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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 45/14

Luxemburg, den 28. März 2014

Urteil in der Rechtssache T‑117/10

Italien / Kommission

Das Gericht bestätigt, dass der Zuschuss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die italienische Region Apulien um rund 80 Mio. Euro gekürzt werden muss

Die schweren Versäumnisse der italienischen Behörden hinsichtlich der Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Unionsmittel können zu systemischen Unregelmäßigkeiten führen

Um ihren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken und die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern, setzt die Union Strukturfonds ein1, wie z. B. den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Im Jahr 1999 unterbreitete Italien der Kommission einen Vorschlag für ein operationelles Programm für die Region Apulien (POR Puglia). Im Jahr 2000 genehmigte die Kommission diesen Vorschlag und stellte den italienischen Behörden 1,72 Milliarden Euro aus dem EFRE zur Verfügung. Zu diesem Zweck leistete die Kommission Voraus‑ und Zwischenzahlungen in Höhe von insgesamt 1,23 Milliarden Euro.

Im Jahr 2007 führte die Kommission eine Prüfung der von den italienischen Behörden eingerichteten Verwaltungs‑ und Kontrollsysteme durch und kam zu dem Ergebnis, dass diese Behörden kein System geschaffen hätten, das einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel gewährleiste. Eine erneute Prüfung, die im selben Jahr durchgeführt wurde und Maßnahmen betraf, die die italienischen Behörden getroffen hatten, um die durch die vorhergehende Prüfung festgestellten Versäumnisse zu beheben, zeigte, dass Italien seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Die Kommission setzte daraufhin die Zwischenzahlungen des EFRE aus und setzte Italien eine Frist für die Durchführung der Kontrollen und die Vornahme der erforderlichen Korrekturen.

Im Jahr 2009 ergab eine dritte Prüfung, dass die in der Aussetzungsentscheidung genannten Auflagen nicht fristgerecht erfüllt worden waren. Es wurden mehrere Unregelmäßigkeiten bei den Kontrollen auf der ersten und der zweiten Ebene sowie hinsichtlich der Arbeitsweise der Zahlstelle festgestellt. Die Kommission kam zu dem Schluss, es sei nicht hinreichend sichergestellt, dass Verwaltung und Kontrolle von POR Puglia wirksam funktionierten.

Mit Entscheidung vom 22. Dezember 2009 kürzte die Kommission den Zuschuss, der Italien gewährt worden war, indem sie eine pauschale Korrektur von 10 % auf die bescheinigten Ausgaben vornahm, was einer Kürzung um 127,17 Mio. Euro entsprach. Unter Berücksichtigung der Auswirkung, die die von den italienischen Behörden bereits vorgenommene Korrektur auf die Beteiligung des EFRE hatte, kürzte die Kommission den Zuschuss um 79,33 Mio. Euro.

Italien hat gegen diese Entscheidung der Kommission Klage beim Gericht erhoben und beantragt, die Entscheidung für nichtig zu erklären.

In seinem heutigen Urteil weist das Gericht zunächst darauf hin, dass nur diejenigen Ausgaben, die die nationalen Behörden im Einklang mit den Vorschriften des Unionsrechts tätigen, zulasten des Unionshaushalts übernommen werden. Um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Strukturfonds zu gewährleisten, ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten Verwaltungs‑ und Kontrollsysteme einrichten, mit denen die Erbringung der kofinanzierten Wirtschaftsgüter oder Dienstleistungen und die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Ausgaben geprüft werden können. Die Mitgliedstaaten haben außerdem für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen der Operationen zu sorgen, die mindestens 5 % der gesamten Ausgaben betreffen und anhand angemessener Stichproben erfolgen.

Dagegen muss die Kommission, um ihre Entscheidung zu rechtfertigen, das Vorliegen einer Verletzung der Regeln für die Strukturfonds nachweisen. Sie ist nicht verpflichtet, die Unzulänglichkeit der nationalen Kontrollen oder die Unrichtigkeit der übermittelten Zahlen umfassend darzulegen, sondern muss glaubhaft machen, dass an diesen Kontrollen oder diesen Zahlen berechtigte Zweifel bestehen. Die Beweislast der Kommission ist allerdings erleichtert, da der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss erforderlichen Angaben beizubringen und nachzuprüfen. Daher obliegt es dem Mitgliedstaat, die Richtigkeit der Kontrollen oder der Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und so gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun.

Das Gericht führt aus, dass im vorliegenden Fall die Prüfer der Union mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, aus denen sich berechtigte Zweifel an den Kontrollen und an der Zuschussfähigkeit der Ausgaben ergeben. Neben dem Personalmangel bei der Zahlstelle betreffen diese Unregelmäßigkeiten Verzögerungen bei der Durchführung der Kontrollen auf der ersten und der zweiten Ebene, bei der Weiterleitung der Berichte, bei der Begleitung der Kontrollen, bei der Führung des Monitoring‑Verzeichnisses sowie bei den Überprüfungen, die die Zahlstelle vorzunehmen hatte. Mehrere Unregelmäßigkeiten wurden von den nationalen Prüfern nicht gemeldet, während andere Kontrollen ohne Prüfung der wesentlichen Dokumente als abgeschlossen betrachtet wurden. Die Kommission hat zudem die Richtigkeit des Prozentsatzes der kontrollierten Ausgaben und der von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Korrekturen bestritten und festgestellt, dass die Zahlstelle nicht arbeitsfähig gewesen sei.

Italien hat seinerseits keine Beweise vorgelegt, die die Feststellungen der Kommission erschüttern könnten.

Das Gericht stellt ferner fest, dass die Kommission nach dem ersten Kontrollbesuch den Dialog mit den italienischen Behörden fortgesetzt hat. Diese hatten somit die Möglichkeit, ihren Standpunkt darzulegen, und waren ordnungsgemäß in das Verfahren eingebunden, das zum Erlass der Entscheidung geführt hat. Aus Sicht des Gerichts hat die Kommission nicht ihre Begründungspflicht verletzt, insbesondere weil Italien eng am Zustandekommen der Entscheidung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zulasten des Fonds übernehmen zu können.

Nach Auffassung des Gerichts entspricht außerdem die pauschale Korrektur von 10 % den Regeln der Verwaltungspraxis2.

Abschließend stellt das Gericht fest, dass die von der Kommission festgestellten Versäumnisse die Wirksamkeit des gesamten Verwaltungs‑ und Kontrollsystems von POR Puglia in Frage stellen und deshalb ein erhebliches Verlustrisiko für den Haushalt der Union darstellen. Die Kommission hat daher zu Recht einen Berichtigungssatz von 10 % angewandt, der der Schwere, der Art und der Dauer der Mängel entspricht, mit denen die Schlüsselelemente des Kontrollsystems von POR Puglia behaftet waren.

Aus diesen Gründen weist das Gericht die Klage Italiens ab.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Art. 174 bis 176 AEUV, Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1) und Verordnung Nr. 438/2001 mit Durchführungsvorschriften (ABl. L 63, S. 21).

2 :

Die von der Kommission ausgearbeiteten „Leitlinien“ legen die Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze fest, die ihre Dienststellen bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen anzuwenden haben (Dokument K[2001] 476 vom 2. März 2001).


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