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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 56/13

Luxemburg, den 7. Mai 2013

50 Jahre unmittelbare Wirkung des Unionsrechts zugunsten von Bürgern und Unternehmen

Seit dem Urteil Van Gend & Loos von 1963 können sich Einzelpersonen vor den nationalen Behörden und Gerichten unmittelbar auf das Unionsrecht berufen

Am 5. Februar 1963 verkündete der Gerichtshof das Urteil Van Gend & Loos1, mit dem er eine von einem niederländischen Gericht, der Tariefcommissie, zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage beantwortete. Dieses Gericht hatte über einen Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Transportunternehmen Van Gend & Loos und der niederländischen Finanzverwaltung wegen Zöllen zu entscheiden, die das Unternehmen bei der Einfuhr von Waren aus Deutschland in die Niederlande entrichten musste. Das Transportunternehmen machte geltend, dass der angewandte Zoll gegen die Regelung des EWG‑Vertrags verstoße, wonach die Mitgliedstaaten in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen die Zölle nicht erhöhen durften. Die Finanzverwaltung war dagegen der Ansicht, dass sich das Unternehmen nicht auf diese Regelung berufen könne, weil sie nur eine Verpflichtung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten schaffe.

In seinem Urteil stellte der Gerichtshof mit dem Grundsatz der unmittelbaren Wirkung („effet direct“) einen der tragenden Grundsätze des Rechts der Europäischen Union auf. Nach diesem Grundsatz schafft das Unionsrecht nicht nur gegenseitige Verpflichtungen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern erzeugt zugunsten der Bürger und Unternehmen unmittelbare Wirkungen, indem es ihnen individuelle Rechte verleiht, die die nationalen Behörden und Gerichte zu beachten haben.

Um an die Verkündung dieses Urteils zu erinnern, veranstaltet der Gerichtshof am 13. Mai 2013 eine Konferenz. Im Rahmen dieser Konferenz, zu der sich Vertreter aller juristischen Berufe und der Wissenschaft online anmelden konnten, werden die Teilnehmer den Inhalt des Urteils, seine Auswirkungen und die Perspektiven der damit begründeten Rechtsprechung erörtern2. Im Geist der Öffnung gegenüber der externen rechtswissenschaftlichen Welt, wie er bereits in dem vom Gerichtshof aus Anlass seines 60jährigen Bestehens im Dezember 2012 veröffentlichten Werk zum Ausdruck gekommen ist, werden die Erörterungen im Rahmen der Konferenz durch mehrere Beiträge externer Persönlichkeiten eingeleitet.

Erstmals in der Geschichte des Gerichtshofs wird die Öffentlichkeit die Erörterungen live auf seiner Website (www.curia.europa.eu) verfolgen können. Dies zeugt von dem einzigartigen Charakter dieses Ereignisses und der Bedeutung, die der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung für jeden Bürger und jedes Unternehmen in der Union hat.

Das Programm der Konferenz kann durch Anklicken des folgenden Bildes abgerufen werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Urteil des Gerichtshofs vom 5.Februar 1963, Van Gend & Loos/Niederländische Finanzverwaltung (26/62).

2 :

Zur Ankündigung dieser Konferenz und zu näheren Angaben vgl. die Pressemitteilung Nr. 10/13.


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