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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 130/13

Luxemburg, den 16. Oktober 2013

Urteil in der Rechtssache T‑275/11

Télévision française 1 (TF1) / Kommission

Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, wonach der Mechanismus der langfristigen Finanzierung von France Télévisions eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt

Im Rahmen der Reform des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Bereichs hatte Frankreich seit 2009 stufenweise die Werbung in den sechs öffentlich-rechtlichen Programmen von France Télévisions (France 2, France 3, France 4, France 5, France Ô und Outre-Mer 1ère) zwischen 20 Uhr und 6 Uhr abgeschafft. Als Ausgleich hatte Frankreich in den allgemeinen Staatshaushalt für das Jahr 2009 Mittel in Höhe von 450 Mio. Euro für France Télévisions eingestellt. Ferner wurde die nationale Regelung1 in der Weise geändert, dass zwei neue Abgaben auf Werbesendungen2 und auf die elektronische Kommunikation3 eingeführt wurden.

Frankreich hatte bei der Kommission am 23. Januar 2009 seine Absicht angemeldet, für France Télévisions eine Haushaltszuweisung von 450 Mio. Euro vorzunehmen, und am 25. Mai 2009 den Gegenstand dieser Anmeldung durch Einbeziehung des ganz- und mehrjährigen Mechanismus der öffentlichen Finanzierung von France Télévisions für die Zeit von 2010 bis 2012 erweitert.

Mit Entscheidung vom 20. Juli 2010 vertrat die Kommission zunächst die Ansicht, dass der mehrjährige Mechanismus der Finanzierung von France Télévisions4 eine staatliche Beihilfe darstelle, deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt geprüft werden müsse. Ohne am Gemeinwohlauftrag von France Télévisions zu zweifeln, führte die Kommission zunächst aus, dass die Berechnungsweise des France Télévisions gewährten jährlichen Zuschusses in Anbetracht von drei Gesichtspunkten verhältnismäßig im Sinne ihrer Mitteilung über den Rundfunk5 sei: i) Nach den Angaben Frankreichs werde die Höhe des Zuschusses vor jedem Haushaltsjahr anhand der Nettokosten der Gemeinwohldienstleistungen von France Télévisions festgelegt. ii) Diese Angaben würden durch den informatorischen Voranschlag der öffentlichen Mittel, Einnahmen und Kosten des Gemeinwohldienstes für 2010 bis 2012 bestätigt. iii) Diese Berechnungsweise stehe im Einklang mit der von Frankreich eingegangenen Verpflichtung, nach der die öffentlichen Mittel für France Télévisions die Nettokosten der Erbringung des ihr obliegenden Gemeinwohldienstes nicht übersteigen dürften. Die Kommission vertrat sodann die Ansicht, dass die öffentliche Finanzierung des Gemeinwohlauftrags hinreichend transparent sei, da erstens die in den einschlägigen französischen Bestimmungen vorgesehenen Kontrollmechanismen den Erfordernissen der Transparenz im Sinne der Mitteilung über den Rundfunk entsprächen, zweitens die Wirksamkeit dieser Mechanismen auch aus den von den Rechnungsprüfern – die eine Überkompensation verneint hätten – bestätigten Jahresberichten in Bezug auf France Télévisions hervorgehe, und drittens Frankreich die Verpflichtung übernommen habe, jeder Gefahr einer Überkompensation vorzubeugen. Frankreich habe sich auch verpflichtet, der Kommission bis zum Abschluss der Reform des öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Bereichs im Jahr 2013 einen Jahresbericht zu liefern, der es ihr ermögliche, die Umsetzung der Reform und der von Frankreich übernommenen Verpflichtungen zu überprüfen und genau zu verfolgen. Schließlich lasse sich kein zwingender Mittelbindungszusammenhang zwischen der fraglichen Beihilfe und den neuen Abgaben herstellen, so dass diese Abgaben nicht in die Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt einzubeziehen seien.

Mit der vorliegenden Klage begehrt TF1 vom Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission.

In seinem heutigen Urteil stuft das Gericht die gesamte Argumentation von TF1 als nicht stichhaltig ein und weist deshalb deren Klage ab.

Das Gericht stellt insbesondere fest, dass die Kommission, die von Frankreich und Spanien unterstützt wird, entgegen dem Vorbringen von TF1 mit der Feststellung, dass der französischen Regelung kein zwingender Mittelbindungszusammenhang zwischen den neuen Abgaben und der France Télévisions gewährten Beihilfe entnommen werden könne, keinen Fehler begangen hat. Da kein solcher Zusammenhang vorliegt, ist die Kommission zu Recht davon ausgegangen, dass diese Abgaben kein integrierender Bestandteil der Beihilfe seien und daher keine ihrer Modalitäten darstellten. Deshalb war sie berechtigt, die Abgaben von der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt auszunehmen.

Da die neuen Abgaben keine Modalitäten der Beihilfe darstellen, ist der Kommission auch kein Fehler unterlaufen, als sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geprüft hat. Wie die Kommission weiter ausgeführt hat, erfolgt diese Beurteilung unbeschadet der Prüfung ihrer Vereinbarkeit als gesonderte Maßnahmen mit dem Unionsrecht. Die Kommission hat nämlich später ein Vertragsverletzungsverfahren6 gegen Frankreich in Bezug auf die Vereinbarkeit einer der beiden neuen Abgaben, und zwar der Abgabe auf die elektronische Kommunikation, mit der Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste7 eingeleitet.

Das Gericht stellt außerdem fest, dass die hinreichend begründete Entscheidung der Kommission die Überlegungen, auf die sie ihre Erwägung gestützt hat, dass im vorliegenden Fall keine Gefahr einer Überkompensation der Nettokosten des Gemeinwohlauftrags von France Télévisions bestehe, klar und verständlich zutage treten lässt.

Schließlich stellt das Gericht fest, dass der Kommission kein Rechtsfehler unterlief, als sie bei der Prüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilfe mit dem Binnenmarkt die wirtschaftliche Effizienz von France Télévisions bei der Ausführung ihres Gemeinwohlauftrags nicht berücksichtigte.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Code des impôts (französische Abgabenordnung).

2 :

Die Abgabe auf Werbesendungen wird von jedem in Frankreich niedergelassenen Anbieter von Fernsehdiensten geschuldet.

3 :

Die Abgabe auf die elektronische Kommunikation wird von jedem Anbieter elektronischer Telekommunikation geschuldet, der in Frankreich nach Anmeldung bei der Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP) (Regulierungsbehörde für die elektronische Kommunikation und die Post) eine Dienstleistung erbringt.

4 :

Den für 2009 gewährten Zuschuss aus Haushaltsmitteln stufte die Kommission im selben Jahr als mit dem Binnenmarkt vereinbar ein. Die Entscheidung der Kommission war Gegenstand einer Klage von TF1, M6 und Canal+ vor dem Gericht der Europäischen Union. Mit Urteil vom 10. Juli 2012 hat das Gericht die Klage abgewiesen (T‑520/09).

5 :

Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2009 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 257, S. 1).

6 :

Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2013, Kommission/Frankreich (C‑485/11), vgl. auch PM Nr. 78/13. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 2002/20/EG, die sogenannte Genehmigungsrichtlinie, der Sonderabgabe, die in Frankreich von den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze erhoben werde, nicht entgegenstehe.

7 :

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (ABl. L 108, S. 21).


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