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Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt wurde

Cour de justice - CJE/13/16   21/02/2013

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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 16/13

Luxemburg, den 21. Februar 2013

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C‑648/11

MA, BT, DA / Secretary of State for the Home Department

Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt wurde

Dafür ist es erforderlich, dass sich kein Angehöriger seiner Familie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält und dass das Interesse des Minderjährigen keine andere Entscheidung verlangt

Die „Dublin-II“-Verordnung1 führt die Kriterien auf, die es ermöglichen, den für die Prüfung eines in der Union gestellten Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen, so dass grundsätzlich die Zuständigkeit nur bei einem einzigen Mitgliedstaat liegt. Wenn ein Drittstaatsangehöriger Asyl in einem Mitgliedstaat beantragt, der in der Verordnung nicht als zuständig bezeichnet wird, sieht diese ein Verfahren zur Überstellung des Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat vor.

Zwei Minderjährige, die eritreische Staatsangehörige sind (MA und BT), und ein Minderjähriger, der irakischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft ist (DA), beantragten im Vereinigten Königreich Asyl. Die britischen Behörden wiesen darauf hin, dass sie bereits zuvor Asylanträge in anderen Mitgliedstaaten, nämlich in Italien (MA und BT) und in den Niederlanden (DA) gestellt hätten. Da sie davon ausgingen, dass diese die für die Prüfung der Asylanträge zuständigen Mitgliedstaaten seien, wurde die Überstellung der Minderjährigen in diese Mitgliedstaaten angeordnet.

Handelt es sich bei dem Asylbewerber um einen unbegleiteten Minderjährigen, bestimmt die Verordnung2, dass für die Prüfung seines Antrags der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich ein Angehöriger seiner Familie rechtmäßig aufhält, sofern dies im Interesse des Minderjährigen liegt. Ist kein Familienangehöriger vorhanden, ist für die Prüfung seines Antrags der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag gestellt wurde. In diesem letzteren Fall sieht die Verordnung jedoch nicht ausdrücklich eine Lösung vor, wenn der Minderjährige Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten gestellt hat. Mit der Auslegung zu dieser Fragestellung befasst sich erstmals in diesen Schlussanträgen heute Generalanwalt Cruz Villalón.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die britischen Behörden vor der Überstellung von MA und DA, jedoch nach Durchführung der Überstellung von BT unter Rückgriff auf die in der Verordnung enthaltene „Souveränitätsklausel“ beschlossen, die Asylanträge selbst zu prüfen. Dies setzte voraus, dass BT, der nach Italien überstellt worden war, in das Vereinigte Königreich zurückkehren konnte. Die erwähnte Klausel bestimmt, dass jeder Mitgliedstaat beschließen kann, einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn ihm diese Prüfung nach den in der Verordnung aufgestellten Kriterien nicht obliegt. Festzustellen ist jedoch, ob das in diesem Fall erzielte Ergebnis, das auf eine im freien Ermessen stehende Entscheidung des Vereinigten Königreichs zurückgeht, nach der Verordnung zwingend gewesen wäre.

Herr Cruz Villalón ist der Ansicht, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehreren Mitgliedstaaten gestellt hat und keiner seiner Familienangehörigen sich in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig aufhält, der für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des Interesses des Minderjährigen und sofern dieses Interesse keine andere Entscheidung gebietet, grundsätzlich der Mitgliedstaat sein muss, in dem der letzte Antrag gestellt wurde.

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene vorrangige Erwägung des Kindeswohls muss für die Entscheidung maßgeblich sein, welcher unter den Mitgliedstaaten, in denen ein Asylantrag eingereicht wurde, der zuständige Mitgliedstaat ist. Dies muss außerdem mit den von der Verordnung angestrebten Zielen der Klarheit und Zügigkeit des Verfahrens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats in Einklang gebracht werden. Daher ist die fragliche Zuständigkeit dem Mitgliedstaat zuzuweisen, der am besten in der Lage ist, zu beurteilen, welches das Interesse des Minderjährigen ist. Dieser Staat wird normalerweise derjenige sein, in dem der Minderjährige sich aufhält, bei dem es sich für gewöhnlich um den Mitgliedstaat handeln wird, in dem der letzte Asylantrag gestellt wurde. Dies ist der Mitgliedstaat, der über die Möglichkeit verfügt, den Minderjährigen anzuhören und dessen Wahrnehmung davon zu berücksichtigen, was seine Interessen sind. Außerdem dürfen Minderjährigen aus zeitlichen Gründen und unter Berücksichtigung der besten Behandlung, die ihnen gewährt werden muss, keine Ortswechsel zugemutet werden, die nicht unvermeidlich sind.

Der Generalanwalt räumt ein, dass die vorgeschlagene Lösung die unerwünschte Wirkung einer Art „forum shopping“ erzeugen könnte, so dass die Antragsteller versucht sein könnten, sich bei der Einreichung des Asylantrags an den Mitgliedstaat zu wenden, in dem das ihnen am meisten zusagende Recht angewandt werden wird. Diese eventuelle Gefahr findet jedoch darin eine hinreichende Rechtfertigung, dass dem Interesse des Minderjährigen nur auf diese Art und Weise die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden kann.

Jedenfalls ist das Kriterium, dass zuständiger Mitgliedstaat der Mitgliedstaat sein muss, in dem der letzte Asylantrag gestellt wurde, nur dadurch zu rechtfertigen, dass er derjenige ist, der grundsätzlich am besten in der Lage ist, das Interesse des Minderjährigen zu berücksichtigen. Sofern sich in einem bestimmten Fall diese Erwägung als unzweckmäßig erweist, verlangt es daher das Interesse des Minderjährigen selbst, dass dieses Kriterium nicht angewandt wird.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1).

2 :

Art. 6.


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