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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/13

Luxemburg, den 24.10.2013

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C‑616/11

T-Mobile Austria GmbH / Verein für Konsumenteninformation

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Verwaltungsentgelten durch den Zahlungsempfänger vorsehen

Dieses Verbot ist auch auf Mobilfunkgesellschaften anwendbar

Nach der Richtlinie über Zahlungsdienste1 können die Mitgliedstaaten die Praxis der Berechnung von Aufschlägen2, mit der Unternehmen (Zahlungsempfänger) von ihren Kunden (Zahlern) Entgelte für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments erheben, untersagen oder begrenzen.

In Österreich besteht ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Verwaltungsentgelten durch den Zahlungsempfänger.3

T‑Mobile Austria, einer der Mobilfunkanbieter in Österreich, sieht jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Fällen, in denen ein Kunde Zahlungen über Zahlschein oder Telebanking vornimmt, die Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts vor. So hat ein Kunde, wenn er den Tarif „Call Europe“ anmeldet und verwendet, 3 Euro zusätzlich zu zahlen, wenn er eine „Zahlung ohne Bankeinzug oder Kreditkarte“ wählt, was insbesondere die Zahlung mit Zahlschein oder im Onlinebanking (Telebanking) umfasst.

Nach Ansicht des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation verstößt diese Praxis gegen das in Österreich geltende generelle Verbot der Berechnung von Aufschlägen. Er hat daher vor den österreichischen Gerichten Klage erhoben mit dem Antrag, T‑Mobile Austria zum einen zu untersagen, die streitige Klausel in die Verträge aufzunehmen, die sie mit ihren Kunden schließt, und zum anderen, sich im Rahmen bestehender Verträge darauf zu berufen. Nachdem dieser Klage in zwei Instanzen stattgegeben worden war, legte T-Mobile Austria Revision beim Obersten Gerichtshof ein.

Dieser möchte zunächst wissen, ob die Richtlinie, insbesondere die von ihr den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Berechnung von Aufschlägen zu untersagen, nur – wie von T‑Mobile Austria geltend gemacht − für Zahlungsdienstleister gilt oder auch für Mobilfunkbetreiber. Sodann möchte er wissen, ob eine Überweisung von Geldbeträgen ein Zahlungsinstrument im Sinne der Richtlinie darstellt und damit unter diese Möglichkeit fällt. Schließlich fragt der Oberste Gerichtshof, ob das in Österreich geltende generelle Verbot der Berechnung von Aufschlägen mit der Richtlinie vereinbar ist.

In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tag legt Generalanwalt Melchior Wathelet zunächst dar, die von der Richtlinie den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Berechnung von Aufschlägen zu untersagen, finde auf das Vertragsverhältnis zwischen einem Mobilfunkbetreiber als Zahlungsempfänger und seinem Kunden (Verbraucher) als Zahler Anwendung.

Sodann vertritt er die Ansicht, dass eine Überweisung von Geldbeträgen („credit transfer“), die entweder mit einem vom Zahler eigenhändig unterschriebenen Zahlschein oder im Onlinebanking („Telebanking“) eingeleitet wurde, als „Zahlungsinstrument“ im Sinne der Richtlinie anzusehen sei.

Schließlich ist der Generalanwalt der Auffassung, dass die Richtlinie der Anwendung nationaler Vorschriften wie der streitigen österreichischen Vorschrift, die ein generelles, nicht zwischen den verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Verwaltungsentgelten durch den Zahlungsempfänger vorsehen, nicht entgegensteht.

Die Richtlinie räume den Mitgliedstaaten nämlich ein weites Ermessen für die Entscheidung ein, ob und wie sie von der Möglichkeit Gebrauch machen möchten, die Berechnung von Aufschlägen zu verbieten oder zu begrenzen, um den Wettbewerb und die Nutzung effizienter Zahlungsinstrumente zu fördern oder einer missbräuchlichen Preisgestaltung vorzubeugen.

Auch wenn es Sache des vorlegenden Gerichts sei, zu beurteilen, ob das generelle Verbot der Berechnung von Aufschlägen diesen Erwägungen des Allgemeininteresses ausreichend „Rechnung getragen“ habe, scheine es, dass der österreichische Gesetzgeber die Grenzen dieses Ermessens beachtet habe.

In diesem Zusammenhang verweist der Generalanwalt u. a. darauf, dass die Praxis der Berechnung von Aufschlägen oft zu einer missbräuchlichen Preisgestaltung durch einige Händler geführt habe, nämlich zu Entgelten, die gegenüber den Kosten des Händlers für den Abschluss der Transaktion unverhältnismäßig hoch gewesen seien, insbesondere in dem Fall, in dem die Verbraucher zusätzliche Entgelte nicht durch Verwendung eines anderen Zahlungsinstruments hätten vermeiden können.4 Zudem seien Aufschläge offenbar5 auch berechnet worden, um zusätzliche Einkünfte zu erzielen, anstatt zu dem Zweck, das tatsächliche Entgelt, das der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers diesem bei der Nutzung eines Zahlungsinstruments in Rechnung gestellt habe, auf den Zahler abzuwälzen.

Um diese Art von Missbrauch und die enorme Schwierigkeit, die Übereinstimmung der tatsächlichen Kosten mit dem geforderten Entgelt genau zu ermitteln, zu vermeiden, bestehe für die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie die Möglichkeit, die Berechnung von Aufschlägen ganz einfach zu verbieten.6

Was die Förderung des Wettbewerbs betrifft, erhöht das generelle Verbot der Berechnung von Aufschlägen nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet die Preistransparenz, da es verhindere, dass ein Unternehmen vom Kunden bei der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments einen höheren Endpreis als den mitgeteilten fordere, den der Kunde mit anderen Preisangeboten vergleiche.

Nach seiner Ansicht darf man nicht vergessen, dass sowohl die Richtlinie als auch das österreichische Recht T‑Mobile Austria erlauben, ihren Kunden Ermäßigungen anzubieten, um Anreize für sie zu schaffen, Zahlungsinstrumente zu nutzen, die aus ihrer Sicht effizienter sind.

Für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Überweisung als Zahlungsinstrument im Sinne der Richtlinie anzusehen sei und dass diese einem generellen Verbot der Berechnung von Aufschlägen nicht entgegenstehe, ist der Generalanwalt im Übrigen der Auffassung, dass dem von T‑Mobile Austria gestellten Antrag auf Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des Urteils, das der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache erlassen werde, nicht stattzugeben sei. Die Voraussetzungen für eine solche Begrenzung seien nämlich nicht gegeben. Insbesondere habe T‑Mobile Austria nichts vorgetragen, was dem Gerichtshof die Beurteilung erlaubte, ob für sie tatsächlich die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen bestehe, falls der Gerichtshof zu einem solchen Ergebnis gelange.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319, S. 1).

2 :

Häufig mit dem englischen Begriff „Surcharging“ bezeichnet.

3 :

§ 27 Abs. 6 des Zahlungsdienstegesetzes (BGBl. I, 66/2009), das am 1. November 2009 in Kraft getreten ist.

4 :

Dies ergebe sich aus einer neuen, „Folgenabschätzung“ genannten Studie vom 24. Juli 2013, einer Begleitunterlage zum Vorschlag der Kommission für eine neue Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, durch die die Richtlinie 2007/64 aufgehoben werden soll. Nach dieser Studie hätten vierzehn Mitgliedstaaten die Berechnung von Aufschlägen allgemein verboten, während zwölf Mitgliedstaaten sie erlaubten und ein einziger, nämlich Dänemark, sie nur gegenüber der Nutzung von Debitkarten verbiete.

5 :

Derselben Folgenabschätzung zufolge.

6 :

Der Generalanwalt verweist allerdings darauf, dass der in Fn. 4 angeführte Richtlinienvorschlag u. a. die Beseitigung dieser Möglichkeit vorsehe.


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