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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 33/14

Luxemburg, den 12. März 2014

Urteil in der Rechtssache T‑202/12

Bouchra Al Assad/Rat

Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des syrischen Präsidenten Bashar Al Assad, in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen

Trotz des Todes ihres Ehegatten, des stellvertretenden Stabschefs des syrischen Regimes, genügt die familiäre Beziehung zwischen Frau Al Assad und ihrem Bruder, damit der Rat davon ausgehen darf, dass sie mit den Führungskräften Syriens in Verbindung steht

Frau Bouchra Al Assad ist die Schwester von Herrn Bashar Al Assad, dem Präsidenten der Arabischen Republik Syrien, und war mit Herrn Asif Shawkat, dem stellvertretenden Stabschef des syrischen Regimes, bis zu seinem Tod verheiratet. Im Rahmen der gegen Syrien erlassenen restriktiven Maßnahmen ging der Rat davon aus, dass Frau Al Assad aufgrund der engen persönlichen Beziehung und der inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten sowie zu weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes vom syrischen Regime profitiere und mit ihm verbunden sei. Der Rat nahm daher ihren Namen in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen auf, so dass die in der Union in ihrem Besitz befindlichen Gelder eingefroren wurden und ihr die Einreise in bzw. die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union verboten wurde. Frau Al Assad beantragt die Nichtigerklärung der Rechtsakte, die ihre Aufnahme in die Liste betreffen.

Mit seinem Urteil vom heutigen Tag weist das Gericht diesen Antrag zurück.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass der Rat die ihm obliegende Begründungspflicht beachtet hat. Die vom Rat angegebene Begründung (persönliche und familiäre Beziehungen zum syrischen Regime) genügt nämlich, um den Grund zu verstehen, aus dem Frau Al Assad in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen aufgenommen wurde.

Das Gericht stellt sodann fest, dass der Rat beim Erlass der restriktiven Maßnahmen weder die Verteidigungsrechte von Frau Al Assad noch ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt hat. Frau Al Assad wurde nämlich nach ihrer Aufnahme in die Liste über die Gründe für ihre Nennung informiert und um Stellungnahme gebeten. Der Umstand, dass diese Mitteilung nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Aufnahme in die Liste erfolgte, kann für sich genommen nicht als eine Verletzung der Verteidigungsrechte angesehen werden. Eine solche vorherige Mitteilung der Gründe könnte die Wirksamkeit der Einfriermaßnahmen beeinträchtigen, die doch einen Überraschungseffekt haben und unverzüglich zur Anwendung kommen müssen. Der Rat war somit weder verpflichtet, Frau Al Assad vor ihrer erstmaligen Aufnahme in die Liste noch vor dem Erlass der nachfolgenden Rechtsakte anzuhören (da der Rat in diesen Rechtsakten keine neuen Erkenntnisse berücksichtigt hat). Das Gericht weist schließlich darauf hin, dass Frau Al Assad mehrere Monate lang Gelegenheit hatte, die Gesichtspunkte zu beanstanden, die ihre Aufnahme und ihren Verbleib in der Liste rechtfertigen.

Das Gericht stellt auch fest, dass der Rat zu Recht davon ausgehen durfte, dass Personen, die erwiesenermaßen mit Mitgliedern des syrischen Regimes verbunden sind, als Personen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und folglich als mit ihm verbunden angesehen werden können. Dies ist bei Frau Al Assad trotz des Todes ihres Ehegatten und der Ungenauigkeit der Bezugnahme des Rates auf ihre Beziehungen zu „weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes“ der Fall. Nach Ansicht des Gerichts genügt nämlich der bloße Umstand, dass Frau Al Assad die Schwester des syrischen Präsidenten ist, damit der Rat davon ausgehen darf, dass sie mit den Führungskräften Syriens in Verbindung steht, zumal es eine Tradition der familienmäßigen Ausübung der Macht in dem Land gibt, die eine offenkundige Tatsache ist, die der Rat berücksichtigen durfte. Beträfen die restriktiven Maßnahmen nur die Führungskräfte des syrischen Regimes, könnten die vom Rat verfolgten Zwecke vereitelt werden, da die betroffenen Führungskräfte diese Maßnahmen mit Hilfe ihnen nahestehender Personen leicht umgehen könnten. Das Gericht weist auch darauf hin, dass der Rat Auszüge von Internetseiten vorgelegt hat, aus denen die politische Rolle von Frau Al Assad hervorgeht, wodurch bestätigt wird, dass sie mit dem syrischen Regime verbunden ist. Das Gericht weist das Vorbringen von Frau Al Assad zurück, dass sie als Hausfrau kein öffentliches Amt und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe und ihre Kinder nunmehr in den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Schule gingen. Der Schulbesuch der Kinder von Frau Al Assad in den Vereinigten Arabischen Emiraten reicht nach Ansicht des Gerichts nicht für die Annahme aus, dass sie sich vom syrischen Regime distanziert hat und zur Flucht aus dem Land gezwungen gewesen ist. Der etwaige Wohnsitzwechsel von Frau Al Assad lässt sich nämlich durch zahlreiche andere Gründe wie beispielsweise die Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen in Syrien erklären.

Das Gericht erkennt schließlich an, dass die restriktiven Maßnahmen das Eigentumsrecht von Frau Al Assad beschränken und ihr Privatleben beeinträchtigen, da sie nicht frei über ihre Güter verfügen kann und ihre Bewegungsfreiheit begrenzt ist. In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung Syriens und der in den angefochtenen Beschlüssen vorgesehenen Sonderregelungen (regelmäßige Überprüfung des Beschlusses durch den Rat) ist das Gericht indessen der Ansicht, dass diese Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sind.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

Filmaufnahmen von der Verkündung des Urteils sind verfügbar über
Europe by Satellite“ (+32) 2 2964106


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