besseren Reaktionsvermögen für krisengeschüttelte Produktionen (Krisen der Agrarmärkte, klimatische Extremsituationen, Gesundheitskrisen). Außerdem sollten im Rahmen eines effizienten institutionellen Mechanismus einfache Instrumente vorgesehen werden, mit denen durch Zusammenlegung der Mittel im Interesse der Produktionen den Landwirten in Krisensituationen ein angemessenes Einkommen garantiert werden kann.

In seinem Stellungnahmeentwurf zum Thema Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung vertritt Jean-Vincent Placé , Mitglied des Regionalrats der Île-de-France (FR/SPE), die Auffassung, der voraussichtliche Qualifikationsbedarf müsse bei der Planung der Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und der beruflichen Bildung berücksichtigt werden. Häufig werde dieser auf lokaler und regionaler Ebene am frühesten erkannt. Der Berichterstatter hegt gewisse Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der Kommission, eine Benchmark Beschäftigungsfähigkeit einzuführen, die seiner Auffassung nach weiter präzisiert werden müsste.

David Parsons , Mitglied des Grafschaftsrates von Leicestershire (UK/EVP), wurde von der AdR-Fachkommission ECOS beauftragt, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu dem europäischen Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstrument) darzulegen. Im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit des Programms lautet eine der Hauptempfehlungen des AdR an die Kommission, die Vergabe von Mikrokrediten aktiv zu fördern, indem den spezifischen Zielgruppen (arbeitslose und benachteiligte Personen, junge Menschen, Frauen, ältere Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten) "in Programmen und Initiativen zur Vergabe von Kleinstkrediten ein besonderer und angemessener Stellenwert eingeräumt" wird.

Des Weiteren werden auf der Plenartagung am 7. Oktober im Rahmen des AdR-Pilotprojekts "Europäische Unternehmerregion" (EER) jene EU-Regionen ermittelt und ausgezeichnet, die ungeachtet ihrer Größe, ihrer Wirtschaftskraft und ihrer Kompetenzen in der Unternehmenspolitik eine herausragende Weitsicht an den Tag legen Den Regionen mit dem überzeugendsten und weitsichtigsten Aktionsplan wird die Auszeichnung "Unternehmerregion des Jahres" verliehen.

Sozialfragen und Gesundheitsversorgung - die Regionen an vorderster Front

Einen zentralen Punkt dieser Oktoberplenartagung stellt die Erörterung des Stellungnahmeentwurfs zu den vorrangigen Maßnahmen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Betreuung der Opfer dar . Der Präsident der Regionalregierung von Kastilien-León, Juan Vicente Herrera Campo ( ES/EVP), empfiehlt in seinem Stellungnahmetext die Bildung, sofern es sie noch nicht gibt, von "Sondereinheiten in den verschiedenen Polizei- und Sicherheitskräften und im Gesundheitswesen, der Justiz und den Sozialdiensten, um in Fällen von Gewalt gegen Frauen eingreifen und spezielle Betreuung anbieten zu können". Darüber hinaus regt er die Einrichtung einer europaweiten Beobachtungsstelle für Gewalt gegen Frauen an, die Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt im Rahmen aktiver Vernetzung fördern und koordinieren würde.

Auf der Grundlage des Stellungnahmeentwurfs zum Arzneimittelpaket von Susanna Haby (S E/EVP) , Mitglied des Stadtrates von Göteborg, wird sich der AdR schließlich gesundheitspolitischen Fragen widmen. Im Stellungnahmeentwurf wird die Kommission aufgefordert, "die Preisentwicklung mitzuverfolgen, um sicherzugehen, dass die vorgeschlagene Akkreditierung nicht zu höheren Arzneimittelpreisen führt". Die Berichterstatterin betont, dass " es von größter Bedeutung ist, dass die Anwendung von Arzneimitteln auf eine ethisch, medizinisch und wirtschaftlich vertretbare Weise erfolgt. Ziel muss sein, dass der Patient das jeweils für ihn geeignete Arzneimittel zeitgerecht und in der richtigen Dosierung erhält, damit die Ressourcen bestmöglich genutzt werden".

Aktuelle Informationen und Pressemitteilungen zu den AdR-Stellungnahmen und Berichten finden Sie auf der Website des AdR ( http://www.cor.europa.eu)

Sie können die Höhepunkte der AdR-Plenartagung auf "Europe by Satellite" verfolgen. Registrierung unter : http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Weitere Informationen über die Tätigkeiten und Standpunkte der AdR-Fraktionen finden Sie hier .

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Rund zwei Drittel der Rechtsakte der Europäischen Union werden von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 mit dem Ziel eingerichtet, Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Mitspracherecht zum Inhalt dieser Rechtsvorschriften zu geben. Der AdR veranstaltet jährlich fünf Plenartagungen, auf denen seine 344 Mitglieder Stellungnahmen verabschieden, die als Antwort auf Legislativvorschläge erstellt werden. Die Europäische Kommission, die das Initiativrecht innehat, und der Rat der Europäischen Union, der den endgültigen Inhalt der Rechtsakte beschließt (in der Regel gemeinsam mit dem Europäischen Parlament), sind verpflichtet, den AdR in zahlreichen Politikbereichen einschließlich Umwelt, Beschäftigung und Verkehr anzuhören. Der Vertrag von Lissabon wird den Ausschuss der Regionen weiter stärken. Künftig muss er vom Europäischen Parlament zu allen für Regionen und Kommunen wichtigen Themen gehört werden. Er kann auch den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder er der Auffassung ist, dass ein EU Gesetz gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. regionale oder lokale Kompetenzen missachtet.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Athénaïs Cazalis de Fondouce

Tel. + 32 (0)2 282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

Chris Jones

Tel. + 32 (0)2 546 87 51

christopher.jones@cor.europa.eu

Michael Alfons

Tel. +32 (0)2 546 85 59

Michael.Alfons@cor.europa.eu

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