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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 9/13

Luxemburg, den 31. Januar 2013

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C‑677/11

Doux Élevage SNC, Coopérative agricole UKL-ARREE / Ministère de l’Agriculture, de l’Alimentation, de la Pêche, de la Ruralité et de l’Aménagement du territoire, CIDEF

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet handelt es sich bei einem ursprünglich freiwilligen Beitrag, der später durch Entscheidung der nationalen Behörden für sämtliche Angehörige einer staatlich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklärt wird (Cotisation volontaire obligatoire, CVO), nicht um eine staatliche Beihilfe

Dieser Beitrag stellt keine unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln gewährte und dem Staat zuzurechnende Vergünstigung dar

Das Unionsrecht verbietet staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen1. Damit in einem Verfahren der Prüfung und der vorherigen Genehmigung die Umsetzung dieser Bestimmungen gewährleistet werden kann, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die beabsichtigte Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen bei der Europäischen Kommission anzumelden, und sie dürfen solche Maßnahmen nicht durchführen, bevor die Kommission sie genehmigt hat.

Das Comité interprofessionnel de la dinde française (Branchenausschuss für die französische Pute, CIDEF), eine Vereinigung ohne Erwerbszweck, wurde von den französischen Behörden als landwirtschaftliche Branchenorganisation anerkannt. Die Berufsorganisationen, die Mitglieder des CIDEF sind, schlossen 2007 eine Branchenvereinbarung, die insbesondere auf die Förderung und Vertretung der Brancheninteressen und die Einführung eines ursprünglich freiwilligen und später für verbindlich erklärten Beitrags (Cotisation volontaire obligatoire, CVO) abzielte. Sie wurde durch eine Zusatzvereinbarung auf alle Branchenangehörigen erstreckt und durch Ministerialerlass für allgemeinverbindlich erklärt.

Zwei Unternehmen, die Doux Élevage SNC und die landwirtschaftliche Genossenschaft UKL-ARREE, hatten wie alle anderen Branchenangehörigen die CVO zu entrichten. Sie erhoben beim französischen Conseil d’État Klage auf Nichtigerklärung des Ministerialerlasses. Sie sehen in der auf alle Branchenangehörigen erstreckten und für allgemeinverbindlich erklärten CVO eine staatliche Beihilfe, die vorab bei der Kommission hätte angemeldet werden müssen.

Unter diesen Umständen fragt der Conseil d’État den Gerichtshof, ob die CVO eine staatliche Beihilfe darstellt.

In seinen heutigen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass die CVO im vorliegenden Fall nicht als staatliche Beihilfe eingestuft werden kann, da die beiden kumulativen Tatbestandsmerkmale „staatliche Mittel“ und „Zurechenbarkeit der Maßnahmen zum Staat“ nicht gegeben sind.

Der Generalanwalt führt zunächst aus, dass eine landwirtschaftliche Branchenorganisation – wie im vorliegenden Fall – zweifelsfrei nicht als öffentliche Einrichtung betrachtet werden könne. Es handele sich um eine privatrechtliche Vereinigung, die auf Initiative ihrer Mitglieder gegründet worden sei und allein über ihre Tätigkeiten entscheide.

Sodann stellt der Generalanwalt, ausgehend von der Prämisse, dass die landwirtschaftliche Branchenorganisation ausschließlich durch die CVO finanziert werde, fest, dass dieser Beitrag nicht als „staatliche Mittel“ eingestuft werden könne, da er keine zusätzliche Ausgabe für den Staat oder eine andere öffentliche Einrichtung bewirke. Die CVO stamme nämlich unmittelbar von den Wirtschaftsteilnehmern, die auf dem betreffenden Markt tätig seien. Es handele sich bei ihr auch nicht um Mittel, die – wie im Fall von Steuerbefreiungen – in den Staatshaushalt hätten fließen müssen. Der Staat sei daher nicht berechtigt, diese Gelder zu beanspruchen.

Schließlich seien die Entscheidungen über die Verwendung der Mittel aus der CVO nicht dem Staat zuzurechnen. Dieser sei nicht befugt, auf die Verwendung der Mittel einzuwirken; seine Rolle beschränke sich auf eine bloße nachträgliche Kontrolle, ob kein Betrug oder Missbrauch begangen worden sei. Damit übernehme der Staat nur seine Verantwortung gegenüber den Unternehmen, die aufgrund seiner Entscheidung, die Vereinbarung über die Einführung der CVO für allgemeinverbindlich zu erklären, diesen Beitrag entrichten müssten.

Durch die französische Regelung sei nämlich ein „geschlossenes System“ in dem Sinne eingeführt worden, dass die Initiative stets beim privaten Sektor liege, wobei die Beträge, um die es gehe, von privaten Einrichtungen verwaltet und kontrolliert würden. Sie würden nämlich von den Branchenangehörigen zwecks Verwendung für Tätigkeiten, die ihnen Vorteile verschaffen sollten, an die Branchenorganisationen gezahlt. Zu keiner Zeit unterlägen diese Beträge der öffentlichen Kontrolle, da der Staat nicht über die Befugnis verfüge, den Zeitpunkt oder die Art und Weise der Mittelverwendung zu steuern oder zu beeinflussen. Im Übrigen habe keine Partei geltend gemacht, dass der Staat versucht hätte, bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeiten der Branchenorganisationen auszuüben, und insbesondere, dass die Behörden in irgendeiner Weise in den Erlass der von diesen Organisationen getroffenen Maßnahmen einbezogen gewesen wären. Die Behörden handelten daher als bloßes „Instrument“, um die von den Branchenorganisationen zur Verfolgung der von ihnen selbst festgelegten Zwecke eingeführten Beiträge allgemeinverbindlich zu machen.

Zudem gehe aus der französischen Regelung nicht hervor, dass den Branchenorganisationen eine wirkliche öffentliche Rolle zukäme, auch wenn sie Interessen verfolgten, die allen Akteuren ihres Tätigkeitsbereichs gemeinsam seien, und dabei offenkundig einen positiven Beitrag zur Umsetzung der Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf Unionsebene in diesem Bereich leisteten.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Dessen Entscheidung bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Art. 107 AEUV.


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