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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 136/13

Luxemburg, den 17. Oktober 2013

Urteil in der Rechtssache C‑344/12

Kommission / Italien

Italien hat gegen seine Verpflichtung verstoßen, die Alcoa in Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern

Die Alcoa Trasformazioni srl, eine zum Alcoa-Konzern gehörende Gesellschaft italienischen Rechts, stellt in Italien Primäraluminium her.

Für zwei Produktionsstätten auf Sardinien (Portovesme) und im Veneto (Fusina) wurde ihr seit 1996 im Rahmen eines Vertrags mit dem Stromlieferanten (ENEL) ein Vorzugsstromtarif gewährt. Dieser ursprünglich für zehn Jahre festgelegte Tarif wurde von der Kommission genehmigt, die das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe verneinte, weil es sich zum damaligen Zeitpunkt um ein gewöhnliches Geschäft zu Marktbedingungen gehandelt habe.

Der Tarif wurde ohne Anpassung an die Entwicklung des Marktes zweimal verlängert, zunächst bis Juni 2007, dann bis 2010. 2009 wurde der nicht mehr den Marktbedingungen entsprechende Tarif durch eine von den Stromverbrauchern zu entrichtende Abgabe subventioniert1, und zwar in Höhe der Differenz zwischen dem mit dem Stromlieferanten (ENEL) vereinbarten Preis und dem Vorzugspreis.

2009 gelangte die Kommission2 zu dem Schluss, dass mit diesen Verlängerungen die Senkung der Betriebskosten von Alcoa bezweckt und ihr dadurch gegenüber ihren Wettbewerbern ein Vorteil verschafft werde. Es handele sich somit um staatliche Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien und die Italien einschließlich Zinsen zurückfordern müsse3.

Italien sollte außerdem alle ausstehenden Zahlungen einstellen und den Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe, die zur Befolgung der Entscheidung ergriffenen Maßnahmen und die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist, übermitteln.

Nach den Angaben Italiens waren fast 295 Mio. Euro zurückzufordern, einschließlich 38 Mio. Euro Zinsen.

Da Italien nach Ansicht der Kommission weder seiner Pflicht zur Übermittlung von Informationen noch seiner Rückforderungspflicht nachgekommen ist, hat sie beim Gerichtshof die vorliegende Vertragsverletzungsklage erhoben.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass ein Mitgliedstaat, an den eine Entscheidung gerichtet ist, die ihn zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Durchführung der Entscheidung sicherzustellen und die geschuldeten Beträge tatsächlich wiederzuerlangen. Die Rückforderung hat unverzüglich zu erfolgen; eine Rückforderung nach Ablauf der gesetzten Fristen genügt nicht den Anforderungen des Vertrags.

Da die Entscheidung 2010/460 am 20. November 2009 zugestellt wurde, lief die Frist am 20. März 2010 ab.

An diesem Tag war die Beihilfe aber nicht vollständig zurückerstattet worden. Vielmehr war das Rückforderungsverfahren auch nach Erhebung der vorliegenden Klage, d. h. mehr als zweieinhalb Jahre nach Zustellung der Entscheidung, noch nicht abgeschlossen.

Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat gegen eine Vertragsverletzungsklage nur damit verteidigen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die fragliche Entscheidung ordnungsgemäß durchzuführen.

Italien hat sich weder vor Klageerhebung gegenüber der Kommission noch im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof auf eine absolute Unmöglichkeit der Durchführung der Entscheidung berufen, sondern lediglich der Kommission mitgeteilt, dass es Schwierigkeiten rechtlicher oder praktischer Art gebe und dass eine Einigung mit Alcoa angestrebt werde.

Aus diesen Gründen stellt der Gerichtshof fest, dass Italien gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, die Alcoa in Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern.

HINWEIS: Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Alcoa kauft ihren Strom bei ENEL, und der italienische Staat erstattet ihr die Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem historischen Tarif, die sich im Lauf der Zeit nur wenig verändert hat.

2 :

Entscheidung 2010/460 der Kommission vom 19. November 2009 über die staatlichen Beihilfen C 38/A/04 (ex NN 58/04) und C 36/B/06 (ex NN 38/06), die Italien zugunsten von Alcoa Trasformazioni gewährt hat (ABl. 2010, L 227, S. 62).

3 :

Eine Klage gegen die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, wurde vom Gericht mit Urteil vom 25. März 2009 (T‑332/06) abgewiesen. Das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2011 zurückgewiesen (C‑194/09 P). Im Übrigen ist eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/460 anhängig (T‑177/10). Der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 9. Juli 2010 (T‑177/10 R) zurückgewiesen; dieser wurde durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2011 (C‑446/10 P[R]) bestätigt, mit dem das Rechtsmittel von Alcoa gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts zurückgewiesen wurde.


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