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Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren

Court of Justice - CJE/13/22   28/02/2013

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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 22/13

Luxemburg, den 28. Februar 2013

Urteil in der Rechtssache C‑246/12 P

Ellinika Nafpigeia / Europäische Kommission

Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren

Der Vertrag gibt den Mitgliedstaaten die Mittel, ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren, erlaubt ihnen aber nicht, den Wettbewerb bei nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren zu verfälschen

Ellinika Nafpigeia AE (EN) ist eine bedeutende Werft in Griechenland, die 1985 von der in staatlichem Besitz befindlichen Hellenischen Bank für industrielle Entwicklung (Elliniki Trapeza Viomichanikis Anaptixeos AE, ETVA) erworben wurde.

Im Zuge ihrer Privatisierung im Jahr 2001 wurden die EN-Aktien an ein Konsortium deutscher Gesellschaften, die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (HDW) und die Ferrostaal GmbH veräußert, die zur Verwaltung ihrer Beteiligungen an EN die Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou (Greek Naval Shipyard Holding, GNSH) gründeten. Im Jahr 2005 erwarb die ThyssenKrupp AG HDW und GNSH, hält damit sämtliche Gesellschaftsanteile und besitzt die Kontrolle über die Werften. Zurzeit werden dort im Wesentlichen Kriegsschiffe hergestellt.

Seit 1992 gewährte die griechische Regierung den Werften verschiedene Beihilfen, von denen einige – nach einer Richtlinie über Betriebsbeihilfen für den Schiffbausektor1 – von der Kommission genehmigt worden waren2.

Im Jahr 20063 ordnete die Kommission jedoch an, dass Griechenland von EN innerhalb einer Frist von vier Monaten sechzehn Beihilfen4 nebst Zinsen zurückzufordern habe. Außerdem musste Griechenland binnen einer Frist von zwei Monaten den Rückforderungsbetrag mitteilen sowie eine detaillierte Beschreibung bereits getroffener Maßnahmen und den Nachweis, die Beihilfen zurückgefordert zu haben, übermitteln. Die Regierung musste die Kommission auch über die Fortschritte des nationalen Verfahrens zur Durchführung der Entscheidung informieren5.

Die Werften fochten diese Entscheidung sodann vor dem Gericht der Europäischen Union an, das mit einem 2012 ergangenen Urteil6 alle geltend gemachten Argumente zurückwies7.

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel hat EN dieses Urteil angefochten und vor dem Gerichtshof geltend gemacht, das Gericht sei einem Rechtsfehler erlegen, als es davon ausgegangen sei, dass die Beihilfen der Tätigkeit der Erzeugung von zivilem Material zugute gekommen seien, ohne sie einzeln zu prüfen, um zu ermitteln, was für die Ausübung der Tätigkeit von Werften zu militärischen Zwecken erforderlich sei. Die Werften bildeten ein komplexes Unternehmen, und die Tätigkeit zu zivilen Zwecken sei notwendig, um die vorherrschende Tätigkeit auf militärischem Gebiet durchführen zu können. Eine vollständige Einstellung der zivilen Tätigkeit der Werften würde daher die Fortsetzung der militärischen Produktion beeinträchtigen.

In seinem Urteil vom heutigen Tag erinnert der Gerichtshof daran, dass der Vertrag8 den Mitgliedstaaten erlaubt, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Wahrung ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, die die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial und den Handel damit betreffen. Die Anerkennung dieses Schutzes darf gleichwohl nicht den Wettbewerb bei nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren verfälschen. Der Vertrag unterscheidet streng zwischen der Erzeugung von Kriegsmaterial oder dem Handel damit und anderen Wirtschaftstätigkeiten, und zwar auch dann, wenn ein und dasselbe Unternehmen in beiden Bereichen, dem militärischen und dem zivilen, tätig ist.

Der Gerichtshof stellt daher fest, dass das Gericht zu Recht die Argumentation von EN zurückgewiesen hat, mit der diese dartun wollte, dass Beihilfemaßnahmen vom Anwendungsbereich des Vertrags auszuschließen seien, wenn eine Tätigkeit zu zivilen Zwecken eine „notwendige Nebenfolge“ der Tätigkeit der militärischen Produktion sei. Das Gericht hat ebenfalls zutreffend entschieden, dass nur die Beihilfemaßnahmen, die eine Tätigkeit mit militärischem Charakter betreffen, nach dem im Vertrag vorgesehenen besonderen Verfahren9 beurteilt werden dürfen.

Ferner wurde die von der Kommission vorgenommene Unterteilung in militärische und zivile Tätigkeiten (im Verhältnis von 75 % zu 25 %) von den griechischen Behörden bestätigt. Jedenfalls sind die Würdigungen des Gerichts tatsächlicher Art und daher im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels der gerichtlichen Kontrolle entzogen10.

Schließlich – so der Gerichtshof weiter – hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass EN im Rahmen des von der Kommission durchgeführten Verwaltungsverfahrens nicht (wie ein Mitgliedstaat) Verteidigungsrechte gehabt habe, sondern nur ein Recht, an diesem beteiligt zu werden (was tatsächlich erfolgt ist).

Aus allen diesen Gründen weist der Gerichtshof das Rechtsmittel von EN insgesamt zurück und bestätigt somit die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission.

HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

Filmaufnahmen von der Verkündung des Urteils sind verfügbar über
Europe by Satellite“ (+32) 2 2964106

1 :

Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (ABl. L 380, S. 27).

2 :

Die genehmigten Beihilfen haben einen geschätzten Gesamtwert von 343 Millionen Euro.

3 :

Entscheidung K(2008) 3118 endg. der Kommission (2009/610/EG, E[2010] 8274) vom 2. Juli 2008.

4 :

Die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren und damit zurückzufordernden Beihilfen haben einen geschätzten Gesamtwert von 310 Millionen Euro.

5 :

Der Gerichtshof hat bereits in seinem Urteil vom 28. Juni 2012 in der Rechtssache C-485/10 die Vertragsverletzung Griechenlands hinsichtlich der Durchführung dieser Entscheidung festgestellt.

6 :

Urteil vom 15. März 2012, Ellinika Nafpigeia AE/Kommission (T-391/08).

7 :

Außerdem erhoben im Jahr 2008 GNSH, HDW und die ThyssenKrupp Marine Systems AG beim Gericht Klage mit dem Antrag, den Artikel der Entscheidung für nichtig zu erklären, der eine HDW/Ferrostaal gewährte Beihilfe betrifft, die in einer Entschädigungsgarantie für eine etwaige Verpflichtung zur Rückzahlung der von EN rechtswidrig bezogenen Beihilfen besteht (Art. 16 der Entscheidung 3118). Mit seinem Urteil vom 10. November 2011 in der Rechtssache T‑384/08 hat das Gericht diese Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist nicht Gegenstand eines Rechtsmittels gewesen.

8 :

Art. 346 Abs. 1 Buchst. b AEUV.

9 :

Art. 348 AEUV.

10 :

In der Rechtssache T-466/11 haben EN und die Hoern Beteiligungs GmbH – die seit Oktober 2012 Hauptträger von EN ist – hinsichtlich der Entscheidung 2009/610/EG der Kommission die in Art. 346 AEUV vorgesehene Einrede erhoben. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2012 hat das Gericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Beschluss ist nun Gegenstand eines Rechtsmittels vor dem Gerichtshof (Rechtssache C-616/12 P).


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