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J/98/26

Tätigkeiten des Gerichtshofes und des gerichts erster instanz der europäischen Gemeinschaften woche vom 26. bis 30. Oktober 1998

I. URTEILE

Gerichtshof

Margaret Boyle u. a. / Equal Opportunities Commission

Sozialpolitik

Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland

Sozialpolitik

Réunion Européenne SA u. a. / Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Capitaine commandant le navire „Alblasgracht V002"

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Manifattura italiana Nonwoven SpA / Direzione regionale delle entrate per la Toscana

Steuerrecht

Fuerzas Eléctricas de Catalunya SA (FECSA) und Autopistas Concesionaria Española SA / Departament d'Economía i Finances de la Generalitat de Catalunya

Steuerrecht

Abbruzzi Gas SpA (Agas) / Amministrazione Tributaria di Milano

Steuerrecht

Ibiyinka Awoyemi

Freizügigkeit

Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

Sozialpolitik

Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Griechische Republik

Freizügigkeit

Galileo Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - Ministero delle risorse agricole, alimentari e forestali

Landwirtschaft

Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

Freizügigkeit

Manuel de Castro Freitas, Raymond Escallier / Ministre des Classes moyennes et du Tourisme

Freizügigkeit

Gericht

TEAM Srl / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Auswärtige Beziehungen

II. SCHLUSSANTRÄGE

Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH / Klijsen Handel B.V.

Compagnie Maritime Belge SA und Dafra-Lines A/S / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Massimo Romanelli und Paolo Romanelli

III. NEUE RECHTSSACHEN

1.

URTEILE

Gerichtshof

Rs. C-411/96

Margaret Boyle u. a. / Equal Opportunities Commission

Sozialpolitik

27. Oktober 1998

Vorabentscheidung

„Gleiches Entgelt für Männer und Frauen und deren Gleichbehandlung · Mutterschaftsurlaub · Ansprüche von schwangeren Arbeitnehmerinnen auf Krankheitsurlaub, Jahresurlaub und Entstehung von Rentenanwartschaften"

(Plenum)

Das Industrial Tribunal Manchester hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1996 fünf Fragen nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag, der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Boyle u. a. und ihrem Arbeitgeber, die Equal Opportunities Commission (im folgenden: EOC), bei dem es um das von der EOC auf ihr Personal angewendete Maternity Scheme (Mutterschaftsregelung) geht.

Die sechs Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sind bei der EOC beschäftigt und befinden sich im gebärfähigen Alter. Sie waren bei diesem Arbeitgeber mindestens ein Jahr beschäftigt. Mindestens drei von ihnen nahmen in letzter Zeit Mutterschaftsurlaub.

Nach dem Arbeitsvertrag haben wegen Krankheit arbeitsunfähige Arbeitnehmer für bis zu sechs Monate je Zwölfmonatszeitraum Anspruch auf ihr volles Arbeitsentgelt. Dann erhalten sie für höchstens zwölf Monate innerhalb von vier Jahren die Hälfte ihres Arbeitsentgelts. Nach einer anderen Klausel verkürzt sich durch jeden unbezahlten Urlaub die Dauer des Jahresurlaubs anteilig.

Im Ausgangsverfahren geht es um das Maternity Scheme. Die Betroffenen erhoben beim Industrial Tribunal Manchester Klage auf Feststellung, daß bestimmte Klauseln dieses Scheme nichtig oder unwirksam sind; zur Begründung trugen sie vor, diese Klauseln diskriminierten Arbeitnehmerinnen und verstießen somit gegen Gemeinschaftsrecht.

Nach einer der Klauseln hat jede Arbeitnehmerin, die mindestens ein Jahr bei der EOC beschäftigt ist, Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub von drei Monaten und einer Woche für die Zeit des ununterbrochenen Fernbleibens von der Arbeit vor und nach der Entbindung. Dieser Anspruch steht der Arbeitnehmerin jedoch nur dann zu, wenn sie erklärt, daß sie beabsichtige, ihre Arbeit bei der EOC nach der Entbindung wiederaufzunehmen, und sich für den Fall, daß sie die Arbeit nicht wiederaufnimmt, verpflichtet, sämtliche in diesem Zeitraum erhaltenen Zahlungen mit Ausnahme des SMP, auf das sie auf alle Fälle Anspruch hat, zurückzuzahlen.

Nach einer anderen streitigen Klausel des Maternity Scheme kann eine Arbeitnehmerin, die Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub hat, zusätzlich unbezahlten Mutterschaftsurlaub erhalten.

Schließlich bestimmt das Maternity Scheme, daß eine Arbeitnehmerin, die keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub hat, während der ersten 14 Wochen des Urlaubs ihre vertraglichen Rechte und die ihr zustehenden Leistungen mit Ausnahme des Arbeitsentgelts behält. Sie erwirbt insbesondere weiterhin Ansprüche auf Jahresurlaub.

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts sind Arbeitnehmer im bezahlten Urlaub jeder Art einschließlich des Krankheitsurlaubs und des bezahlten Sonderurlaubs und mit Ausnahme des bezahlten Mutterschaftsurlaubs nicht verpflichtet, einen Teil ihres Arbeitsentgelts zurückzuzahlen, wenn sie die Arbeit nach Ablauf der Urlaubszeit nicht wiederaufnehmen. Ferner ist unstreitig, daß viel mehr Arbeitnehmerinnen als männliche Beschäftigte während ihrer beruflichen Laufbahn unbezahlten Urlaub machen, und zwar vor allem deshalb, weil sie zusätzlichen Mutterschaftsurlaub nehmen.

Zur ersten Frage

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob das Gemeinschaftsrecht einer Klausel entgegensteht, die die Zahlung eines Entgelts für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs, das höher ist als die in den nationalen Vorschriften über den Mutterschaftsurlaub vorgesehenen Zahlungen, von der Voraussetzung abhängig macht, daß sich die Arbeitnehmerin verpflichtet, die Arbeit nach der Entbindung wiederaufzunehmen.

Als der Gemeinschaftsgesetzgeber vorsah, daß „die Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder der Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung" für Arbeitnehmerinnen, für die die Richtlinie gilt, im Fall des Mutterschaftsurlaubs gewährleistet sein müssen, hat er dies im Hinblick auf die Gefahr getan, daß die Bestimmungen über den Mutterschaftsurlaub keine praktische Wirksamkeit hätten, wenn nicht gleichzeitig die mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte gewährleistet wären.

Unter dem Begriff der Sozialleistung im Sinne der Richtlinie sind alle Bezüge zu verstehen, die die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs erhält und ihr nicht von ihrem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

Insoweit sollen die Bestimmungen der Richtlinie gewährleisten, daß die Arbeitnehmerin während ihres Mutterschaftsurlaubs Bezüge mindestens in Höhe der Sozialleistung erhält, die im nationalen Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorgesehen ist.

Bezüge in solcher Höhe müssen den Arbeitnehmerinnen während ihres Mutterschaftsurlaubs unabhängig davon gewährleistet bleiben, ob sie in Form einer Sozialleistung, eines Arbeitsentgelts oder einer Kombination aus beiden gewährt werden.

Die Richtlinie soll ihnen jedoch keine höheren Bezüge als diejenigen sichern, zu deren Zahlung sich der Arbeitgeber für den Fall eines Krankheitsurlaubs verpflichtet hat.

Nach allem ist eine Klausel eines Arbeitsvertrags, nach der eine Arbeitnehmerin, die ihre Arbeit nach der Entbindung nicht wiederaufnimmt, verpflichtet ist, die Differenz zwischen dem Entgelt, das ihr während ihres Mutterschaftsurlaubs gezahlt wurde, und den Zahlungen, die ihr nach der nationalen Regelung für den Mutterschaftsurlaub zustanden, zurückzuzahlen, mit der Richtlinie 92/85 vereinbar, sofern die genannten Zahlungen nicht niedriger als die Bezüge sind, die die betreffende Arbeitnehmerin nach dem nationalen Recht der sozialen Sicherheit bei einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde.

Daher enthält eine Klausel eines Arbeitsvertrags, die die Anwendung einer günstigeren als der im nationalen Recht vorgesehenen Regelung anders als bei allen Arbeitnehmern, die sich im Krankheitsurlaub befinden, von der Voraussetzung abhängig macht, daß die schwangere Frau die Arbeit nach ihrer Entbindung wiederaufnimmt, anderenfalls sie das für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs vertraglich vorgesehene Entgelt zurückzahlen muß, soweit es die im nationalen Recht für die Zeit dieses Urlaubs vorgesehenen Zahlungen übersteigt, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Zur zweiten Frage

Mit seiner zweiten Frage begehrt das vorlegende Gericht im Kern Auskunft darüber, ob das Gemeinschaftsrecht einer Klausel eines Arbeitsvertrags entgegensteht, die eine Arbeitnehmerin, die ihre Absicht geäußert hat, ihren Mutterschaftsurlaub im Laufe der sechs Wochen vor der erwarteten Entbindungswoche anzutreten, und die sich wegen einer im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft stehenden Krankheit unmittelbar vor diesem Zeitpunkt im Krankheitsurlaub befindet und während des Krankheitsurlaubs entbindet, verpflichtet, den Zeitpunkt des Beginns des bezahlten Mutterschaftsurlaubs auf den Beginn der sechsten Woche vor der erwarteten Entbindungswoche oder auf den Beginn des Krankheitsurlaubs zu verlegen, wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt.

Die streitige Klausel bezieht sich auf den Fall, daß eine schwangere Arbeitnehmerin ihre Absicht geäußert hat, ihren Mutterschaftsurlaub im Laufe der sechs Wochen vor der erwarteten Entbindungswoche anzutreten.

Die Richtlinie 92/85 läßt den Mitgliedstaaten die Befugnis, den Zeitpunkt des Beginns des Mutterschaftsurlaubs festzulegen.

Daher kann eine nationale Regelung wie im Ausgangsverfahren vorsehen, daß der Mutterschaftsurlaub entweder an dem Tag beginnt, den die Betroffene ihrem Arbeitgeber als den Tag mitgeteilt hat, von dem an sie der Arbeit fernbleiben möchte, oder an dem Tag nach dem Beginn der sechsten Woche vor der erwarteten Entbindungswoche, von dem an die Arbeitnehmerin der Arbeit wegen ihrer Schwangerschaft ganz oder teilweise fernbleibt, wenn dieser Zeitpunkt vor dem erstgenannten liegt.

Die Klausel, auf die sich die zweite Vorlagefrage bezieht, ist nur Ausdruck der Wahl, die mit einer solchen nationalen Regelung getroffen worden ist.

Zur dritten Frage

Mit seiner dritten Frage begehrt das vorlegende Gericht Auskunft darüber, ob das Gemeinschaftsrecht einer Klausel eines Arbeitsvertrags entgegensteht, wonach eine Frau während des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen, der Arbeitnehmerinnen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/85 mindestens zusteht, oder während eines zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der Arbeitgeber ihr gewährt, nur dann Krankheitsurlaub nehmen darf, wenn sie sich entscheidet, die Arbeit wiederaufzunehmen und damit den Mutterschaftsurlaub zu beenden.

Zwar müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit Arbeitnehmerinnen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen erhalten, doch handelt es sich für diese dabei, abgesehen

von den im Vereinigten Königreich mit dem Tag der Entbindung beginnenden zwei Wochen obligatorischer Mutterschaftsurlaub, um ein Recht, auf das sie verzichten können.

Erkrankt jedoch eine Frau während des Mutterschaftsurlaubs im Sinne der Richtlinie 92/85 und nimmt Krankheitsurlaub, so kann ihr, wenn der Krankheitsurlaub vor Ablauf des Mutterschaftsurlaubs endet, nicht der Anspruch entzogen werden, danach den in Artikel 8 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Mutterschaftsurlaub bis zum Ablauf der Mindestzeit von 14 Wochen zu erhalten, da sich dieser Zeitraum vom Beginn des Mutterschaftsurlaubs an berechnet.

Die dritte Vorlagefrage ist nur insoweit zu untersuchen, als die dort erwähnte Klausel des Arbeitsvertrags den zusätzlichen Mutterschaftsurlaub betrifft, den der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin gewährt.

Hierzu ist festzustellen, daß das in der Richtlinie 76/207 aufgestellte Diskriminierungsverbot nicht verlangt, daß eine Frau ihren Anspruch auf zusätzlichen Mutterschaftsurlaub, den der Arbeitgeber ihr gewährt, und ihren Anspruch auf Krankheitsurlaub gleichzeitig ausüben können muß.

Daher kann von einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub verlangt werden, den zusätzlichen Mutterschaftsurlaub, den der Arbeitgeber ihr gewährt, zu beenden, damit sie Krankheitsurlaub beanspruchen kann.

Zur vierten Frage

Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, obdas Gemeinschaftsrecht einer Klausel eines Arbeitsvertrags entgegensteht, wonach Ansprüche auf Jahresurlaub während des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen, der Arbeitnehmerinnen nach der Richtlinie 92/85 mindestens zusteht

Wie das vorlegende Gericht ausführt, machen viel mehr Frauen als Männer im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn unbezahlten Urlaub, weil sie zusätzlichen Mutterschaftsurlaub nehmen, so daß die streitige Klausel faktisch für einen höheren Anteil von Frauen als von Männern gilt.

Die häufigere Anwendung einer solchen Klausel auf Frauen beruht jedoch auf der Ausübung des Anspruchs auf unbezahlten Mutterschaftsurlaub, den die Arbeitgeber zusätzlich zu der durch die Richtlinie 92/85 garantierten Schutzzeit gewähren.

Der zusätzliche, unbezahlte Mutterschaftsurlaub stellt eine besondere Vergünstigung dar, die über den in der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Schutz hinausgeht und den Frauen vorbehalten ist, so daß die fehlende Entstehung von Ansprüchen auf Jahresurlaub während dieses Urlaubs nicht zu einer Benachteiligung der Frauen führen kann.

Zur fünften Frage

Das vorlegende Gericht begehrt mit seiner fünften Frage im Kern Auskunft darüber, ob das Gemeinschaftsrecht einer Klausel eines Arbeitsvertrags entgegensteht, wonach im Rahmen eines vollständig vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Systems Rentenanwartschaften während des Mutterschaftsurlaubs nur für die Zeiten entstehen, für die die Frau ein im Arbeitsvertrag oder im nationalen Recht vorgesehenes Entgelt erhält.

Die Entstehung von Rentenanwartschaften im Rahmen eines vollständig vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Systems gehört zu den mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechten.

Solche Rechte müssen nach der Richtlinie während der Zeit von mindestens 14 Wochen Mutterschaftsurlaub gewährleistet sein, die den Arbeitnehmerinnen zusteht.

Zwar steht es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 92/85 frei, den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts oder auf die angemessene Sozialleistung davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfüllt, doch besteht diese Möglichkeit nicht bei den mit dem Arbeitsvertrag verbundenen Rechten.

Daher kann die Entstehung von Rentenanwartschaften im Rahmen eines betrieblichen Systems während des Mutterschaftsurlaubs im Sinne von der Richtlinie 92/85 nicht davon abhängig gemacht werden, daß die Frau in dieser Zeit ein in ihrem Arbeitsvertrag oder im nationalen Recht vorgesehenes Entgelt erhält.

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

  • „1. Artikel 119 EG-Vertrag, Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen und Artikel 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen einer Klausel eines Arbeitsvertrags nicht entgegen, die die Zahlung eines Entgelts für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 92/85, das höher ist als die in den nationalen Vorschriften über den Mutterschaftsurlaub vorgesehenen Zahlungen, von der Voraussetzung abhängig macht, daß sich die Arbeitnehmerin verpflichtet, die Arbeit nach der Entbindung mindestens für einen Monat wiederaufzunehmen, anderenfalls sie die Differenz zwischen dem Entgelt, das ihr für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs gezahlt wurde, und den genannten Zahlungen zurückzahlen muß.
  • 2. Artikel 8 der Richtlinie 92/85 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen stehen einer Klausel eines Arbeitsvertrags nicht entgegen, die eine Arbeitnehmerin, die ihre Absicht geäußert hat, ihren Mutterschaftsurlaub im Laufe der sechs Wochen vor der erwarteten Entbindungswoche anzutreten, und die sich wegen einer im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft stehenden Krankheit unmittelbar vor diesem Zeitpunkt im Krankheitsurlaub befindet und während des Krankheitsurlaubs entbindet, verpflichtet, den Zeitpunkt des Beginns des bezahlten Mutterschaftsurlaubs auf den Beginn der sechsten Woche vor der erwarteten Entbindungswoche oder auf den Beginn des Krankheitsurlaubs zu verlegen, wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt.
  • 3. Eine Klausel eines Arbeitsvertrags, wonach eine Frau während des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen, der Arbeitnehmerinnen nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/85 mindestens zusteht, nur dann Krankheitsurlaub nehmen darf, wenn sie sich entscheidet, die Arbeit wiederaufzunehmen und damit den Mutterschaftsurlaub zu beenden, ist nicht mit der Richtlinie 92/85 vereinbar. Hingegen ist eine Klausel eines Arbeitsvertrags, wonach eine Frau während eines zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der Arbeitgeber

    ihr gewährt, nur dann Krankheitsurlaub nehmen darf, wenn sie sich entscheidet, die Arbeit wiederaufzunehmen und damit den Mutterschaftsurlaub zu beenden, mit den

    n 76/20

    n 92/85

    entgegen, wonach Ansprüche auf Jahresurlaub nur während des Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen, der Arbeitnehmerinnen nach Artikel 8 der Richtlinie 92/85 mindestens zusteht, nicht aber während weiterer Zeiten zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der Arbeitgeber ihnen gewährt, entstehen.

  • 5. Die Richtlinie 92/85 steht einer Klausel eines Arbeitsvertrags entgegen, wonach im Rahmen eines vollständig vom Arbeitgeber finanzierten betrieblichen Systems Rentenanwartschaften während des Mutterschaftsurlaubs im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 92/85 nur für die Zeiten entstehen, für die die Frau ein in diesem Vertrag oder im nationalen Recht vorgesehenes Entgelt erhält."

    Generalanwalt D. Ruiz-Jarabo Colomer hat seine Schlußanträge in der Sitzung des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. Bei einem Sachverhalt, wie er den vorliegenden Beschlüssen zugrundeliegt, stehen weder Artikel 119 des Vertrages von Rom noch die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, noch die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen, noch schließlich die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) der Anwendung von Klauseln wie den in den vorliegenden Schlußanträgen untersuchten entgegen, gemäß denen:
    • a) ein Arbeitgeber, der bereit ist, seinen weiblichen Angestellten für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs ein über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehendes Entgelt zu gewähren, als Gegenleistung fordern kann, daß die Betroffenen vor Antritt des Urlaubs ihre Absicht bekunden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, und sich für den Fall, daß sie nicht wenigstens für einen Monat an ihren Arbeitsplat zurückkehren, verpflichten, die Differenz zwischen dem ihnen gezahlten vollen Lohn und dem gesetzlichen Mutterschaftsgeld zu erstatten, das sie bezogen hätten, wenn sie sich nicht zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet hätten;
    • b) wenn eine Angestellte erklärt, sie wolle ihren Mutterschaftsurlaub zu einem Zeitpunkt innerhalb der den mutmaßlichen Tag der Entbindung vorausgehenden sechs Wochen antreten, und unmittelbar vor diesem Zeitpunkt wegen der Schwangerschaft für arbeitsunfähig erklärt wird und wenn die Niederkunft stattfindet, während sie sich in dieser Lage befindet, der Beginn des Mutterschaftsurlaubs auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder den Beginn der sechsten dem mutmaßlichen Tag der Entbindung vorausgehenden Woche zurückdatiert werden kann, je nachdem welches der spätere Zeitpunkt ist;
    • c) eine Frau, die ihren Mutterschaftsurlaub angetreten hat oder sich im unbezahlten Mutterschaftsurlaub · während dessen sie lediglich Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld hat · befindet, keinen Krankheitsurlaub mit voller Lohnfortzahlung erhalten kann, es sei denn, sie hat drei Wochen im voraus ihre Absicht bekundet, ihre Arbeit zu einem bestimmten Zeitpunkt wiederaufzunehmen, und damit, falls die Entbindung bereits stattgefunden hat, ihren mit der kurze Zeit zurückliegenden Niederkunft im Zusammenhang stehenden besonderen Status beendet, vorausgesetzt, der zweiwöchige obligatorische Mutterschaftsurlaub ist bereits abgelaufen;
    • d) der Zeitraum, während dessen Ansprüche auf Jahresurlaub entstehen können, auf den vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaub beschränkt ist, und solche Ansprüche nicht entstehen können, während sich die Frau im unbezahlten Mutterschaftsurlaub befindet.
  • 2. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie 92/85 verbietet es, den Erwerb von Rentenansprüchen im Rahmen einer betrieblichen Regelung während des vierzehnwöchigen Mutterschaftsurlaubs davon abhängig zu machen, daß die Angestellte vom Arbeitgeber ein Entgelt in der Form von Lohn oder Gehalt oder des gesetzlichen Mutterschaftsgeldes bezieht."

    Rs. C-364/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Irland

    Sozialpolitik

    27. Oktober 1998

    „Vertragsverletzung · Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG"

    (Erste Kammer)

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. Oktober 1997 beim Gerichtshof eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 (im folgenden: Richtlinie) nachzukommen, und/oder der Kommission nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat.

    Die irische Regierung bestreitet die Vertragsverletzung nicht, weist jedoch darauf hin, daß Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie bevorstünden.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde; spätere Veränderungen berücksichtigt der Gerichtshof nicht.

    Da die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist, ist der Klage stattzugeben.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt und entschieden:

  • „1 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

    2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens."

    Generalanwalt A. La Pergola hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Ersten Kammer vom 17. September 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen,

  • „· der Klage stattzugeben und festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und

    · Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen".

    Rs. C-51/97

    Réunion Européenne SA u. a. / Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und Capitaine commandant le navire „Alblasgracht V002"

    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

    27. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Brüsseler Übereinkommen · Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 · Auf das Konnossement gestützte Schadensersatzklage des Empfängers oder des Versicherers der Ware gegen eine Person, die nicht der Aussteller des Konnossements ist, aber vom Kläger als der tatsächliche Verfrachter angesehen wird"

    (Dritte Kammer)

    Die Cour de cassation hat mit Urteil vom 28. Januar 1997 vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 6 dieses Übereinkommens in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978, vom 25. Oktober 1982 und vom 26. Mai 1989 (im folgenden: Übereinkommen) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen neun Versicherungsgesellschaften und der Firma Réunion européenne als Erstversichererin, die in die Rechte der Firma Brambi fruits (im folgenden: Firma Brambi) mit Sitz in Rungis (Frankreich) eingetreten sind, einerseits (im folgenden: Versicherer) und der Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) sowie dem in den Niederlanden ansässigen Kapitän des Schiffes „Alblasgracht V002" andererseits (im folgenden auch: Beklagte), nachdem bei der Lieferung einer Schiffsladung von 5 199 Kartons Birnen an die Firma Brambi, an deren Transport die Beklagten beteiligt waren, Transportschäden festgestellt worden waren.

    Das Ausgangsverfahren

    Die Waren, um die es im Ausgangsverfahren geht, wurden zunächst auf dem Seeweg mit dem Schiff „Alblasgracht V002" von Melbourne (Australien) nach Rotterdam (Niederlande) transportiert, wobei für den Transport von der Firma Refrigerated container carriers PTY Ltd (im folgenden: Firma RCC) mit Sitz in Sydney (Australien) am 8. Mai 1992 in Sydney ein Konnossement auf den Inhaber ausgestellt worden war; anschließend wurden sie, begleitet von einem internationalen Frachtbrief, von Rotterdam nach Rungis (Frankreich) auf der Straße weiterbefördert. In Rungis ließ die Firma Brambi Transportschäden feststellen.

    Nachdem die Versicherer den der Firma Brambi entstandenen Schaden übernommen hatten und in deren Rechte eingetreten waren, erhoben sie bei dem für Rungis örtlich zuständigen Tribunal de commerce Créteil Schadensersatzklage gegen die Firma RCC, die Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV, und den Kapitän des Schiffes „Alblasgracht V002".

    Das Tribunal de commerce Créteil erklärte sich für die Entscheidung über die Klage der Versicherer gegen die Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und den Kapitän des Schiffes „Alblasgracht V002" zugunsten der Gerichte von Rotterdam · als den Gerichten des Ortes, an dem die Verpflichtung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens erfüllt worden sei · oder der Gerichte von Amsterdam oder Sydney · nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens könne eine Person, wenn mehrere Personen zusammen verklagt würden, auch vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz habe · für unzuständig.

    Nachdem die Cour d'appel Paris mit Urteil vom 16. November 1994 bestätigt hatte, daß dem Tribunal de commerce Créteil für die Entscheidung über die Klage gegen die Spliethoff's Bevrachtingskantoor BV und den Kapitän des Schiffes „Alblasgracht V002" die internationale Zuständigkeit fehle, legten die Versicherer Kassationsbeschwerde ein.

    Die Cour de cassation hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen vorgelegt.

    Zur ersten und zur zweiten Frage

    Die Beklagten vertreten die Ansicht, im vorliegenden Rechtsstreit bildeten im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens, da die gegen sie erhobene Klage auf das Konnossement gestützt sei, in dem der Beförderungsvertrag verbrieft sei.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 autonom auszulegen und läßt sich nicht als Verweisung auf die Qualifizierung des dem nationalen Gericht unterbreiteten Rechtsverhältnisses nach dem anwendbaren nationalen Recht verstehen.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Handte (vom 17. Juni 1992) ausgeführt hat, kann der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens nicht so verstanden werden, daß er eine Situation erfaßt, in der es an einer von einer Partei gegenüber einer anderen freiwillig eingegangenen Verpflichtung fehlt.

    In der vorliegenden Rechtssache ist diesem Konnossement keine freiwillig eingegangene vertragliche Verbindung zwischen der Firma Brambi und den Beklagten zu entnehmen, die nach Auffassung der Versicherer die tatsächlichen Verfrachter dieser Ware waren.

    Mithin kann die von den Versicherern gegen die Beklagten erhobene Klage nicht einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens zum Gegenstand haben.

    Sodann ist zu prüfen, ob eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens den Gegenstand dieser Klage bilden.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 27. September 1988 (Kalfelis) den Begriff „unerlaubte Handlung" im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens als autonomen Begriff definiert, der sich auf alle Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag" im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 anknüpfen.

    Dies ist bei der Klage im Ausgangsverfahren der Fall.

    Zur dritten Frage

    Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 30. November 1976 (Mines de potasse d'Alsace) und vom 7. März 1995 (Shevill) ausgeführt, daß der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, daß er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint. Der Beklagte kann daher nach Wahl des Klägers bei dem Gericht des einen oder des anderen dieser beiden Orte verklagt werden.

    Dieser Begriff kann jedoch nicht so weit ausgelegt werden, daß sie jeden Ort erfaßt, an dem die schädigenden Folgen eines Umstands spürbar werden können, der bereits einen Schaden verursacht hat, der tatsächlich an einem anderen Ort entstanden ist.

    Bei einem internationalen Transport wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen kann der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, weder der Ort der abschließenden Auslieferung, der während des Transports geändert werden kann, noch der Ort der Feststellung des Schadens sein.

    Könnte nämlich der Empfänger den tatsächlichen Verfrachter vor dem Gericht des Ortes der abschließenden Auslieferung oder dem Gericht des Ortes der Schadensfeststellung verklagen, so würde dies in den meisten Fällen zu einer Bejahung der Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Klägers führen; die Verfasser des Übereinkommens haben sich jedoch außerhalb der dort ausdrücklich vorgesehenen Fälle gegen eine solche Zuständigkeit ausgesprochen.

    Somit kann bei einem internationalen Transport wie dem, um den es im Ausgangsverfahren geht, der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, nur der Ort sein, an dem der tatsächliche Verfrachter die Waren auszuliefern hatte.

    Zur vierten Frage

    Zunächst ist festzustellen, daß das Übereinkommen den Begriff eines „unteilbaren" Rechtsstreits nicht kennt, sondern sich in Artikel 22 nur auf Klagen bezieht, die „im Zusammenhang stehen".

    Im Urteil vom 24. Juni 1981 (Elefanten Schuh) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß Artikel 22 des Übereinkommens nur anzuwenden ist, wenn im Zusammenhang stehende Klagen bei Gerichten zweier oder mehrerer Vertragsstaaten erhoben worden sind.

    Nach den Akten sind jedoch im vorliegenden Fall keine getrennten Klagen bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten erhoben worden, so daß jedenfalls die Voraussetzungen des Artikels 22 nicht erfüllt sind.

    Sodann ist daran zu erinnern, daß nach Artikel 3 des Übereinkommens Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats nur gemäß den Vorschriften des 2. bis 6. Abschnitts des Titels II verklagt werden können.

    Zu diesen Vorschriften zählt Artikel 6 Nummer 1 des Abkommens, wonach eine Person dann, „wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, auch vor dem Gericht verklagt werden kann, in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat".

    Der Gerichtshof hat im Urteil Kalfelis nach dem Hinweis darauf, daß Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens ebenso wie Artikel 22 vermeiden will, daß in einzelnen Vertragsstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen, für Recht erkannt, daß zur Anwendung von Artikel 6 Nummer 1 zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen muß, der eine gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen läßt, um zu vermeiden, daß in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.

    Daher können zwei im Rahmen einer einzigen Schadensersatzklage gegen verschiedene Beklagte gerichtete Klagebegehren, von denen das eine auf vertragliche, das andere auf deliktische Haftung gestützt wird, nicht als im Zusammenhang stehend angesehen werden.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

  • „1 Die Klage, mit der der Empfänger von Waren, an denen nach einem Transport zunächst auf See und dann über Land Transportschäden festgestellt worden sind, oder sein Versicherer, der nach Zahlung der Entschädigung an den Empfänger in dessen Rechte eingetreten ist, Ersatz seines Schadens unter Berufung auf das für den Seetransport ausgestellte Konnossement nicht von demjenigen verlangt, der dieses Dokument unter seiner Firma ausgestellt hat, sondern von der Person, die der Kläger als den tatsächlichen Verfrachter ansieht, hat nicht einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25.
  • Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, sondern eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum Gegenstand.
  • 2. Der Ort, an dem der Empfänger nach der Durchführung des Seetransports und des abschließenden Transports über Land nur die Transportschäden an den ihm gelieferten Waren festgestellt hat, kann nicht zur Bestimmung des .Ortes, an dem das schädigende

    Ereignis eingetreten ist', im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 in der Auslegung durch den Gerichtshof dienen.

  • 3. Nach Artikel 6 Nummer 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968 kann ein Beklagter, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, nicht in einem anderen Vertragsstaat vor dem Gericht, bei dem eine Klage gegen einen Mitbeklagten mit Wohnsitz außerhalb des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaats anhängig ist, mit der Begründung verklagt werden, daß der Rechtsstreit unteilbaren und nicht nur zusammenhängenden Charakter habe."

    Generalanwalt G. Cosmas hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Dritten Kammer vom 5. Februar 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. In einem Fall wie demjenigen des Ausgangsverfahrens ist die Klage, mit der der Empfänger einer Ware Ersatz seines Schadens von dem Beförderer, von dem vermutet wird, daß er den Seeanteil der Beförderung erledigt hat, wegen einer Beschädigung verlangt, die bei der Ware in diesem Abschnitt der Beförderung eingetreten ist, keine Klage, deren Gegenstand ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, zuletzt geändert durch das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, bilden, da es keine frei vereinbarte vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten gibt.
  • 2. Den Gegenstand des Verfahrens bilden eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Anspüche aus einer solchen Handlung, im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens, wenn mit dieser Klage die Haftung des Beförderers für den Schaden geltend gemacht wird und keine vertragliche Beziehung zwischen dem Kläger und dem Beklagten besteht.
  • 3. Der Ort, an dem der Kläger nur den Schaden feststellen ließ, kann nicht zur Bestimmung des .Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist' im Sinne von Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens in deren Auslegung durch den Gerichtshof dienen.
  • 4. Die Artikel 3 und 6 Nr. 1 des Übereinkommens sind so auszulegen, daß eine Person, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, nicht mit der Begründung, daß der Rechtsstreit unteilbaren, nicht nur zusammenhängenden Charakter habe, vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats verklagt werden kann, bei denen eine Klage gegen einen Mitbeklagten anhängig ist, der seinen Wohnsitz außerhalb des Gebiets aller Vertragstaaten hat."

    Rs. C-4/97

    Manifattura italiana Nonwoven SpA / Direzione regionale delle entrate per la Toscana

    Steuerrecht

    27. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Richtlinie 69/335/EWG · Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen"

    (Sechste Kammer)

    Die Commissione tributaria provinciale Florenz hat mit Beschluß vom 18. Oktober 1996 eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit der Manifattura Italiana Nonwoven SpA (im folgenden: Klägerin) gegen die Direzione regionale delle entrate per la Toscana, bei dem es um den Antrag der Klägerin auf Erstattung eines Betrages geht, den diese an Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen entrichtet hat.

    Nach Auffassung von Nonwoven verstößt diese Steuer gegen das Verbot der Richtlinie, auf die Ansammlung von Kapital andere Steuern als die Gesellschaftsteuer zu erheben.

    Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob die Richtlinie es verbietet, von Kapitalgesellschaften eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen zu erheben.

    Zu den objektiven Merkmalen der fraglichen Steuerist festzustellen, daß die Vorgänge, die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie der Gesellschaftsteuer unterliegen, sämtlich durch die Übertragung von Kapital oder von Gegenständen auf eine Kapitalgesellschaft im Mitgliedstaat der Besteuerung gekennzeichnet sind. Ebenso stellen die Kategorien von Vorgängen, die nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Steuer unterworfen werden können, sämtlich eine tatsächliche Erhöhung des Kapitals oder des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaften dar.

    Demgegenüber wird eine Steuer auf das Vermögen wie diejenige des Ausgangsverfahrens jährlich im Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftsjahres auf das Nettogesellschaftsvermögen der Unternehmen erhoben, wie es sich aus der Bilanz ergibt. Sie setzt keinen Vorgang voraus, der eine Übertragung von Kapital oder Gegenständen umfaßte.

    Daher ist eine Steuer der fraglichen Art weder eine Gesellschaftsteuer noch eine Steuer mit den Merkmalen einer Gesellschaftsteuer.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

    „Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 verbietet es nicht, von Kapitalgesellschaften eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen zu erheben."

    Generalanwalt N. Fennelly hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Sechsten Kammer vom 18. Juni 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG hindert nicht daran, von Kapitalgesellschaften eine Steuer wie die durch das Decreto-legge Nr. 394 der Italienischen Republik vom 30. September 1992 eingeführte Steuer auf das Nettovermögen der Gesellschaften zu erheben."

    Verb. Rs. C-31/97 und C-32/97

    Fuerzas Eléctricas de Catalunya SA (FECSA) und Autopistas Concesionaria Española SA / Departament d'Economía i Finances de la Generalitat de Catalunya

    Steuerrecht

    27. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Steuer auf die notarielle Urkunde, mit der die Rückzahlung einer Obligationsanleihe bescheinigt wird"

    (Sechste Kammer)

    Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya hat mit Beschlüssen vom 3. und vom 9. Dezember 1996 eine Frage nach der Auslegung der Artikel 11 Buchstabe b und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Frage stellt sich in zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen der Fuerzas Eléctricas de Cataluña SA (FECSA) und der Autopistas Concesionaria Española SA (ACESA) einerseits und dem Departament d'Economía i Finances de la Generalitat de Catalunya (Steuerverwaltung der Regionalregierung von Katalonien) andererseits über die Zahlung einer Steuer auf die notarielle Urkunde, mit der die Rückzahlung einer Obligationsanleihe bescheinigt wird.

    Diese Rechtssachen sind durch Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Februar 1997 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht im wesentlichen wissen, ob Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen auf die Steuer auf notarielle Urkunden Anwendung findet, mit denen die Rückzahlung einer Anleihe bescheinigt wird, und, wenn ja, ob zugunsten dieser Steuer die insbesondere in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme angewendet werden kann.

    Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie verbietet es, Steuern irgendwelcher Art auf Anleihen, die durch Ausgabe von Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren aufgenommen werden, ungeachtet der Person des Emittenten, auf alle damit zusammenhängenden Formalitäten sowie auf die Ausfertigung,

    Ausgabe oder Börsenzulassung, das Inverkehrbringen von oder den Handel mit diesen Obligationen oder anderen handelsfähigen Wertpapieren zu erheben.

    Folglich ist Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung einer Obligationsanleihe sich auf die Besteuerung der Rückzahlung einer solchen Anleihe erstreckt.

    Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie verbietet nicht nur die Besteuerung von Obligationsanleihen, sondern auch die aller damit zusammenhängenden Formalitäten.

    Selbst wenn die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Besteuerung nicht die Rückzahlung der Anleihe als solche trifft, erfolgt sie doch auf die für die Eintragung der Rückzahlung vorgeschriebene notarielle Urkunde, d. h. auf eine damit zusammenhängende Formalität.

    Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie auf die Löschung von Grundschulden, Rentenschulden oder Hypotheken eine Abgabe zu erheben. Die Rückzahlung einer Obligationsanleihe stellt jedoch ein eigenes Finanzgeschäft dar, das sich von der Löschung der Eintragung einer Hypothek, die zur Sicherung der sich aus der Anleihe ergebenden Verpflichtungen bestellt worden ist, unterscheidet.

    Daher darf auch dann, wenn eine Obligationsanleihe durch eine Hypothek gesichert ist, auf die Rückzahlung dieser Anleihe keine Steuer erhoben werden.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

    „Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Tilgung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie vorgesehene Ausnahme."

    Generalanwalt N. Fennelly hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Sechsten Kammer vom 11. Juni 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind dahin auszulegen, daß sie die Erhebung einer Abgabe in Höhe von 0,5 % auf öffentliche Urkunden, mit denen die Rückzahlung von Anleihen unter Umständen wie im Ausgangsrechtsstreit registriert wird, verbieten."

    Rs. C-152/97

    Abbruzzi Gas SpA (Agas) / Amministrazione Tributaria di Milano

    Steuerrecht

    27. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Richtlinie 69/335/EWG · Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital · Fusion von Gesellschaften · Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien der übernommenen Gesellschaften besitzt"

    (Sechste Kammer)

    Die Commissione Tributaria Provinciale di Milano hat mit Beschluß vom 24. März 1997 eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung (im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Abbruzzi Gas SpA (Agas), einer Gesellschaft italienischen Rechts, und der Amministrazione Tributaria di Milano über eine Abgabe, die für die Eintragung einer Fusion durch Übernahme der Firmen Briangas SpA und Italgasdotti Serio Srl durch die Firma Agas erhoben worden ist.

    Zur Vorabentscheidungsfrage

    Diese Frage des vorlegenden Gerichts geht im wesentlichen dahin, ob die Richtlinie verbietet, daß eine Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft erhoben wird, die bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesellschaften besitzt.

    In diesem Zusammenhang geht aus Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 4 der Richtlinie hervor, daß die Abgabe auf Kapitalzuführungen an Kapitalgesellschaften eine „Gesellschaftsteuer" im Sinne der Richtlinie darstellt, wenn sie auf durch die Richtlinie erfaßte Vorgänge erhoben wird.

    Die Vorgänge, die der harmonisierten Gesellschaftsteuer unterliegen oder von den Mitgliedstaaten dieser Steuer unterworfen werden können, sind in Artikel 4 der Richtlinie objektiv und einheitlich für alle Mitgliedstaaten definiert.

    Voraussetzung dafür, daß der ins Auge gefaßte Vorgang unter die Richtlinie fällt, ist folglich, daß er unter eine der Fallgestaltungen subsumiert werden kann, die in Artikel 4 beschrieben sind, auf den Artikel 10 Buchstaben a und b der Richtlinie verweist. Dazu kommt das in Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie ausgesprochene Verbot, Abgaben auf die der Ausübung einer Tätigkeit vorangehende Eintragung oder sonstige Formalität zu erheben, der eine Gesellschaft aufgrund ihrer Rechtsform unterworfen werden kann.

    Im Hinblick auf den dem Ausgangsrechtsstreit zugrunde liegenden Fall ist erstens festzustellen, daß der Vorgang einer Übernahme durch eine Gesellschaft, die bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesellschaften besitzt, nicht zu einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals der übernehmenden Gesellschaft führt und daher nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie fällt.

    Ein solcher Vorgang fällt auch nicht unter Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie.

    Schließlich ist festzustellen, daß ein Vorgang wie der im Ausgangsrechtsstreit betroffene nicht unter Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie fällt. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, daß die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens in Leistungen eines Gesellschafters besteht, was bei diesem Vorgang nicht der Fall ist.

    Was zweitens die Anwendbarkeit des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie angeht, ist die Registersteuer in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens wohl nicht bei der Eintragung einer neuen Aktiengesellschaft, d. h. bei der Erfüllung einer der Ausübung einer Tätigkeit vorangehenden Formalität, gezahlt worden. Auch ist sie nicht bei der Eintragung einer Kapitalerhöhung erhoben worden, die Bedingung für die Ausübung und Fortführung einer solchen Tätigkeit ist.

    Das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie gilt folglich nicht für die im Ausgangsrechtsstreit betroffene Registersteuer.

    Die Richtlinie gilt demzufolge nicht für eine Registersteuer, die wegen der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft, die bereits das gesamte Kapital dieser Gesellschaften hält, erhoben wird.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

    „Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung verbietet nicht, daß eine Registersteuer bei der Übernahme von Gesellschaften durch eine andere Gesellschaft erhoben wird, die bereits alle Aktien und Anteile der übernommenen Gesellschaften besitzt."

    Generalanwalt G. Cosmas hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Sechsten Kammer vom 25. Juni 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Nach den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtline 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist es nicht verboten, bei einer Fusion durch Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen, die sich bereits zu 100 % im Besitz des Kapitals der erstgenannten Gesellschaft befindet, eine Registersteuer zu erheben."

    Rs. C-230/97

    Ibiyinka Awoyemi

    Freizügigkeit

    29. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Führerschein · Auslegung der Richtlinie 80/1263/EWG · Nichterfüllung der Verpflichtung eines Staatsangehörigen eines Drittlandes, den ihm von einem Mitgliedstaat ausgestellten

    Führerschein gegen einen Führerschein des Mitgliedstaats seines neuen Wohnsitzes umzutauschen · Strafen · Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG"

    (Zweite Kammer)

    Der Hof van Cassatie hat mit Urteil vom 17. Juni 1997 drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 sowie der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Awoyemi, dem vorgeworfen wird, auf öffentlichen Straßen in Belgien ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, ohne Inhaber eines gültigen Führerscheins zu sein.

    Zur ersten Frage

    Das nationale Gericht möchte mit seiner ersten Frage vom Gerichtshof im wesentlichen Aufschluß darüber erhalten, ob die Bestimmungen der Richtlinie 80/1263 oder die des Vertrages es verbieten, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nach dem EG-Muster ist und der nach Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat durch Umtausch einen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Führerschein hätte erhalten können, diese Formalität jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Einjahresfrist erfüllt hat, im letztgenannten Staat dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.

    Die Richtlinie 80/1263 enthält jedoch keine Bestimmung über die Sanktionen, die im Fall des Verstoßes gegen die in ihrem Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehene Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins zu verhängen sind.

    Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung bleiben die Mitgliedstaaten daher befugt, Verstöße gegen diese Verpflichtung mit Sanktionen zu belegen.

    Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch auf diesem Gebiet keine zur Schwere der Zuwiderhandlung außer Verhältnis stehende Strafe verhängen, die ein Hindernis für die Freizügigkeit schaffen würde (Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos vom 29. Februar 1996).

    Auf diese Rechtsprechung kann sich eine Person wie Herr Awoyemi jedoch nicht berufen.

    Aus dem genannten Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos ergibt sich nämlich, daß die Beschränkung der Befugnis der Mitgliedstaaten, für den Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins Strafen vorzusehen, auf der durch den Vertrag eingeführten Freizügigkeit beruht.

    Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der sich in einer Lage wie der von Herrn Awoyemi befindet, kann sich jedoch nicht mit Erfolg auf die Vorschriften über die Freizügigkeit berufen, die nach ständiger Rechtsprechung nur für die Angehörigen eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niederlassen wollen, oder für die Angehörigen dieses Staates gelten, die sich in einer Lage befinden, die einen Anknüpfungspunkt zu einer vom Gemeinschaftsrecht erfaßten Situation aufweist.

    Zur zweiten und zur dritten Frage

    Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im wesentlichen wissen, ob sich ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins nach dem EG-Muster ist und einen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, seinen Führerschein dort aber nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/1263 vorgeschriebenen Einjahresfrist umgetauscht

    hat, unmittelbar auf die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 berufen kann, um sich der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen neuen Wohnsitz begründet hat, zu widersetzen, wenn diese Zuwiderhandlung vor dem für die Umsetzung der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Zeitpunkt begangen wurde.

    Für die Frage, ob die vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie 91/439 unmittelbare Wirkung haben, ist darauf hinzuweisen, daß sich ein einzelner nach ständiger Rechtsprechung in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umsetzt.

    Hierzu ist zunächst dem Wortlaut der zweiten Frage des vorlegenden Gerichts zu entnehmen, daß die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist in die betreffende nationale Rechtsordnung umgesetzt und nicht gemäß Artikel 12 der Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1996 in dieser Rechtsordnung zur Anwendung gebracht worden sind.

    Was sodann die Frage betrifft, ob diese Bestimmungen der Richtlinie 91/439 so genau und unbedingt sind, daß sich ein einzelner vor einem nationalen Gericht auf sie berufen kann, so ist zum einen festzustellen, daß Artikel 1 Absatz 2 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht, und zum anderen, daß Artikel 8 Absatz 1 die Verpflichtung des Inhabers eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins, diesen innerhalb der Einjahresfrist des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/1263 umzutauschen, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, durch eine bloße Möglichkeit ersetzt.

    Diese Bestimmungen erlegen also den Mitgliedstaaten klare und genaue Verpflichtungen auf.

    Die unmittelbare Wirkung, die daher den Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439 zuzuerkennen ist, bedeutet, daß sich der einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmungen berufen kann.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

  • „1 Weder die Bestimmungen der Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins noch die des EG-Vertrags verbieten es, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch einen Staatsangehörigen eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nach dem EG-Muster ist und der nach Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat durch Umtausch einen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Führerschein hätte erhalten können, diese Formalität jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Einjahresfrist erfüllt hat, im letztgenannten Staat dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.
  • 2. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins nach dem EG-Muster ist und einen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet hat, seinen Führerschein dort aber nicht innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/1263 vorgeschriebenen Einjahresfrist umgetauscht hat, kann sich unmittelbar auf die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein berufen, um sich der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen neuen

    Wohnsitz begründet hat, zu widersetzen. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß wegen des im nationalen Recht einiger Mitgliedstaaten bestehenden Grundsatzes der Rückwirkung des günstigeren Strafgesetzes ein Gericht eines solchen Mitgliedstaats diese Bestimmungen der Richtlinie 91/439 anwendet, auch wenn die Zuwiderhandlung vor dem für die Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt begangen wurde."

    Generalanwalt P. Léger hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Zweiten Kammer vom 16. Juli 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. Weder die Bestimmungen der Ersten Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins, insbesondere ihr Artikel 8, noch die Bestimmungen des EG-Vertrags verbieten es, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die kein Bürger der Europäischen Union ist, aber eine von einem Mitgliedstaat ausgestellte nationale Fahrerlaubnis oder eine Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell besitzt und durch Umtausch eine Fahrerlaubnis des Mitgliedstaats der Niederlassung hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen hat, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.
  • 2. Ohne Umsetzung in die innerstaatliche Rechtsordnung schließen es die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nach dem im nationalen Recht einiger Mitgliedstaaten anerkannten Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit milderer Strafgesetze aus, daß das Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und eine nationale Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell besitzt, die sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen eine Fahrerlaubnis des Mitgliedstaats der Niederlassung umgetauscht hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 80/1263 noch in Kraft war, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird."

    Rs. C-410/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Großherzogtum Luxemburg

    Sozialpolitik

    29. Oktober 1998

    „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG"

    (Vierte Kammer)

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. Dezember 1997 beim Gerichtshof eingegangen ist, Klage auf Feststellung erhoben, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch

    gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 (im folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

    Da die Umsetzung der Richtlinie nicht innerhalb der darin festgesetzten Frist erfolgt ist, ist die Klage der Kommission als begründet anzusehen.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt und entschieden:

  • „1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.

    2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens."

    Generalanwalt D. Ruiz-Jarabo Colomer hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Vierten Kammer vom 14. Juli 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, der Klage der Kommission stattzugeben und

  • „1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen verstoßen hat, daß es keine Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;

    2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen".

    Rs. C-185/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Griechische Republik

    Freizügigkeit

    29. Oktober 1998

    „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Leistungen für kinderreiche Familien · Diskriminierung"

    (Fünfte Kammer)

    Die Kommission hat mit Klageschrift, die am 31. Mai 1996 beim Gerichtshof eingegangen ist, Klage erhoben auf Feststellung, daß die Griechische Republik insofern gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag sowie aus Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968, Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970, Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, verstoßen hat, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Anerkennung als kinderreich im Hinblick auf die Gewährung der Leistungen, die für kinderreiche Familien vorgesehen sind, und von der Gewährung von Familienbeihilfen ausschließt.

    Nach Auffassung der Kommission stellen alle durch die streitige griechische Regelung vorgesehenen Vergünstigungen, mit Ausnahme der Befreiung vom Militärdienst nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 1910/1944, die nur die griechischen Staatsangehörigen betreffe, soziale Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68oder Leistungen der sozialen Sicherheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 dar.

    Daraus ergebe sich, daß die streitige Regelung insoweit, als sie eine unmittelbar auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung enthalte oder diskriminierend angewandt werde, gegen den in den Artikeln 48 und 52 des Vertrages aufgestellten Grundsatz der Freizügigkeit sowie speziell gegen den durch Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 und Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 zur Anwendung gebrachten Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verstoße.

    Da es in der vorliegenden Rechtssache um die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowohl auf dem Gebiet der sozialen Vergünstigungen als auch auf dem Gebiet der Leistungen der sozialen Sicherheit geht, ist auf den Inhalt beider Begriffe einzugehen.

    Was zunächst den Begriff der sozialen Vergünstigung angeht, deckt dieser nach ständiger Rechtsprechung alle Vergünstigungen, die · ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht · den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnorts im Inland gewährt werden.

    Aus dieser Definition ergibt sich, daß alle nach der streitigen griechischen Regelung vorgesehenen Vergünstigungen für kinderreiche Familien soziale Vergünstigungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellen. Sie müssen Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten daher unter denselben Bedingungen zugute kommen wie inländischen Arbeitnehmern. Diese Gleichbehandlung muß auch für die Familienangehörigen gelten, denen sie Unterhalt gewähren.

    Durch die Aufstellung eines diskriminierenden Staatsangehörigkeitserfordernisses stellen die Verwaltungspraxis ebenso wie die fraglichen Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen Artikel 48 Absatz 2 des Vertrages, Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1251/70 dar. Aus demselben Grund verstoßen sie auch gegen Artikel 52 des Vertrages und Artikel 7 der Richtlinie 75/34.

    Was zweitens den Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit angeht, hat der Gerichtshof in zahlreichen Fällen festgestellt, daß eine Leistung als Leistung der sozialen Sicherheit angesehen werden kann, wenn sie den Empfängern unabhängig von jeder auf Ermessensausübung beruhenden Einzelfallbeurteilung der persönlichen Bedürftigkeit aufgrund einer gesetzlich umschriebenen Stellung gewährt wird und sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht.

    Aus dieser Definition ergibt sich, daß die zu den Leistungen nach dem Gesetz Nr. 1910/1944 gehörenden Leistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsvorsorge Leistungen der sozialen Sicherheit darstellen.

    Das gleiche gilt für die Geldleistungen nach der Gesetzesverordnung Nr. 1153/1972 und für diejenigen nach Artikel 63 Absätze 1 bis 4 des Gesetzes Nr. 1892/1990.

    Daraus folgt, daß die Verwaltungspraxis und die Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser Leistungen von diskriminierenden Staatsangehörigkeitserfordernissen abhängig machen, auch gegen den in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer verstoßen.

    Die griechische Regierung hat insbesondere vorgetragen, das Erfordernis der griechischen Staatsangehörigkeit, dem die Gewährung der in Artikel 63 Absätze 1 bis 4 des Gesetzes Nr. 1892/1990 vorgesehenen Leistungen unterworfen sei, sei dadurch gerechtfertigt, daß diese Leistungen der Verwirklichung bevölkerungspolitischer Ziele dienten.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes können sozialpolitische Maßnahmen nicht allein deshalb der Anwendung des Gemeinschaftsrechts entzogen werden, weil sie aus bevölkerungspolitischen Gründen gewährt werden.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt und entschieden:

    „1. Die Griechische Republik hat insofern gegen ihre Verpflichtungen aus

    · Artikel 48 und 52 EG-Vertrag,

  • · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft,
  • · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben,
  • · Artikel 7 der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben,
  • · und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, verstoßen, als sie durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Anerkennung als kinderreich im Hinblick auf die Gewährung der Leistungen, die für kinderreiche Familien vorgesehen sind, und von der Gewährung von Familienbeihilfen ausschließt.

    2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens."

    Generalanwalt S. Alber hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Fünften Kammer vom 30. April 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag, 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, 7 der Verordnung Nr. (EWG) 1251/70, 7 der Richtlinie 75/34/EWG und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verstoßen, indem sie durch Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Anerkennung als kinderreich im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen, wie sie für kinderreiche Familien vorgesehen sind, und von der Gewährung von Familienbeihilfen ausschließt.

    2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens."

    Rs. C-375/96

    Galileo Zaninotto / Ispettorato Centrale Repressione Frodi - Ufficio di Conegliano - Ministero delle risorse agricole, alimentari e forestali

    Landwirtschaft

    29. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Landwirtschaft · Gemeinsame Agrarmarktorganisation · Weinmarkt · System der obligatorischen Destillation"

    (Fünfte Kammer)

    Die Pretura circondariale Treviso, Auswärtige Kammer Conegliano (Italien), hat mit Beschluß vom 2. November 1996 mehrere Fragen nach der Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994, von Artikel 1 Absätze 1 Buchstabe c, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission vom 1. März 1994 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 610/94 der Kommission vom 18. März 1994, von Artikel 39 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987, von Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 und von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3151/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Winzer Zaninotto (Betroffener) und dem Ispettorato Centrale Repressione Frodi · Ufficio di Conegliano · Ministero delle risorse agricole, alimentari e forestali (nachstehend: Ministerium) um eine Geldbuße, die dem Betroffenen nach nationalem Recht wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinschaft über die obligatorische Destillation von Tafelwein auferlegt worden war. Der Betroffene macht geltend, daß die Gemeinschaftsregelung über die Verpflichtung der italienischen Erzeuger, im Wirtschaftsjahr 1993/94 bestimmte Mengen Tafelwein zu destillieren, rechtswidrig sei.

    Zur ersten Frage

    Die erste Frage betrifft die Gültigkeit der Vorschriften, durch die für Italien die Gesamtmenge des für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 zu destillierenden Tafelweins auf 12 150 000 hl festgesetzt wurde.

    Zur Frage der Diskriminierung der Italienischen Republik gegenüber den anderen Mitgliedstaaten

    Nach Auffassung des Betroffenen und der italienischen Regierung hat die Festlegung der von Italien zu destillierenden Gesamtmenge zu einer diskriminierenden Aufteilung der Destillationsverpflichtung unter den betroffenen Mitgliedstaaten und zu einer spürbaren Benachteiligung Italiens geführt. Nach der Verordnung Nr. 343/94 seien von den 18 200 000 hl Wein, die im Wirtschaftsjahr 1993/94 zu destillieren gewesen seien, zwei Drittel auf Italien entfallen, während die Erzeugung in diesem Staat weit unter zwei Dritteln der Gesamterzeugung der Gemeinschaft gelegen habe.

    Die Kommission hat daran erinnert, daß die Tafelweinerzeugung der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1993/94 bis Januar 1994 starke Überschüsse aufgewiesen habe, so daß es geboten gewesen sei, die obligatorische Destillation zu beschließen, um den Wert und die Qualität der Tafelweine zu gewährleisten. Da in der Italienischen Republik viel mehr als in jeder anderen Region erzeugt worden sei, hätten ihr folglich die Lasten der Destillation in Proportion zu ihrer erzeugten Gesamtmenge auferlegt werden müssen.

    Die Kommission hat auf eine schriftliche Frage des Gerichtshofes ihre Berechnungsweise dargelegt.

    Der gegenüber den anderen Mitgliedstaaten relativ hohe Anteil der Italienischen Republik ergebe sich aus den außergewöhnlich hohen Überschüssen in Italien.

    Zur Aufteilung der Destillationsverpflichtung ergibt sich, daß Italien nicht zu seinen Lasten anders als die anderen Mitgliedstaaten behandelt worden ist.

    Zur Ungenauigkeit der von der Italienischen Republik übermittelten Daten

    Der Betroffene ist der Auffassung, die Verpflichtung zur Destillation der festgesetzten Weinmenge habe eine Diskriminierung zu Lasten der italienischen Winzer geschaffen, da die Menge von 12 150 000 hl auf der Grundlage ungenauer nationaler Daten berechnet worden sei.

    Die Kommission sei am 15. Februar 1994, dem Tag des Erlasses der Verordnung Nr. 343/94 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation des Wirtschaftsjahres 1993/94, noch nicht im Besitz der Daten über die Tafelweinerzeugung gewesen, die von der Italienischen Republik zu übermitteln gewesen seien.

    In der dritten Begründungserwägung der Vorbilanz für das Weinwirtschaftsjahr 1993/94 heißt es, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Wein nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3929/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 mitgeteilt haben.

    Es ist letztlich nicht dargetan, daß die von den italienischen Behörden übermittelten Daten ungenau waren. Selbst wenn diese Daten ungenau gewesen wären, ist jedenfalls nichts vorgetragen worden, was beweisen könnte, daß die angebliche Ungenauigkeit der von den italienischen Behörden übermittelten Daten sich zu Lasten der italienischen Erzeuger und nicht zu ihrem Vorteil ausgewirkt hat.

    Zur Übertragung der nicht destillierten Mengen von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste

    Der Betroffene trägt ferner vor, daß die Italien zur Destillation auferlegte Gesamtmenge außerdem zu einer Diskriminierung zu Lasten der von der Destillationsverpflichtung betroffenen Winzer geführt habe, denn ihnen sei die Destillation von Tafelweinmengen aufgegeben worden, die von anderen Erzeugern, die ihre

    Verpflichtung nicht erfüllt hätten, im vorhergehenden Wirtschaftsjahr hätten destilliert werden müssen. Diese Mengen, die sich im Folgejahr noch auf dem Markt befunden hätten, seien als Teil der Bestände des laufenden Wirtschaftsjahres behandelt worden, so daß ihre Einbeziehung die Berechnung der aktuellen Destillationsmenge verfälscht habe (Umfülleffekt). Diese Berechnung sei daher rechtswidrig.

    Nach Auffassung der Kommission müssen bei der Berechnung des auf dem Markt verfügbaren Weinbestands die Mengen berücksichtigt werden, die unter Verstoß gegen die geltende Regelung nicht destilliert, sondern abgesetzt worden seien und sich damit auf dem Markt befänden. Wenn der am Ende des vorhergehenden Jahres nicht destillierte Wein auf Dauer auf dem Markt bliebe, ohne zum Bestand des Folgejahres hinzugerechnet zu werden, so würde dies die Erreichung des Zieles der obligatorischen Destillation gefährden und alle Erzeuger beeinträchtigen Der fragliche Überschuß sei nicht nur den italienischen Erzeugern aufgebürdet, sondern entsprechend dem Diskriminierungsverbot, wie es der Gerichtshof auslege, solidarisch auf alle Erzeuger der Gemeinschaft verteilt worden.

    Es ist daher nicht ersichtlich, daß die Übertragung der nicht destillierten Mengen von einem Wirtschaftsjahr auf das nächste, wie sie die Kommission vorgenommen hat, eine Diskriminierung der der Destillationsverpflichtung unterliegenden Winzer bewirkt hat.

    Zur zweiten Frage

    Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob einige der streitigen Vorschriften wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes ungültig sind. Es hat Zweifel, ob die ungleiche Aufteilung der zu destillierenden Menge, die offensichtlichen Ungenauigkeiten bei der Berechnung dieser Menge und die Fortschreibung von im Wirtschaftsjahr 1992/93 nicht destillierten Mengen als Bestände des Wirtschaftsjahres 1993/94 das berechtigte Vertrauen der italienischen Winzer verletzt haben, die die Destillationsverpflichtung im Wirtschaftsjahr 1992/93 eingehalten hatten und daher annahmen, später nicht mehr zusätzlichen Belastungen ausgesetzt zu werden, die in Wirklichkeit mit dem Wirtschaftsjahr 1992/93 zusammenhingen.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber einer Gemeinschaftsregelung nur insoweit möglich, als die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hat, die ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann. Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts, auf die es die angebliche Verletzung des berechtigten Vertrauens der italienischen Winzer stützt und die sich der Betroffene zu eigen gemacht hat, sind nicht geeignet, nachzuweisen, daß die Gemeinschaft eine solche besondere Situation geschaffen hätte.

    Zur dritten Frage

    Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob einige der fraglichen Bestimmungen wegen Befugnisüberschreitung der Kommission, insbesondere wegen Verstoßes gegen Artikel 31 der Verordnung Nr. 822/87, ungültig sind.

    Im einzelnen fragt das vorlegende Gericht, ob die von der Kommission getroffene Festlegung der obligatorischen Destillationsmenge für Italien insoweit fehlerhaft war, als eine zutreffende Schätzung des Hektarertrags, der durch Division des Erzeugungsvolumens durch die Weinanbaufläche errechnet wird, für diese Region mangels eines zuverlässigen nationalen Katasters unmöglich gewesen sei.

    Aus Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung Nr. 822/87 ergibt sich, daß für die Festlegung der gesamten von jedem Mitgliedstaat zu destillierenden Tafelweinmenge nicht auf die Flächen abgestellt wird, von denen der Wein stammt, sondern allein auf das Erzeugungsvolumen des jeweiligen Staates, das insbesondere auf der Grundlage der Erntemeldungen ermittelt wird. Folglich war das Fehlen eines Weinbaukatasters auf die Bestimmung der zu destillierenden Mengen ohne Einfluß.

    Zur vierten Frage

    Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung Nr. 822/87, wonach die zu destillierende Menge auf die einzelnen Erzeuger jeder Region entsprechend dem Hektarertrag aufgeteilt wird, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig ist.

    Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrecht gehört, dürfen die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit der fraglichen Regelung zulässigerweise verfolgten Ziele geeignet und erforderlich ist. Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.

    Was die gerichtliche Nachprüfbarkeit dieser Voraussetzungen betrifft, so verfügt der Gemeinschaftsgesetzgeber im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik über ein Ermessen, das seiner politischen Verantwortung nach den Artikeln 40 bis 43 EG-Vertrag entspricht. Folglich kann eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig sein, wenn diese Maßnahme zur Erreichung des Zieles, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist.

    Die Entscheidung, die Lasten unter den einzelnen Erzeugern einer Region nach dem Hektarertrag aufzuteilen, ist nicht offensichtlich ermessensfehlerhaft, weil sie dazu dient, die Hauptlast der obligatorischen Destillation den Erzeugern aufzubürden, die die Hauptverantwortlichen für die Überschußerzeugung auf dem Tafelweinmarkt sind, ohne dabei die Erzeuger, die geringe Erträge erzielen, zu benachteiligen. Diese Maßnahme kann daher gegenüber dem Ziel des Abbaus der Tafelweinüberschüsse auf dem Markt nicht als unverhältnismäßig angesehen werden.

    Zur fünften Frage

    Mit seiner fünften Fragestellt das vorlegende Gericht die Entscheidung der Kommission in Frage, als Erzeugungsregionen in der Gemeinschaft die Staatsgebiete der Mitgliedstaaten anzusehen, insbesondere als Weinbauzone C das italienische Staatsgebiet.

    Der Betroffene macht geltend, das italienische Staatsgebiet sei geographisch wie önologisch in hohem Maß heterogen; die Kommission habe diese Gegebenheiten nicht berücksichtigt und damit die Grenzen ihres Ermessens überschritten.

    In einem aus Mitgliedstaaten zusammengesetzten Gebilde wie der Europäischen Gemeinschaft erscheint es vernünftig, sich für administrative Zwecke am Staatsgebiet der Mitgliedstaaten zu orientieren. Auch wenn die geographischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den verschiedenen Teilen eines Staatsgebiets nicht gleich sind, war die Kommission daher befugt, bei der Ausübung ihres Ermessens das ganze Gebiet eines Mitgliedstaats als eine einzige Region anzusehen, sofern eine solche Entscheidung den Strukturen des betroffenen Mitgliedstaats nicht offensichtlich unangemessen ist.

    Zur sechsten und zur siebten Frage

    Mit der sechsten und der siebten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3151/94, durch den die Frist für die Lieferung von Tafelwein an die Brennereien für das Wirtschaftsjahr 1993/94, die normalerweise im Juli 1994 abgelaufen wäre, bis zum 29. Januar 1995 verlängert wurde, gültig ist.

    Insoweit geht aus dem Vorlagebeschluß hervor, daß das Ministerium dem Betroffenen wegen Nichtdestillation der Mengen, zu deren Anlieferung er im Wirtschaftsjahr 1993/94 verpflichtet war, eine Geldbuße auferlegt hat. Das setzt voraus, daß der Betroffene die zusätzliche Möglichkeit, nachträglich zu destillieren und damit der Geldbuße zu entgehen, nicht genutzt hat.

    Die Gültigkeit der beanstandeten Bestimmung ist also für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits offensichtlich unerheblich.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter solchen Umständen davon auszugehen, daß sich die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen nicht auf eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts beziehen, die für die vom vorlegenden Gericht zu erlassende Entscheidung objektiv erforderlich ist.

    Der Gerichtshof ist daher für die Beantwortung der sechsten und der siebten Frage nicht zuständig.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

    „Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit von

  • · Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 343/94 der Kommission vom 15. Februar 1994 zur Eröffnung der obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates und zur Abweichung von diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen für das Wirtschaftsjahr 1993/94,
  • · Artikel 1 Absätze 1 Buchstabe c und 2 der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission vom 1. März 1994 zur Festsetzung des zur obligatorischen Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87 des Rates zu liefernden Prozentsatzes der Tafelweinerzeugung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 für die Regionen 3 und 6 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 610/94 der Kommission vom 18. März 1994,
  • · Artikel 39 Absätze 1 und 4 der Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und
  • · Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission vom 17. Februar 1988 mit Durchführungsbestimmungen für die obligatorische Destillation gemäß Artikel 39 der Verordnung Nr. 822/87

    entgegenstünde."

    Generalanwalt G. Cosmas hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Fünften Kammer vom 28. Mai 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Die durchgeführte Prüfung hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der nachstehenden Bestimmungen in Frage stellen könnte:

  • · Artikel 1 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 343/94 der Kommission;
  • · Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Unterabsatz 2 (in Verbindung mit dem Anhang, soweit er sich auf die Region 4 bezieht) der Verordnung (EG) Nr. 465/94 der Kommission in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 610/94 der Kommission;

    · Artikel 39 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates;

  • · Artikel 4 Absatz 2 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 441/88 der Kommission;

    · Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3151/94 der Kommission."

    Rs. C-114/97

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

    Freizügigkeit

    29. Oktober 1998

    „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Erfordernis der Staatszugehörigkeit"

    (Fünfte Kammer)

    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 19. März 1997 beim Gerichtshof eingegangen ist, Klage auf Feststellung erhoben, daß das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere aus den Artikeln 48, 52 und 59, verstoßen hat, daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 beibehalten hat, soweit diese vorsehen, daß die Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste Sicherheitsunternehmen nur dann, wenn sie spanische Unternehmen sind und ihre Geschäftsführer und Direktoren in Spanien wohnen, und dem Sicherheitspersonal nur dann, wenn es die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, erteilt wird.

    Die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes enthalten Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

    Es ist jedoch zu prüfen, ob diese Behinderungen nicht durch die im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt sind.

    Was Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag angeht, ist festzustellen, daß die privaten Sicherheitsunternehmen nicht zur öffentlichen Verwaltung gehören. Diese Vorschrift ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Überdies ergibt sich aus der Akte, daß die Sicherheitsunternehmen und das Sicherheitspersonal nicht direkt und spezifisch an der Ausübung öffentlicher Gewalt beteiligt sind. Die in Artikel 55 Absatz 1 · gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag · vorgesehene Ausnahmeregelung findet daher im vorliegenden Fall keine Anwendung.

    Außerdem schließt es das Staatszugehörigkeitserfordernis für Sicherheitsunternehmen und Sicherheitspersonal in den Artikeln 7 und 10 des Gesetzes aus, daß einzelne oder Unternehmen mit der Staatszugehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste erbringen.

    Ein solch allgemeiner Ausschluß vom Zugang zu bestimmten beruflichen Tätigkeiten läßt sich nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit im Sinne des Artikels 48 Absatz 3 und des Artikels 56 EG-Vertrag rechtfertigen.

    Schließlich behindert die Regelung, daß die Geschäftsführer und Direktoren aller Sicherheitsunternehmen in Spanien wohnen müssen, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit.

    Diese Bedingung ist jedoch nicht erforderlich, um die öffentliche Sicherheit in dem betroffenen Mitgliedstaat zu gewährleisten, und fällt daher nicht unter die in Artikel 56 Absatz 1 · gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag · vorgesehene Ausnahme.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt und entschieden:

  • „1 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag verstoßen, daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 beibehalten hat, soweit diese vorsehen, daß die Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste Sicherheitsunternehmen nur dann, wenn sie spanische Unternehmen sind und ihre Geschäftsführer und Direktoren in Spanien wohnen, und dem Sicherheitspersonal nur dann, wenn es die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, erteilt wird.

    2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens."

    Generalanwalt S. Alber hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Fünften Kammer vom 7. Mai 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere aus den Artikeln 48, 52 und 59 verstoßen, indem die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/1992 vom 30. Juli 1992 die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten im privaten Sicherheitsdienst im Falle der sogenannten .Sicherheitsunternehmen' von der Voraussetzung abhängig macht, daß sie spanischer Nationalität sind und daß ihre Geschäftsführer und Direktoren in Spanien wohnen sowie im Fall des .Sicherheitspersonals' davon, daß das Personal die spanische Staatsangehörigkeit besitzt.

    2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens."

    Verb. Rs. C-193/97 und C-194/97

    Manuel de Castro Freitas, Raymond Escallier / Ministre des Classes moyennes et du Tourisme

    Freizügigkeit

    29. Oktober 1998

    Vorabentscheidung

    „Niederlassungsfreiheit · Richtlinie 64/427/EWG · Selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe · Bedingungen für den Zugang zum Beruf"

    (Fünfte Kammer)

    Das Tribunal administratif (Luxemburg) hat mit zwei Urteilen vom 7. Mai 1997 drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag und Artikel 3 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 (im folgenden: Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Diese Fragen stellen sich im Rahmen zweier Klagen von Herrn de Castro Freitas und Herrn Escallier gegen zwei Entscheidungen des luxemburgischen Ministers für Mittelstand und Tourismus, mit denen ihnen die Niederlassungserlaubnis verweigert wurde, die sie für die Ausübung verschiedener Berufe in Luxemburg beantragt hatten.

    Mit diesen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im wesentlichen wissen, ob Artikel 3 der Richtlinie dahin auszulegen ist, daß, wenn in einem Mitgliedstaat die Aufnahme von selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe in Industrie und Handwerk sowie ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht werden, dieser Mitgliedstaat von einem Gemeinschaftsangehörigen, der mehrere Erlaubnisse beantragt, um in seinem Hoheitsgebiet die Berufstätigkeiten auszuüben, deren Ausübung von den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt worden ist, verlangen kann, daß er die in diesem Artikel genannten Zeiten der tatsächlichen Ausübung für jeden der Berufe, deren Tätigkeitsbereich durch die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats definiert worden ist, gesondert zurückgelegt hat.

    In Ermangelung einer Harmonisierung der Bedingungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten bleiben die Mitgliedstaaten grundsätzlich befugt, die für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten erforderlichen allgemeinen kaufmännischen oder fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten festzulegen und die Vorlage eines Diploms, Zeugnisses oder anderen Befähigungsnachweises als Bestätigung dafür zu verlangen, daß die Betroffenen diese Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen.

    Jedoch müssen die Mitgliedstaaten ihre Befugnisse in diesem Bereich doch unter Beachtung der durch die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten wie auch der praktischen Wirksamkeit der Bestimmungen einer Richtlinie, die Übergangsmaßnahmen enthält, ausüben.

    Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt, daß, wenn in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten oder ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Qualifikationen abhängig gemacht wird, „der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ... an[erkennt]".

    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie erteilt der Aufnahmemitgliedstaat auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung einer Berufstätigkeit, wenn die Tätigkeit, deren Ausübung von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt worden ist, mit den wesentlichen Punkten des vorher vom Aufnahmestaat mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften dieses Staates vorgesehene Bedingungen erfüllt sind.

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats bestätigen muß, daß es sich bei der Ausübung der fraglichen Tätigkeit durch den Betroffenen um eine wirkliche und tatsächliche Ausübung gehandelt hat, die während einer Reihe aufeinanderfolgender Jahre,

    d. h. ohne andere Unterbrechungen als diejenigen, die sich aus den Ereignissen des täglichen Lebens ergeben, erfolgt ist (vgl. Urteil vom 27. September 1989 Van de Bijl).

    Der Aufnahmemitgliedstaat ist an die Feststellungen in der vom Herkunftsmitgliedstaat erteilten Bescheinigung sowie gegebenenfalls an alle angeforderten zusätzlichen Auskünfte gebunden.

    Der Aufnahmemitgliedstaat darf daher weder die Bedingungen für die Aufnahme der einzelnen Handwerksberufe noch den Tätigkeitsbereich dieser Berufe so festlegen, daß die Erteilung einer Bescheinigung durch die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats keinen Nutzen hätte, um dem Betroffenen die Weiterausübung des Berufes, auf den sich diese Bescheinigung bezieht, im Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen.

    Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

    „Artikel 3 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 · 40 (Industrie und Handwerk) ist dahin auszulegen, daß, wenn in einem Mitgliedstaat die Aufnahme von selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe in Industrie und Handwerk sowie ihre Ausübung vom Besitz bestimmter Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht werden, dieser Mitgliedstaat von einem Gemeinschaftsangehörigen, der mehrere Erlaubnisse beantragt, um in seinem Hoheitsgebiet die Berufstätigkeiten auszuüben, deren Ausübung von den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt worden ist, nicht verlangen kann, daß er die in diesem Artikel genannten Zeiten der tatsächlichen Ausübung für jeden der Berufe, deren Tätigkeitsbereich durch die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats definiert worden ist, gesondert zurückgelegt hat."

    Generalanwalt D. Ruiz-Jarabo Colomer hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Fünften Kammer vom 5. März 1998 vorgetragen.

    Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Artikel 52 des Vertrages und die Artikel 3 und 4 der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23·40 (Industrie und Handwerk) verbieten es, einem Gemeinschaftsbürger, der den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats eine Bescheinigung vorlegt, mit der die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt, daß er in dem in seinem Fall vorgesehenen angemessenen Zeitraum mehrere Berufe gleichzeitig ausgeübt hat und daß er diese Ausübung seit über zehn Jahren fortführt, die Genehmigung zur Ausübung eines Teils dieser Berufe mit der Begründung zu versagen, daß sie im Aufnahmemitgliedstaat als unabhängige Hauptberufe angesehen würden und daß die Voraussetzung der Ausübung während eines angemessenen Zeitraums nach Ansicht der Behörden dieses Mitgliedstaats für jeden einzelnen Beruf getrennt erfüllt werden müsse."

    Gericht

    Rs. T-13/96

    TEAM Srl / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Auswärtige Beziehungen

    29. Oktober 1998

    „PHARE-Programm · Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung · Schadensersatzklage · Unzulässigkeit · Schaden, der einem Bieter durch seine Verluste, seine Gewinneinbußen und die Beeinträchtigung des Ansehens seiner Marke entsteht"

    (Vierte Kammer)

    Die deutsche Fassung der Urteilsgründe ist noch nicht verfügbar.

    Das Gericht hat für Recht erkannt und entschieden:

    „1. Die Klage wird abgewiesen.

    2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten, die sich auf die Schadensersatzklage beziehen.

    3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Rahmen der Nichtigkeitsklage."

    2.

    SCHLUSSANTRÄGE

    Rs. C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH / Klijsen Handel B.V.

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I · Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken · Gefahr der Verwechselung aus einer Silbe bestehender Wörter, die sich in der gleichen Reihenfolge aus identischen oder ähnlichen klanglichen Bestandsteilen zusammensetzen · Begriff der „Kennzeichnungskraft" einer Marke

    Generalanwalt F. G. Jacobs hat seine Schlußanträge in der Sitzung des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

  • „1. Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der

    Nr. 89/10

    Waren benutzt werden, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob für einen Durchschnittsverbraucher der besonderen Art von Waren in dem betreffenden Mitgliedstaat eine echte, exakt begründete Verwechslungsgefahr vorliegt. Bei dieser Beurteilung hat es sämtliche maßgebenden Faktoren, insbesondere den Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen im Klang, im Bild oder in der Bedeutung, sowie die Kennzeichnungskraft, die der Marke entweder von Hause aus oder aufgrund ihres Bekanntheitsgrades zukommt, umfassend zu würdigen.

  • 2. Der Begriff der Gefahr der gedanklichen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b stellt keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr dar, sondern dient dazu, dessen Umfang genauer zu bestimmen.
  • 3. Die Richtlinie legt keine Schwelle fest, oberhalb derer einer Marke aufgrund ihres Bekanntheitsgrades ohne weiteres eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt und sie einen erweiterten Schutz genießt. Der Bekanntheitsgrad einer Marke ist ein Faktor, dem bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr Rechnung zu tragen ist. Je größer der Bekanntheitsgrad einer Marke ist, desto größer ist die Gefahr der Verwechslung mit einem ähnlichen Zeichen.
  • 4. Der Umstand, daß eine Marke keine beschreibenden Elemente aufweist, kann ein Faktor bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft einer Marke sein, erhöht jedoch aus sich heraus die Verwechslungsgefahr nicht."

    Verb. Rs. C-395/96 P und C-396/96 P

    Compagnie Maritime Belge SA und Dafra-Lines A/S / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93, Compagnie Martime Belge Transports NV u. a./Kommission · Versagung der Nichtigerklärung der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL, COWAC und UKWAL) und Artikel 86 (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL) EG-Vertrag

    Generalanwalt N. Fennelly hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Fünften Kammer vom 29. Oktober 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen,

  • „· das Urteil des Gericht erster Instanz aufzuheben, soweit dadurch die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängten Geldbußen und Verzugszinsen bestätigt wurden;
  • · die Artikel 6 und 7 der Entscheidung 93/82/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL, COWAC, UKWAL) und Artikel 86 EWG-Vertrag (IV/32.448 und IV/32.450: CEWAL) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betreffen;"

    und im übrigen

    „· die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen;

  • · den Rechtsmittelführerinnen die Kosten der Beklagten und der Streithelferin Grimaldi & Cobelfret aufzuerlegen".

    Rs. C-366/97

    Massimo Romanelli und Paolo Romanelli

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile e penale Florenz · Auslegung von Artikel 2 der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG · Begriff „rückzahlbare Gelder"

    Generalanwalt N. Fennelly hat seine Schlußanträge in der Sitzung der Sechsten Kammer vom 29. Oktober 1998 vorgetragen.

    Er hat vorgeschlagen, wie folgt zu antworten:

    „Artikel 3 der Richtlinie des Rates vom 15. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG ist dahin auszulegen, daß er allen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, auch dann untersagt, die Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums gewerbsmäßig zu betreiben, wenn sich die Verpflichtung zur Rückzahlung nicht aus der spezifischen Natur der verwendeten Instrumente ergibt, sondern vertraglich vereinbart ist."

    3.

    NEUE RECHTSSACHEN

    Gerichtshof

    Rs. C-344/98

    Masterfoods Ltd / HB Ice Cream Ltd und

    HB Ice Cream Ltd / Masterfoods Ltd, die als „Mars Ireland" im Handel tätig ist

    Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court · Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag · Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist · Entscheidung über das Verbot der Praxis, Wiederverkäufern Kühltruhen nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn ausschließlich vom Lieferanten dieser Kühltruhen hergestelltes Speiseeis verkauft wird

    Rs. C-345/98

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung durch einen Mitgliedstaat · Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

    Rs. C-346/98

    Kommission / Irland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

    Rs. C-347/98

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung· Nationale Regelung, nach der ein persönlicher Beitrag auf die belgischen Berufskrankheitsrenten erhoben wird, deren Empfänger nicht in Belgien wohnen und nicht mehr dem belgischen Sozialversicherungssystem angehören

    Rs. C-348/98

    Vitor Manuel Mendes Ferreira und Maria Clara Delgado Correia Ferreira / Companhia de Seguros Mundial Confiança SA

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Comarca de Setúbal · Auslegung der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung Möglichkeit einer Haftung ohne Verschulden gegenüber einem unentgeltlich beförderten Familienmitglied · Wirkungen der Richtlinie 84/5/EWG bei mangelhafter Umsetzung Konforme Auslegung einer nationalen Regelung unter Berücksichtung der nicht verwirklichten Absicht des nationalen Gesetzgebers · Mit der Richtlinie 90/232/EWG konforme Auslegung einer noch nicht angepaßten Vorschrift hinsichtlich einer vor Ablauf der Umsetzungsfrist entstandenen Situation

    Rs. C-349/98

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinien des Rates 95/18/EG vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 95/19/EG vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten

    Rs. C-350/98

    Henkel Hellas AVEE / Elliniko Dimosio (Griechischer Staat)

    Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko protodikeio Piräus · Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG · Nationales Gesetz, wonach eine höhere Gesellschaftsteuer als in der Richtlinie vorgesehen erhoben wird · Besondere finanzielle Lage in Griechenland

    Rs. C-351/98

    Spanien / Kommission

    Nichtigerklärung der Entscheidung C (1998) 2048 endg. über die spanische Beihilferegelung für den Ankauf von Nutzfahrzeugen „Plan Renove Industrial" (April 1994 bis Dezember 1996)

    Rs. C-352/98 P

    Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil / Kommission

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96 (Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil gegen Kommission), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Klägern durch eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung und durch die Anwendung der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt auf die Verwendung von Psoralenen in Sonnencremes und Bräunungsmitteln entstanden sein soll

    Rs. C-353/98

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinien des Rates 95/18/EG vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und 95/19/EG vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten

    Rs. C-354/98

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit

    Rs. C-355/98

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Artikel 52, 59 und 48 EG-Vertrag · Regelung für Bewachungsfirmen · Verpflichtung der Unternehmen zur Unterhaltung einer betrieblichen Niederlassung in Belgien · Verpflichtung zur Beschäftigung von Personal mit Wohnsitz oder Aufenthalt in Belgien · Verpflichtung in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmen zur vorherigen Einholung einer Erlaubnis, bei der bereits im Mitgliedstaat der Niederlassung erbrachte Nachweise und Sicherheiten nicht berücksichtigt werden

    Rs. C-356/98

    Arben Kaba / Secretary of State for the Home Department

    Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Adjudicator · Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft · Begriff der sozialen Vergünstigung · Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung · Einbeziehung · Aufenthaltsrecht des aus einem Drittland stammenden Ehegatten eines Gemeinschaftsbürgers · Voraussetzungen für die Gewährung · Erforderliche Aufenthaltsdauer

    Rs. C-357/98

    The Queen, ex parte: Nana Yaa Konadu Yiadom / Secretary of State for the Home Department

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal · Auslegung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind · Anwendung auf Entscheidungen über die Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats · Verweigerung der Einreise in das Vereinigte Königreich gegenüber einer Person, die die niederländische Staatsangehörigkeit erworben hat · Verweigerung aus Gründen der öffentlichen Ordnung · Rechtsmittel, das der Betroffene nur einlegen kann, wenn er im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates nicht mehr anwesend ist

    Rs. C-358/98

    Kommission / Italien

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats · Artikel 59 EG-Vertrag · Tätigkeiten der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung · Nationale Regelung, die die Eintragung in ein Firmenregister verlangt · Regelung, die für den Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzung strafrechtliche Sanktionen und die Nichtigkeit der von nichteingetragenen Firmen geschlossenen Verträge vorsieht

    Rs. C-359/98 P

    Ca'Pasta Srl / Kommission

    Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97 (Ca' Pasta Srl gegen Kommission) · Beschluß, durch den eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur als unzulässig abgewiesen wurde

    Rs. C-360/98

    Bernard Bauduin und Laurent Blondeau / SA Renault

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de Prud'hommes Bobigny · Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag „und des Gemeinschaftsrechts" · Tarifvereinbarung, nach der nur Arbeitnehmerinnen, die den Mutterschaftsurlaub (mit Gehaltsfortzahlung) antreten, eine Mutterschaftsbeihilfe erhalten

    Gericht

    Rs. T-160/98

    Leon Van Parijs NV und Pacific Fruit Company NV / Kommission

    Rs. T-162/98

    South Wales Small Mines Association / Kommission

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (Sache IV/E-3/SWSMA), mit der die Beschwerde der Klägerin gegen den Central Electricity Generating Board (CEGB) und seine Nachfolger National Power und PowerGen wegen angeblicher Absprache der Preise für die Lieferung von Kohle zur Verstromung zurückgewiesen wurde

    Rs. T-163/98

    Procter & Gamble Company / OHMI

    Markenrechtssache

    Rs. T-164/98

    Giuseppe Carraro / Kommission

    Öffentlicher Dienst

    Rs. T-165/98

    Grandi Molini SpA / Kommission

    Rs. T-166/98

    Cantina Sociale di Dolianova u. a. / Kommission

    Rs. T-167/98

    Luc Verheyden / Kommission

    Öffentlicher Dienst

    Rs. T-168/98

    Anastasios Bisopoulos / Kommission

    Öffentlicher Dienst

    Rs. T-169/98

    Schiocchet SARL / Kommission

    Rs. T-170/98

    Schiocchet SARL / Kommission

    Rs. T-171/98

    Maria Adelina Biasutto / Rat

    Öffentlicher Dienst

  •  Dieses Bulletin wird von der Abteilung Presse und Information des Gerichtshofes (L-2925 Luxemburg) erstellt, um den Lesern eine rasche Information über die Arbeit von Gerichtshof und Gericht zu geben. Verbindlich ist jedoch nur der später in der „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz" veröffentlichte vollständige Wortlaut der Urteile und Schlußanträge. Die in diesem Bulletin enthaltenen Informationen können als solche mit Quellenangabe wiedergegeben werden.

    Übersetzung aus dem Französischen.

    Redaktionsschluß: 30.10.1998

    Katalognummer: DX-AC-98-0026-DE-C


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