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Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen dieses die wegen der Beteiligung dieser Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängten Geldbußen bestätigt hatte

Court of Justice - CJE/13/90   11/07/2013

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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 90/13

Luxemburg, den 11. Juli 2013

Urteile in den Rechtssachen C‑429/11 P, C‑439/11 P, C‑440/11 P, C‑444/11 P

Gosselin Group/Kommission, Ziegler/Kommission, Kommission/Stichting Administratiekantoor Portielje, Team Relocations u. a./Kommission

Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von fünf Unternehmen gegen die Urteile des Gerichts zurück, mit denen dieses die wegen der Beteiligung dieser Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzüge verhängten Geldbußen bestätigt hatte

Darüber hinaus bestätigt der Gerichtshof die gegen Portielje verhängte Geldbuße, die das Gericht für nichtig erklärt hatte

Mit Entscheidung vom 11. März 20081 verhängte die Kommission gegen zehn Unternehmen Geldbußen in einer Gesamthöhe von 32,76 Mio. Euro wegen Teilnahme an einem Kartell auf dem Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien während unterschiedlicher Zeiträume zwischen Oktober 1984 und September 2003. Das Kartell hatte Preise unmittelbar und mittelbar festgesetzt, den Markt aufgeteilt und Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipuliert, insbesondere durch die Vorlage fiktiver Kostenvoranschläge bei Kunden und durch ein Entschädigungssystem für abgelehnte Angebote.

Mit Urteilen vom 16. Juni 20112 hat das Gericht diese Kommissionsentscheidung im Wesentlichen bestätigt. Was jedoch Gosselin betrifft, hat das Gericht die Geldbuße von 3,28 Mio. Euro auf 2,32 Mio. Euro ermäßigt. Die Stichting Administratiekantoor Portielje, eine Stiftung und Mutter von Gosselin, hielt das Gericht nicht für ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts. Dementsprechend hob es die gegen sie verhängte, gesamtschuldnerisch mit Gosselin zu zahlende Geldbuße von 270 000 Euro auf.

Gegen diese Urteile des Gerichts haben fünf Unternehmen Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Daneben hat die Kommission ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt, mit dem die gegen Portielje verhängte Geldbuße aufgehoben worden war3.

Mit seinen heutigen Urteilen weist der Gerichtshof die Rechtsmittel dieser Unternehmen zurück. Folglich bleibt es bei den gegen sie verhängten Geldbußen.

Auf das von der Kommission eingelegte Rechtsmittel allerdings hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf, soweit mit ihm die gegen Portielje verhängte Geldbuße aufgehoben worden war. Er ist der Auffassung, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es entschieden hat, dass Portielje, eine Stiftung und Mutter von Gosselin, nur dann mit seiner Sanktion belegt werden könne, wenn sie – für sich allein betrachtet – als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts eingestuft werden könne4. Ferner hat das Gericht angesichts dessen, dass Gosselin zu 100 % von Portielje kontrolliert wurde, rechtsfehlerhaft entschieden, dass allein das Fehlen einer förmlichen Verwaltungsentscheidung von Portielje in dem Zeitraum, für den sie gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Geldbuße verpflichtet gewesen sei, ausreichend gewesen sei, die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf Gosselin zu widerlegen.

Aus diesen Gründen hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts (in der Rechtssache C‑440/11 P) auf, soweit mit ihm die gegen Portielje verhängte Geldbuße aufgehoben worden war.

KARTELL AUF DEM MARKT FÜR INTERNATIONALE UMZUGSDIENSTE

Nummer der Rechtssache

Bezeichnung der Rechtssache

Nationa­lität

Von der Kommission verhängte Geldbuße

Entscheidung des Gerichts

Entscheidung des Gerichtshofs

C-429/11 P

Gosselin Group NV / Kommission

BE

3,28 Mio. Euro

Verbundene Rechtssachen

T‑208/08
T‑209/08

Gosselin:
Herabsetzung der Geldbuße

2,32 Mio. Euro

Portielje:
Aufhebung des Geldbuße

Zurück­weisung des Rechtsmittels

C-439/11 P

Ziegler SA / Commission

BE

9,2 Mio. Euro

T‑199/08

Abweisung der Klage

Zurück­weisung des Rechtsmittels

C-444/11 P

Team Relocations NV u. a. / Kommission

BE, UK

Team Relocations: 3,49 Mio. Euro

Gesamt­schuldnerisch: Trans Euro / Team Relocations Ltd: 3 Mio. Euro

Amertranseuro / Trans Euro / Team Relocations Ltd: 1,3 Mio. Euro

Verbundene Rechtssachen

T‑204/08
T‑212/08

Abweisung der Klage

Zurück­weisung des Rechtsmittels

C-440/11 P

Kommission / Stichting Administratiekan-toor Portielje

BE

Gosselin : 3,28 Mio. Euro

und gesamt­schuldnerisch:

Portielje: 270 000 Euro

Verbundene Rechtssachen

T‑208/08
T‑209/08

Aufhebung der gegen Portielje verhängten Geldbuße

Aufhebung des Urteils des Gerichts, soweit mit ihm die gegen Portielje verhängte Geldbuße aufgehoben worden war

HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Urteile (C-429/11 P, C-439/11 P, C-440/11 P, C-444/11 P) wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Entscheidung der Kommission C (2008) 926 vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.543 – Internationale Umzugsdienste). Die Kommission ermäßigte die ursprünglich gegen Gosselin Group verhängte Geldbuße in ihrer Entscheidung C (2009) 5810 final vom 24. Juli 2009. Damit reduzierte sich der Gesamtbetrag der verhängten Geldbußen auf 31,54 Millionen Euro.

3 :

Verbundene Rechtssachen T‑208/08, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission, und T‑209/08, Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission.

4 :

Vgl. Randnr. 45 des Urteils C‑440/11 P.


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