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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 24/13

Luxemburg, den 7. März 2013

Urteil in der Rechtssache C‑547/10 P

Schweiz / Europäische Kommission

Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Schweiz in der Rechtssache, die die deutschen Maßnahmen aus dem Jahr 2003 bezüglich der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich zum Gegenstand hat, zurück

Der Flughafen Zürich liegt 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Alle in Zürich aus Richtung Norden oder Nordwesten ankommenden Flugzeuge müssen den deutschen Luftraum durchfliegen.

Um die Lärmbelastung der örtlichen Bevölkerung zu verringern, hatte Deutschland im Jahr 2003 Maßnahmen erlassen, nach denen das deutsche Hoheitsgebiet nahe der schweizerischen Grenze zwischen 21 Uhr und 7 Uhr an Wochentagen und zwischen 20 Uhr und 9 Uhr an Wochenenden und Feiertagen nicht in geringer Höhe überflogen werden durfte. Infolgedessen standen die Anflugwege zum Flughafen Zürich aus Richtung Norden und Nordwesten, die zuvor als Hauptanflugwege genutzt wurden, während dieser Uhrzeiten nicht zur Verfügung. Darüber hinaus mussten in Richtung Norden startende Flugzeuge während dieser Uhrzeiten vor dem Einflug in deutsches Hoheitsgebiet abdrehen, um die vorgeschriebene Mindestflughöhe zu erreichen.

Am 10. Juni 2003 reichte die Schweiz bei der Kommission eine Beschwerde ein und ersuchte sie, Deutschland die Anwendung dieser Maßnahmen zu untersagen. Die Schweiz sah in ihnen einen Verstoß gegen das von ihr mit der Europäischen Union geschlossene Abkommen über den Luftverkehr1. Am 5. Dezember 2003 entschied die Kommission jedoch, dass Deutschland die Maßnahmen weiterhin anwenden dürfe2.

Das Gericht hat mit Urteil vom 9. September 20103 die Klage der Schweiz gegen die Entscheidung der Kommission abgewiesen. Die Schweiz hat daraufhin Rechtsmittel zum Gerichtshof eingelegt, um die Aufhebung des Urteils des Gerichts und der Entscheidung der Kommission zu erwirken.

Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof das Rechtsmittel der Schweiz zurück.

Der Gerichtshof bestätigt insbesondere, dass die deutschen Maßnahmen kein Verbot des Durchflugs des deutschen Luftraums implizieren, sondern eine bloße Änderung der Flugwege nach dem Start von oder vor der Landung auf dem Flughafen Zürich. Außerdem bestätigt er, dass die Entscheidung der Kommission nicht gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit verstieß, da dieser Grundsatz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens EU-Schweiz keine Anwendung findet. Darüber hinaus teilt der Gerichtshof die Auffassung sowohl der Kommission als auch des Gerichts, dass es nicht erforderlich war, bei der Prüfung der deutschen Maßnahmen die Rechte des Betreibers und der Anwohner des Flughafens Zürich zu berücksichtigen.

HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr, das am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichnet und im Namen der Gemeinschaft durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und – bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit – der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114, S. 1) genehmigt wurde.

2 :

Entscheidung 2004/12/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zu einem Verfahren bezüglich der Anwendung von Artikel 18 (2), erster Satz, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (Sache TREN/AMA/11/03 – Deutsche Maßnahmen bezüglich An‑/Abflügen zum/vom Flughafen Zürich) (ABl. 2004, L 4, S. 13).

3 :

Urteil des Gerichts vom 9. September 2010, Schweiz/Kommission (T‑319/05); siehe auch Pressemitteilung Nr. 82/10.


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