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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 83/13

Luxemburg, den 4. Juli 2013

Urteil in der Rechtssache C‑287/11 P

Kommission / Aalberts Industries NV u. a.

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts zurück, mit dem die gegen Aalberts, Aquatis und Simplex wegen deren Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt der Rohrverbindungen aus Kupfer verhängten Geldbußen für nichtig erklärt wurden

Mit Entscheidung vom 20. September 20061 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 314,76 Mio. Euro gegen 30 Gesellschaften wegen deren Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer. Sie stellte u. a. die Beteiligung der Aalberts Industries NV als Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften Comap SA (vormals Aquatis France SAS) und Simplex Armaturen im Zeitraum vom 25. Juni 2003 bis 1. April 2004 fest. Die Kommission verhängte gegen Aalberts eine Geldbuße in Höhe von 100,8 Mio. Euro, davon 55,15 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit ihren Tochtergesellschaften Aquatis und Simplex, sowie gegen jede dieser beiden Gesellschaften gesamtschuldnerisch eine weitere Geldbuße.

Die angebliche Zuwiderhandlung bestand vor allem in der Festsetzung von Preisen und der Vereinbarung von Preisnachlässen und Rückvergütungen, in Mechanismen zur Durchführung von Preiserhöhungen, in der Aufteilung der nationalen Märkte und der Kunden, im Austausch anderer geschäftlicher Informationen sowie in der Teilnahme an regelmäßigen Treffen.

Die Unternehmen hatten sich mit den Anträgen an das Gericht gewandt, die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und, hilfsweise, ihre Geldbußen herabzusetzen.

Mit Urteil vom 24. März 2011 befand das Gericht2, dass die Kommission fehlerhaft angenommen habe, diese Unternehmen seien in der Zeit vom 25. Juni 2003 bis 1. April 2004 an dem Kartell beteiligt gewesen. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission und die gegen die Unternehmen verhängten Geldbußen für nichtig erklärt.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Kommission zurück. Infolgedessen bleibt es bei der Nichtigerklärung der Geldbußen durch das Gericht.

HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

KARTELLE ROHRVERBINDUNGEN AUS KUPFER

Aktenzeichen der Rechtssache

Parteien

Nationalität

Von der Kommission verhängte Geldbuße

Entscheidung des Gerichts

Entscheidung des Gerichtshofs

C-276/11 P

Viega / Kommission

DE

54,29 Mio. Euro

T-375/06

Abweisung der Klage

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-289/11 P

Legris Industries / Kommission

FR

46,8 Mio. Euro

T-376/06

Abweisung der Klage

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-290/11 P

Comap / Kommission

FR

18,56 Mio. Euro

T-377/06

Abweisung der Klage

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-264/11 P

Kaimer u. a. / Kommission

DE, IT

7,97 Mio. Euro

T-379/06

Herabsetzung der Geldbuße

7,15 Mio. Euro

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-286/11 P

Kommission / Tomkins

UK

5,25 Mio. Euro

T-382/06

Herabsetzung der Geldbuße

4,25 Mio. Euro

Zurückweisung des Rechtsmittels

C-287/11 P

Kommission / Aalberts Industries u. a.

NL, FR, DE

100,80 Mio. Euro

T-385/06

Nichtigerklärung der Geldbuße

Zurückweisung des Rechtsmittels

1 :

Entscheidung K (2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F 1/38.121 – Rohrverbindungen).

2 :

Urteil des Gerichts vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a. / Kommission (T-385/06) vgl. PM Nr. 24/11.


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