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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 87/13

Luxemburg, den11. Juli 2013

Schlussanträge der Generalanwältin in den verbundenen Rechtssachen C‑199/12, C‑200/12 und C‑201/12

X, Y und Z/Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Flüchtlinge bilden

Zwar stellt die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen im Herkunftsland unter Strafe gestellt sind, an sich noch keine Verfolgungshandlung dar, doch müssen die nationalen Behörden prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass ein bestimmter Antragsteller Handlungen ausgesetzt ist, die als Verfolgungshandlungen zu qualifizieren sind

X, Y und Z sind Staatsangehörige von Sierra Leone, Uganda bzw. Senegal. Alle drei Männer sind homosexuell und haben in den Niederlanden unter Berufung auf ihre begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt. Homosexuelle Handlungen stehen in allen drei Ländern unter Strafe und können mit strengen Strafen belegt werden, die von hohen Geldstrafen bis zu – in manchen Fällen sogar lebenslänglichen – Freiheitsstrafen reichen.

Nach einer europäischen Richtlinie1, die sich auf die Bestimmungen der Genfer Konvention2 bezieht, kann ein Drittstaatsangehöriger, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stellen. Solche Verfolgungshandlungen müssen aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen.

Der niederländische Raad van State, der in diesem Rechtsstreit in letzter Instanz entscheidet, hat dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Prüfung von Anträgen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach den Vorschriften der Richtlinie betreffen. Er möchte vom Gerichtshof wissen, ob homosexuelle Drittstaatsangehörige als eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der Richtlinie anzusehen sind, des Weiteren, wie nationale Behörden feststellen sollen, was eine Verfolgungshandlung wegen sexueller Handlungen in diesem Zusammenhang ist, und schließlich, ob die Tatsache, dass diese Handlungen im Herkunftsland des Antragstellers unter Strafe gestellt sind und zu einer Freiheitsstrafe führen können, eine Verfolgung darstellen.

In ihren Schlussanträgen vom heutigen Tag schlägt Generalanwältin Eleanor Sharpston dem Gerichtshof vor, als erstes festzustellen, dass Personen mit homosexueller Ausrichtung, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragen, je nach den Gegebenheiten in ihren Herkunftsländern eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne der Richtlinie bilden können. Nach ihrer Ansicht zeigt der Wortlaut der Richtlinie, dass der Unionsgesetzgeber einen Hinweis gegeben hat, der deutlicher nicht sein könnte, dass Personen, die die Merkmale der sexuellen Ausrichtung teilen, in der Tat Mitglieder einer bestimmten sozialen Gruppe sein können. Folglich ist es Aufgabe des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob eine solche Gruppe im jeweiligen Herkunftsland des Antragstellers eine „deutlich abgegrenzte Identität“ hat, „da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird“.

Nach Ansicht von Frau Sharpston stellt die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt sind, an sich noch keine Verfolgungshandlung im Sinne der Richtlinie dar. Vielmehr haben die zuständigen nationalen Behörden zu prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass ein bestimmter Antragsteller Handlungen ausgesetzt ist, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Im Licht der Gegebenheiten im Herkunftsland des Antragstellers müssen die nationalen Behörden insbesondere das Risiko und die Häufigkeit der Strafverfolgung, die Schwere der normalerweise verhängten Strafen und andere Maßnahmen und soziale Praktiken berücksichtigen, denen ausgesetzt zu sein der Antragsteller normalerweise befürchten muss.

Schließlich weist die Generalanwältin im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Strafbarkeit des Ausdrucks einer sexuellen Ausrichtung eine Verfolgungshandlung ist, darauf hin, dass die Richtlinie nicht danach unterscheidet, ob eine solche Ausrichtung im Privatleben oder in der Öffentlichkeit ausgelebt wird. Darüber hinaus kann von einer Person, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, nicht erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung geheim hält oder Zurückhaltung übt, um einer Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu entgehen. Außerdem würde der Vorschlag, zwischen verschiedenen Arten der sexuellen Ausrichtung oder auch zwischen Formen des Ausdrucks zu unterscheiden, die keine sexuellen Handlungen oder affektiven Handlungen sind, zu willkürlichen Ergebnissen führen. Wenn schließlich von den geltend gemachten Verfolgungshandlungen im Herkunftsland sowohl Homosexuelle als auch Heterosexuelle betroffen sind, haben die nationalen Behörden zu prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass gerade der Antragsteller Verfolgungshandlungen oder einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ausgesetzt ist, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).

2 :

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet in Genf am 28. Juli 1951 (United Nations Treaty Series, Band 189, S. 150, Nr. 2545 (1954)), in Kraft getreten am 22. April 1954. Sie wurde durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 4. Oktober 1967 in Kraft getreten ist, geändert und ergänzt.


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