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Pressemitteilung

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Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU



COR/09/117

Brüssel, den 11. Dezember 2009

Östliche Partnerschaft: Luc Van den Brande ruft vor den Außenministern zu einem "territorialen" Ansatz auf und macht Vorschläge für Kooperationsinstrumente

Auf dem Treffen der Außenminister der Partnerländer der Initiative "Östliche Partnerschaft" am 8. Dezember 2009 in Brüssel verwies der Präsident des Ausschusses der Regionen, Luc Van den Brande, auf die Notwendigkeit eines "territorialen" Ansatzes und der Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, denen konkrete Instrumente an die Hand gegeben werden sollten. Seine Teilnahme an dem Treffen erfolgte auf Einladung des schwedischen EU-Ratsvorsitzes, zuvor hatte er auch am konstituierenden Gipfeltreffen am 7. Mai 2009 sowie an den vier anschließenden Konsultationsplattformen teilgenommen.

"Der AdR schlägt vor, eine echte "territoriale" Dimension i m Rahmen der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln", so Luc Van den Brande. "Daher fordere ich die 27 EU-Mitgliedstaaten und die 6 Partnerländer auf, ein multilaterales Abkommen zu schließen, das wie in der Europäischen Union in Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine die Nutzung des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) erlaubt. Die Nutzung des EVTZ kann zum Ausbau der Beziehungen zwischen nationalen Behörden sowie regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beitragen und so die Einbindung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in die Östliche Partnerschaft fördern."

Der AdR fasst zudem mehrere weitere Kooperationsmöglichkeiten ins Auge, wie etwa die Beteiligung der Partnerländer an Projekten in EU-Mitgliedstaaten, die über die Strukturfonds finanziert werden, wodurch sie beim Ausbau ihrer administrativen Kapazitäten und ihren Bemühungen um eine "good Governance" effizient unterstützt würden. Auch neue Verfahren, wie etwa der Austausch von Beamten zwischen den lokalen und regionalen Verwaltungen der EU und der Partnerländer, sollten von den europäischen Institutionen entwickelt und gefördert werden.

Abschließend erinnerte Luc Van den Brande an das auch vom AdR unterstützte Ziel, dass die Partnerschaft auf Verpflichtungen basieren sollte, die beide Seiten im Hinblick auf Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, Achtung und Schutz von Minderheiten und auf die Prinzipien der Marktwirtschaft und nachhaltigen Entwicklung eingegangen sind.

Der Ausschuss der Regionen wird in diesem Zusammenhang im Herbst 2010 ein 2. Forum zur lokalen und regionalen Dimension der Östlichen Partnerschaft organisieren, das auf dem im Juni organisierten Forum sowie auf der im April verabschiedeten Stellungnahme aufbaut. Hierdurch kann die Einrichtung einer Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Länder Osteuropas und des Südkaukasus vorbereitet werden, die eine weitere Etappe im Aufbau der Beziehungen auf regionaler und lokaler Ebene zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft sein wird.

Der AdR im Internet: www.cor.europa.eu

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU . Seine 344 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Auftrag, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Europäischen Gerichtshof anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Athénaïs Cazalis de Fondouce

Tel.: + 32 (0)2 282 2447

athenais.cazalisdefondouce@cor.europa.eu

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