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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 108/13

Luxemburg, den 16. September 2013

Urteile in den Rechtssachen T‑364/10, Duravit AG u. a./Kommission; T‑368/10, Rubinetteria Cisal SpA/Kommission; in den verbundenen Rechtssachen T‑373/10, Villeroy & Boch Austria GmbH/Kommission; T‑374/10, Villeroy & Boch AG/Kommission; T‑382/10, Villeroy et Boch SAS/Kommission und T‑402/10, Villeroy & Boch – Belgium/Kommission; in den Rechtssachen T‑375/10, Hansa Metallwerke AG u. a./Kommission; T‑376/10, Mamoli Robinetteria SpA/Kommission; T‑378/10, Masco Corp. u. a./Kommission; T‑380/10, Wabco Europe u. a./Kommission; T‑386/10, Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG/Kommission; in den verbundenen Rechtssachen T‑379/10, Keramag Keramische Werke AG, Koralle Sanitärprodukte GmbH, Koninklijke Sphinx BV, Allia SAS, Produits Céramique de Touraine SA und Pozzi Ginori SpA/Kommission und T‑381/10, Sanitec Europe Oy/Kommission; in den Rechtssachen T‑396/10, Zucchetti Rubinetteria SpA/Kommission; T‑408/10, Roca Sanitario SA/Kommission; T‑411/10, Laufen Austria AG/Kommission; T‑412/10, Roca/Kommission

Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren

Mit Beschluss vom 23. Juni 20101 verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 622 Millionen Euro gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen wegen deren Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Nach Ansicht der Kommission nahmen diese Unternehmen in verschiedenen Zeiträumen zwischen dem 16. Oktober 1992 und dem 9. November 2004 in folgenden Ländern regelmäßig an wettbewerbswidrigen Zusammenkünften teil: Deutschland, Österreich, Belgien, Frankeich, Italien und den Niederlanden. Die Kommission stellte fest, dass die Koordinierung der jährlichen Preiserhöhungen und zusätzlicher Preisgestaltungselemente sowie die Verbreitung und der Austausch sensibler Geschäftsinformationen durch diese Unternehmen ein Kartell begründeten. Bei den von dieser Zuwiderhandlung betroffenen Produkten handelte es sich nach Auffassung der Kommission um Armaturen, Duschabtrennungen und ‑zubehör sowie Sanitärkeramik.

Mehrere von der Kommission belangte Gesellschaften haben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses, hilfsweise auf Herabsetzung der verhängten Geldbußen erhoben.

Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission in Bezug auf die Trane Inc., Wabco Europe und die Ideal Standard Italia Srl teilweise für nichtig. Die Kommission hatte eine Geldbuße von 259 Millionen Euro gegen die Trane Inc., von 45,06 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Wabco Europe und die Trane Inc. sowie von 12,32 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen die Ideal Standard Italia Srl, Wabco Europe und die Trane Inc. festgesetzt. Das Gericht setzt die gegen diese Gesellschaften verhängten Geldbußen mit der Begründung herab, dass sie nur auf dem italienischen Markt für Sanitärkeramik und nur vom 12. Mai 2000 bis zum 9. März 2001 anstatt in den weitaus längeren Zeiträumen, die die Kommission festgestellt hatte2, an der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Infolgedessen setzt das Gericht die gegen die Trane Inc. verhängte Geldbuße auf 92,66 Millionen Euro, die gesamtschuldnerisch gegen Wabco Europe und Trane Inc. verhängte Geldbuße auf 15,82 Millionen Euro und die gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia, Wabco Europe und Trane Inc. verhängte Geldbuße auf 4,52 Millionen Euro fest.

Was die Duravit AG, die Duravit BeLux SPRL/BVBA und die Duravit SA betrifft, erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission insoweit für nichtig, als darin zu Unrecht festgestellt wurde, dass sich diese Gesellschaften an einer Zuwiderhandlung in Österreich, Italien und den Niederlanden beteiligt hätten. Gleichwohl setzt das Gericht den Gesamtbetrag der gegen diese Gesellschaften verhängten Geldbuße in derselben Höhe fest wie die Kommission, d. h. auf 29,27 Millionen Euro. In Anbetracht der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung, an der diese Gesellschaften beteiligt waren, handelt es sich dabei nämlich um eine Sanktion, die es erlaubt, deren wettbewerbswidriges Verhalten in angemessener und abschreckender Weise zu ahnden.

Was den Villeroy & Boch-Konzern betrifft, erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission lediglich insoweit für nichtig, als die Kommission zu Unrecht festgestellt hat, dass sich die Villeroy & Boch AG vor dem 12. Oktober 1994 an einem Kartell in der Badezimmerausstattungsbranche in Deutschland, Österreich, Belgien, Frankeich, Italien und den Niederlanden beteiligt habe. Diese teilweise Nichtigerklärung veranlasst das Gericht jedoch nicht, den Betrag der gegen diese Gesellschaft verhängten Geldbuße herabzusetzen, da die Kommission deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung bei der Berechnung der Geldbuße erst ab dem 12. Oktober 1994 berücksichtigt hat3.

Was die Sanitec Europe Oy, die Keramag Keramische Werke AG, die Koralle Sanitärprodukte GmbH, die Koninklijke Sphinx BV, die Allia SAS, die Produits Céramique de Touraine SA (PCT) und die Pozzi Ginori SpA betrifft, erklärt das Gericht zunächst den Beschluss der Kommission insoweit für nichtig, als darin zu Unrecht festgestellt wurde, dass sich die Allia SAS und PCT zwischen dem 25. Februar 2004 und dem 9. November 2004 an einem Kartell auf dem französischen Markt beteiligt hätten. Sodann ist das Gericht der Ansicht, dass die Pozzi Ginori SpA zwischen dem 14. Mai 1996 und dem 9. März 20014 an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Schließlich erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission aufgrund der Aufhebung der gegen Allia und PCT verhängten Geldbußen insoweit für nichtig, als der Betrag der gegen Sanitec Europe, Keramag Keramische Werke, Koralle Sanitärprodukte, Koninklijke Sphinx, und Pozzi Ginori verhängten Geldbuße von 57,69 Millionen Euro den Betrag von 50,58 Millionen Euro übersteigt. Nach Ansicht des Gerichts stellt der letztgenannte Betrag eine angemessene Sanktion dar, die es erlaubt, das wettbewerbswidrige Verhalten dieser Gesellschaften in angemessener und abschreckender Weise zu ahnden.

Was den Roca-Konzern betrifft, verhängte die Kommission eine Geldbuße von 17,70 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen die Roca Sanitario SA und deren Tochtergesellschaft, die Laufen Austria AG, und von 6,70 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Roca Sanitario und deren weitere Tochtergesellschaft, Roca (Roca France). Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission – soweit er Roca France betrifft – insoweit für nichtig, als darin der Betrag der Geldbuße ohne Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit der Kommission im Verwaltungsverfahren festgesetzt wird. Infolgedessen setzt das Gericht die gegen diese Gesellschaften verhängte Geldbuße herab und setzt deren Betrag auf 6,298 Millionen Euro fest. Außerdem setzt das Gericht den Betrag der gegen Roca Sanitario in deren bloßer Eigenschaft als Muttergesellschaft von Roca Frankeich verhängten Geldbuße herab, da im vorliegenden Fall die Verantwortlichkeit dieser Muttergesellschaft rein von der ihrer Tochtergesellschaft abgeleitet, zu dieser akzessorisch und von dieser abhängig ist und daher nicht über sie hinausgehen kann. Der Betrag der gesamtschuldnerisch gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße wird auf 6,298 Millionen Euro festgesetzt.

Das Gericht weist die Klagen ab, die die anderen Gesellschaften, d. h. die Masco Corp, die Mamoli Robinetteria SpA, die Zucchetti Rubinetteria SpA, die Rubinetteria Cisal SpA, die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG und die Hansa Metallwerke AG u. a., bei ihm erhoben haben.

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Badezimmerausstattungskartell

Rechtssachen-Nr.

Gesellschaften

Von der Kommission verhängte Geldbußen

Entscheidung des Gerichts

T‑364/10

Duravit u. a./Kommission

Duravit AG (Deutschland)

Duravit SA (Frankeich)

Duravit BeLux SPRL/BVBA (Belgien)

25,23 Millionen Euro gegen Duravit AG

2,47 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Duravit BeLux SPRL/BVBA und Duravit AG

1,57 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Duravit SA und Duravit AG

Teilweise Nichtigerklärung

Geldbußen aufrechterhalten

T‑368/10

Rubinetteria Cisal/Kommission

Rubinetteria Cisal SpA (Italien)

1,20 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

T‑373/10

Villeroy & Boch Austria/Kommission

T‑374/10

Villeroy & Boch AG/Kommission

T‑382/10

Villeroy et Boch SAS/Kommission

T‑402/10

Villeroy & Boch - Belgium/Kommission

Villeroy & Boch Austria GmbH (Österreich)

Villeroy & Boch AG (Deutschland)

Villeroy et Boch SAS (Frankeich)

Villeroy & Boch - Belgium (Belgien)

54,44 Millionen Euro gegen Villeroy & Boch (Muttergesellschaft)

6,08 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch Austria GmbH und Villeroy & Boch

2,94 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch Belgium und Villeroy & Boch

8,07 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Villeroy & Boch Frankeich und Villeroy & Boch

INSGESAMT: 71,53 Millionen Euro

Teilweise Nichtigerklärung

Geldbußen aufrechterhalten

T‑375/10

Hansa Metallwerke u. a./Kommission

Hansa Metallwerke AG (Deutschland)

Hansa Nederland BV (Niederlande)

Hansa Italiana Srl (Italien)

Hansa Belgium (Belgien)

Hansa Austria GmbH (Österreich)

10,33 Millionen Euro gegen Hansa Metallwerke AG

2,25 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Hansa Austria GmbH und Hansa Metallwerke AG

2,07 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Hansa Italiana srl und Hansa Metallwerke AG

112 974 Euro gesamtschuldnerisch gegen Hansa Belgium und Hansa Metallwerke AG

0 Euro gegen Hansa Nederland BV und Hansa Metallwerke AG

Klage abgewiesen

Geldbußen aufrechterhalten

T‑376/10

Mamoli Robinetteria/Kommission

Mamoli Robinetteria SpA (Italien)

1,04 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

T‑378/10

Masco u. a./Kommission

Masco Corp. (Vereinigte Staaten)

Hansgrohe AG (Deutschland)

Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH (Deutschland)

Hansgrohe Handelsgesellschaft mbH (Österreich)

Hansgrohe SA/NV (Belgien)

Hansgrohe BV (Niederlande)

Hansgrohe SARL (Frankeich)

Hansgrohe SRL (Italien)

Hüppe GmbH (Deutschland)

Hüppe Ges.mbH (Österreich)

Hüppe Belgium SA (Belgien)

Hüppe BV (Niederlande)

keine Geldbuße verhängt

Klage abgewiesen

T‑379/10

Keramag Keramische Werke u. a./Kommission

T‑381/10

Sanitec Europe/Kommission

Keramag Keramische Werke AG (Deutschland)

Koralle Sanitärprodukte GmbH (Deutschland)

Koninklijke Sphinx BV (Niederlande)

Allia SAS (Frankeich)

Produits Céramique de Touraine SA (PCT, Frankeich)

Pozzi Ginori SpA (Italien)

Sanitec Europe Oy (Finnland)

9,87 Millionen Euro gegen Sanitec Europe

26,07 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Keramag und Sanitec Europe

1,40 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Sphinx und Sanitec Europe

4,58 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Allia und Sanitec Europe

2, 53 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen PCT, Allia und Sanitec Europe

4,52 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Pozzi Ginori und Sanitec Europe

5,23 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Koralle und Sanitec Europe

3,50 Millionen Euro gegen Koralle

Teilweise Nichtigerklärung

Aufhebung der gegen Allia und PCT verhängten Geldbußen

Begrenzung der gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße auf 50,58 Millionen Euro anstatt auf 57,69 Millionen Euro

T‑380/10

Wabco Europe u. a./Kommission

Wabco Europe (Belgien)

Wabco Austria GesmbH (Österreich)

Trane Inc. (Vereinigte Staaten)

Ideal Standard Italia Srl (Italien)

Ideal Standard GmbH (Deutschland)

259 Millionen Euro gegen Trane Inc.

45,06 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen WABCO Europe und Trane Inc.

1,52 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen WABCO Austria GesmbH, WABCO Europe und Trane Inc.

0 Euro gegen Ideal Standard France, WABCO Europe und Trane Inc.

12,32 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia Srl, WABCO Europe und Trane Inc.

5,58 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard GmbH, WABCO Europe und Trane Inc.

0 Euro gegen Ideal Standard Produktions-GmbH, WABCO Europe und Trane Inc.

2,61 Millionen Euro gesamtschuldnerisch gegen WABCO Austria GesmbH und Trane Inc.

Geldbuße herabgesetzt

Trane Inc.: 92,66 Millionen Euro

Gesamtschuldnerisch gegen Wabco Europe und gegen Trane Inc.: 15,82 Millionen Euro

Gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia, Wabco Europe und Trane Inc.: 4,52 Millionen Euro

T‑386/10

Dornbracht/Kommission

Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Deutschland)

12,52 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

T‑396/10

Zucchetti Rubinetteria/Kommission

Zucchetti Rubinetteria SpA (Italien)

4 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

T‑408/10

Roca Sanitario/Kommission

Roca Sanitario, SA (Spanien)

17,70 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit Laufen Austria und 6,70 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit Roca Frankeich

Geldbuße herabgesetzt, gesamtschuldnerisch mit Roca Frankeich: 6,298 Millionen Euro

T‑411/10

Laufen Austria/Kommission

Laufen Austria AG (Österreich)

32 Millionen Euro, davon 17,70 Millionen Euro gesamtschuldnerisch mit Roca Sanitario und 14,30 Millionen Euro individuell

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

T‑412/10

Roca/Kommission

Roca SARL (Frankeich)

Gesamtschuldnerisch mit Roca Sanitario SA (Frankeich): 6,70 Millionen Euro

Geldbuße herabgesetzt: 6,298 Millionen Euro

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext der Urteile (T-364/10, T-368/10, T-373/10 und T-374/10 und T-382/10 und T-402/10, T-375/10, T-376/10, T-378/10, T-380/10, T-386/10, T-379/10 und T-381/10, T-396/10, T-408/10, T-411/10, T-412/10) wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Beschluss K (2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 – Badezimmerausstattungen).

2 :

Die Kommission hatte in ihrem Beschluss eine Zuwiderhandlung in den folgenden Zeiträumen festgestellt: vom 15. März 1993 bis zum 9 November 2004 für die Trane Inc., vom 29. Oktober 2001 bis zum 9. November 2004 für Wabco Europe und vom 15. März 1993 bis zum 9. November 2004 für Ideal Standard Italia.

3 :

Nach Ansicht des Gerichts hat sich Villeroy & Boch vor dem 12. Oktober 1994 nicht an dem Kartell beteiligt, während die Kommission als Beginn des Zeitraums der Zuwiderhandlung den 28. September 1994 angenommen hatte.

4 :

Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass die Kommission den 14. September 2001 zu Unrecht als Endzeitpunkt des Zeitraums der Zuwiderhandlung angenommen hatte.


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