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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 34/14

Luxemburg, den 13. März 2014

Rechtsprechungsstatistiken 2013: Rekordzahlen

Das vergangene Jahr war zum einen das produktivste Jahr in der Geschichte des Gerichtshofs und zum anderen das Jahr mit der höchsten je verzeichneten Zahl an Neueingängen

Gerichtshof

Im Jahr 2013 hat der Gerichtshof 701 Rechtssachen abgeschlossen, was eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr bedeutet (595 Rechtssachen im Jahr 2012).

Beim Gerichtshof gingen 699 neue Rechtssachen ein, was eine Steigerung von etwa 10 % gegenüber dem Jahr 2012 ausmacht und die höchste Zahl an Neueingängen in einem Jahr seit der Errichtung des Gerichtshofs darstellt.

Im Vergleich mit dem Vorjahr ist die Erhöhung der Gesamtzahl der neu eingegangenen Rechtssachen auf die Erhöhung der Zahl der Rechtsmittel und der Vorabentscheidungsersuchen zurückzuführen. Im Jahr 2013 gingen 450 Vorabentscheidungsersuchen ein, eine Zahl, die noch nie erreicht wurde.

Bezüglich der Verfahrensdauer fällt die Statistik sehr positiv aus.

Bei den Vorabentscheidungsersuchen beläuft sich die Verfahrensdauer auf 16,3 Monate. Bei den Klageverfahren betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 24,3 Monate und bei den Rechtsmitteln 16,6 Monate.

Zwar hat sich die Verfahrensdauer bei den Klageverfahren im Verhältnis zum Jahr 2012 (19,7 Monate) erheblich erhöht. Diese Erhöhung, die lediglich 15 % der 2013 abgeschlossenen Rechtssachen betrifft, beruht jedoch im Wesentlichen auf Faktoren, auf die der Gerichtshof nur bedingt Einfluss nehmen kann.

Das Eilvorabentscheidungsverfahren wurde in zwei Rechtssachen angewandt, die in durchschnittlich 2,2 Monaten abgeschlossen wurden.

  • Neue Rechtssachen

    Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED
    Erledigte Rechtssachen
    Figures and graphics available in PDF and WORD PROCESSED
    Anhängige Rechtssachen

 

2009

2010

2011

2012

2013

Neue Rechtssachen

562

631

688

632

699

Erledigte Rechtssachen

588

574

638

595

701

Anhängige Rechtssachen

742

799

849

886

884

Gericht

Statistisch gesehen war das Jahr 2013 erkenntnisreich. Einerseits hat das Gericht im dritten Jahr in Folge bewiesen, dass sich seine Arbeitskapazität durch die internen Reformen und die laufende Optimierung seiner Arbeitsmethoden erhöht hat. So konnten im Jahr 2013 702 Rechtssachen abgeschlossen werden, was den Jahresdurchschnitt der erledigten Rechtssachen in den letzten drei Jahren auf etwa 700 hebt. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 lag dieser Durchschnitt bei 480 Rechtssachen. Über einen Zeitraum von fünf Jahren ermöglichte die Effizienzsteigerung somit eine Zunahme der Produktivität des Gerichts um 45 %.

Andererseits haben die Neueingänge mit 790 neuen Rechtssachen – einer Zunahme um knapp 30 % gegenüber dem Jahr 2012 – einen historischen Höchststand erreicht. Die allgemeine Tendenz eines Anstiegs der Zahl der neuen Rechtssachen vor dem Gericht, insbesondere auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, bestätigt sich daher auf besonders eindrückliche Weise. Daraus hat sich eine erhebliche Erhöhung der Zahl der anhängigen Rechtssachen ergeben, die die Grenze von 1 300 Rechtssachen überschritten hat (und konkret bei 1 325 liegt).

Schließlich ist zur Verfahrensdauer festzustellen, dass diese sich zwar insgesamt gesehen (d. h. unter Einbeziehung der mit Beschluss erledigten Rechtssachen) um etwa 10 % (auf 26,9 Monate) verlängert hat, bei den mit Urteil erledigten Rechtssachen jedoch gegenüber dem Vorjahr um etwa einen Monat auf durchschnittlich 30,6 Monate verkürzt hat.

Neue Rechtssachen Erledigte Rechtssachen Anhängige Rechtssachen

 

2009

2010

2011

2012

2013

Neue Rechtssachen

568

636

722

617

790

Erledigte Rechtssachen

555

527

714

688

702

Anhängige Rechtssachen

1.191

1.300

1.308

1.237

1.325

Gericht für den öffentlichen Dienst

Die Rechtsprechungsstatistiken des Gerichts für den öffentlichen Dienst für das Jahr 2013 zeigen eine Abnahme der Zahl der Neueingänge (160) gegenüber dem Vorjahr (178). 2012 war allerdings das Jahr gewesen, in dem das Gericht die höchste Zahl an Neueingängen seit seiner Errichtung verzeichnet hatte. Die Zahl der Neueingänge im Jahr 2013 ist dagegen vergleichbar mit der des Jahres 2011 (159), aber erheblich höher als in den früheren Jahren (139 im Jahr 2010, 113 im Jahr 2009 und 111 im Jahr 2008).

Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass die Zahl der erledigten Rechtssachen (184) im Verhältnis zum Vorjahr (121) erheblich gestiegen ist.

Das Gericht für den öffentlichen Dienst verzeichnet somit das beste quantitative Ergebnis seit seiner Errichtung. Dieses Ergebnis lässt sich durch die über das Jahr hinweg angestellten Überlegungen zu seinen Arbeitsmethoden erklären.

An der durchschnittlichen Verfahrensdauer hat sich nur wenig geändert (14,7 Monate im Jahr 2013 gegenüber 14,8 Monaten im Jahr 2012).

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Neue Rechtssachen
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Erledigte Rechtssachen
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Anhängige Rechtssachen

 

2009

2010

2011

2012

2013

Neue Rechtssachen

113

139

159

178

160

Erledigte Rechtssachen

155

129

166

121

184

Anhängige Rechtssachen

175

185

178

235

211

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255


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