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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 117/13

Luxemburg, den 26. September 2013

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C 295/12 P

Telefónica SA und Telefónica España SAU / Kommission

Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in der es um eine Geldbuße von mehr als 151 Millionen Euro geht, die die Kommission gegen Telefónica verhängt hat, zu erneuter Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen

Er ist der Ansicht, dass das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Berechnung der Geldbuße nicht der eingehenden Prüfung unterzogen hat, zu der es verpflichtet war

Das Unionsrecht untersagt den Unternehmen die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Am 11. Juli 2003 legte die Wanadoo España SL bei der Kommission eine Beschwerde ein, mit der sie geltend machte, dass die Spanne zwischen den Großkundenpreisen, die die Tochtergesellschaften von Telefónica ihren Wettbewerbern für Großkunden-Breitbandzugänge in Spanien berechneten, und den Preisen, die sie Endkunden in Rechnung stellten, nicht ausreiche, um den Wettbewerbern von Telefónica einen wirksamen Wettbewerb mit dieser zu ermöglichen.

Mit Entscheidung vom 4. Juli 2007 stellte die Kommission fest, dass Telefónica ihre beherrschende Stellung dadurch missbräuchlich ausgenutzt habe, dass sie im Zeitraum von September 2001 bis Dezember 2006 von ihren Wettbewerbern unfaire Preise verlangt habe. Es bestand nämlich eine „Kosten-Preis-Schere“ oder Beschneidung der Margen zwischen den Preisen für einen Breitbandzugang auf dem spanischen „Massenmarkt“ und den Preisen für den Großkunden-Breitbandzugang auf regionaler und nationaler Ebene. Gegen Telefónica wurde daher ein Bußgeld von 151 875 000 Euro verhängt – dessen Ausgangsbetrag auf 90 Mio. Euro festgesetzt wurde.

Telefónica erhob beim Gericht Klage gegen diese Entscheidung der Kommission. Mit Urteil1 vom 29. März 2012 hat das Gericht die Klage abgewiesen.

Telefónica hat daraufhin gegen dieses Urteil des Gerichts das vorliegende Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tag erinnert Generalanwalt Melchior Wathelet vorab daran, dass der Gerichtshof im Bereich der Sanktionen über eine ganz besondere Zuständigkeit verfügt: die unbeschränkte Nachprüfung. Diese erlaubt ihm insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht nur, eine Geldbuße und deren Betrag aufzuheben oder zu bestätigen, sondern auch, diese herabzusetzen oder zu erhöhen. Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen. Hierzu vertritt der Generalanwalt die Ansicht, dass sich das Gericht bei seiner Nachprüfung nicht auf den Ermessensspielraum, über den die Kommission verfügt, stützen darf, um darauf zu verzichten, eine eingehende sowohl rechtliche als auch tatsächliche Nachprüfung vorzunehmen, oder nicht zu verlangen, dass die Kommission die Änderung ihrer Geldbußenpolitik in einer bestimmten Sache zu erläutern hat.

Im vorliegenden Fall hatte Telefónica vor dem Gericht vorgetragen, dass die Kommission die Grundsätze der individuellen Strafzumessung, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung

sowie ihre Begründungspflicht dadurch verletzt habe, dass sie den Ausgangsbetrag der Geldbuße auf 90 Mio. Euro festgesetzt habe. Dieser Betrag sei der zweithöchste Ausgangsbetrag, der im Bereich des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung jemals nach dem Fall Microsoft2 verhängt worden sei. Zudem sei er neun- bzw. zehnmal höher als der Ausgangsbetrag der im Jahr 2003 gegen die Deutsche Telekom und Wanadoo Interactive für quasi identische Praktiken des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung im selben Sektor verhängten Geldbuße, obwohl diese drei Entscheidungen auf der Grundlage derselben Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen erlassen worden seien. Außerdem hätten sich die fraglichen Verhaltensweisen teilweise zeitlich überschnitten. Ferner beträfen die drei Fälle die Märkte für den Zugang zum Internet in Frankreich, in Deutschland und in Spanien, die große Ähnlichkeiten in Bezug auf Ausmaß, wirtschaftliche Bedeutung und Wachstumsphase aufwiesen. Das offensichtliche Missverhältnis zwischen dem für Telefónica festgesetzten Ausgangsbetrag und den für Wanadoo Interactive und die Deutsche Telekom festgesetzten Beträgen werde noch dadurch vergrößert, dass im Fall Telefónica der Ausgangsbetrag zum Zweck der Abschreckung um 25 % erhöht worden sei und diese Erhöhung trotz der Größe von Wanadoo Interactive und der Deutschen Telekom bei diesen Unternehmen nicht vorgenommen worden sei.

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet enthalten die Randnummern des Urteils des Gerichts, die diese Fragen betreffen, praktisch keine Untersuchung des Gerichts im eigentlichen Sinne. Daher hat seines Erachtens das Gericht in Bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Diskriminierungsverbot, den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen sowie die Pflicht der Kommission zur Begründung der Höhe der Geldbuße offensichtlich nicht die unbeschränkte Nachprüfung vorgenommen, zu der es verpflichtet ist. Infolgedessen schlägt er vor, die Rechtssache zu erneuter Entscheidung über die von der Kommission verhängte Geldbuße an das Gericht zurückzuverweisen. Dazu stellt der Generalanwalt klar, dass er nicht behauptet, dass gegen diese Grundsätze verstoßen worden ist, sondern dass das Gericht im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nicht ordnungsgemäß untersucht hat, ob die Entscheidung der Kommission über die Geldbuße mit diesen Grundsätzen im Einklang gestanden hat.

HINWEIS: Eine Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat dem Urteil nicht nachgekommen ist, kann sie erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Hat ein Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie nicht mitgeteilt, kann der Gerichtshof auf Vorschlag der Kommission jedoch bereits mit dem ersten Urteil Sanktionen verhängen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Urteil des Gerichts vom 29. März 2012, Telefónica de España/Kommission (T-336/07), vgl. auch PM Nr. 40/12.

2 :

Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2012, Microsoft Corp/Kommission (T-167/08), vgl. auch PM Nr. 89/12.


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