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Presse und Information

Gerichtshof der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 145/12

Luxemburg, den 15. November 2012

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C‑103/11 P

Kommission / Systran SA und Systran Luxembourg SA

Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem die Kommission verurteilt wurde, an Systran einen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro als Ersatz für den Systran entstandenen materiellen Schaden zu zahlen

Das Gericht hätte seine Zuständigkeit verneinen und die Parteien auffordern müssen, die zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, die in den zwischen der Systran-Gruppe und der Kommission geschlossenen aufeinander folgenden Verträgen einvernehmlich bestimmt worden waren

Am 22. Dezember 1975 schloss die Kommission mit der amerikanischen Gesellschaft World Translation Center Inc. (WTC) einen ersten Vertrag über die Installation und die Entwicklung einer von dieser Gesellschaft 1968 entwickelten maschinellen Übersetzungssoftware (Englisch-Französisch) unter dem Namen „Systran“ (SYStem TRANslation). Die Beziehungen zwischen der Kommission und WTC, die von der Gesellschaft Gachot – jetzt Systran SA – übernommen wurde, wurden zwischen 1976 und 1987 aufrechterhalten und mündeten in die Realisierung eines in der Umgebung Mainframe laufenden maschinellen Übersetzungssystems unter dem Namen „EC-Systran Mainframe“, das aus einem Kern, Sprachroutinen und Wörterbüchern für neun Sprachenpaare der Europäischen Union bestand.

Am 4. August 1987 schlossen Systran und die Kommission einen „Vertrag über Zusammenarbeit“, der die gemeinsame Organisation der Weiterentwicklung und Verbesserung des Übersetzungssystems Systran für die gegenwärtigen und die künftigen Amtssprachen der Gemeinschaft sowie seine Durchführung zum Gegenstand hatte. Die Kommission kündigte diesen Vertrag am 11. Dezember 1991.

Am 22. Dezember 1997 schlossen Systran und die Kommission den ersten von vier aufeinander folgenden Umstellungsverträgen, um die Software EC-Systran Mainframe in den Umgebungen Unix und Windows laufen zu lassen.

Am 4. Oktober 2003 veröffentlichte die Kommission eine Ausschreibung für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung ihres maschinellen Übersetzungssystems. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2003 teilte Systran der Kommission aber mit, dass die in der Ausschreibung beabsichtigten Arbeiten ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzen könnten, und forderte sie auf, hierzu Stellung zu nehmen. Systran stellte klar, dass sie sich unter diesen Umständen nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligen könne. Mit Schreiben vom 17. November 2003 antwortete die Kommission, dass die beabsichtigten Arbeiten ihres Erachtens nicht geeignet seien, die Rechte des geistigen Eigentums von Systran zu verletzen. Auf diese Ausschreibung hin wurden zwei der acht zu der Ausschreibung gehörenden Lose an die belgische Gesellschaft Gosselies SA vergeben.

Da die Systran-Gruppe der Ansicht war, dass die Kommission nach der Erteilung des Zuschlags das Know-how von Systran rechtswidrig an einen Dritten weitergegeben und dadurch, dass der Zuschlagsempfänger unerlaubte Entwicklungen der Version EC‑Systran Unix vorgenommen habe, eine Rechtsverletzung begangen habe, erhob sie beim Gericht eine Schadensersatzklage gegen die Kommission.

Das Gericht entschied mit einem im Jahr 20101 ergangenen Urteil, dass der Rechtsstreit nicht vertraglicher Natur sei und dass es daher dafür zuständig sei, über diesen Rechtsstreit zu befinden. Das Gericht wies zwar die Anträge in Bezug auf die Tochtergesellschaft Systran Luxembourg zurück, erkannte aber an, dass das Verhalten der Kommission Systran einen materiellen Schaden aufgrund des Wertverlusts ihrer immateriellen Vermögensgegenstände (d. h. des Wertverlusts ihrer Rechte des geistigen Eigentums), den es pauschal mit 12 Millionen Euro bewertete, und einen mit 1 000 Euro bewerteten immateriellen Schaden verursacht habe.

Die Kommission hat beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt und dessen Aufhebung beantragt. Sie trägt in erster Linie vor, der Rechtsstreit zwischen ihr einerseits sowie Systran und ihrer Tochtergesellschaft andererseits gehöre nicht zu den Streitsachen wegen außervertraglicher Haftung, sondern – unter Berücksichtigung der verschiedenen Verträge, die sie mit diesen Gesellschaften zwischen 1975 und 2002 geschlossen habe, und weiterer Vertragsdokumente (wie bestimmter Schriftwechsel und Absichtserklärungen) – zu den Streitsachen wegen vertraglicher Haftung. Somit habe das Gericht bei seiner Beurteilung der Rechtsnatur der Streitsache einen Fehler begangen und folglich seine eigenen Zuständigkeitsregeln missachtet. Weiter habe das Gericht durch die Bejahung der außervertraglichen Haftung der Union und des Schadensersatzanspruchs von Systran mehrere Rechtsfehler begangen.

In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tag schlägt Generalanwalt Cruz Villalón dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist dieser Rechtsstreit entsprechend den genannten Verträgen und dem auf diese anzuwendenden Recht in erster Linie von den zuständigen nationalen Gerichten zu prüfen und gegebenenfalls zu entscheiden.

Die Vorgehensweise des Gerichts hat nämlich dazu geführt, dass es bei seiner Prüfung der in einem sehr ausgeprägten vertragsrechtlichen Zusammenhang stehenden Beziehungen zwischen der Kommission und den verschiedenen Gesellschaften der Systran-Gruppe, die die verschiedenen Versionen der Software Systran im Lauf der Zeit entwickelt oder zu deren Entwicklung beigetragen haben, einen Rechtsfehler begangen hat. Folglich hat sich das Gericht zu Unrecht für zuständig erklärt, über die Klage auf Ersatz des Systran durch das Verhalten der Kommission angeblich entstandenen Schadens zu entscheiden.

Daher schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Gericht seine Zuständigkeit2 verneinen und die Parteien auffordern musste, die einvernehmlich bestimmten zuständigen nationalen Gerichte anzurufen, damit diese in Anwendung der Verträge und des auf die Verträge anzuwendenden Rechts soweit erforderlich über den Umfang ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten entscheiden und sich zum Vorliegen etwaiger Vertragsverstöße sowie zur möglichen vertraglichen Haftung der Union äußern.

Unter diesem Gesichtspunkt hebt der Generalanwalt allgemein hervor, dass die Bewertung der jeweiligen Rechte und Pflichten der am Rechtsstreit beteiligten Parteien u. a. eine genaue und ausführliche Prüfung von Art, Gegenstand und Zweck der verschiedenen in Rede stehenden Verträge und der wichtigsten vereinbarten vertraglichen Bestimmungen im Hinblick auf das auf diese Verträge anzuwendende Recht und die Branchengepflogenheiten voraussetzt, die sämtlichen relevanten Umständen, insbesondere dem Grundsatz der Vertragserfüllung nach Treu und Glauben, sowie den den Parteien obliegenden Loyalitäts-, Mäßigungs- und Zusammenarbeitspflichten Rechnung trägt.

Sollte der Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwalts jedoch nicht folgen und feststellen, dass das Gericht zuständig war, schlägt der Generalanwalt dem Gerichtshof vor, bestimmten von der Kommission geltend gemachten Rügen stattzugeben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen. Es handelt sich insbesondere um das Argument, dass das Gericht einen Fehler begangen habe, indem es entschieden habe, dass die Richtlinie über das Urheberrecht3 in Bezug auf nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedürfender Handlungen nur auf die Arbeiten angewandt werden könne, die vom rechtmäßigen Erwerber dieses Programms ausgeführt würden, nicht aber auf die Arbeiten, die von diesem Erwerber an einen dritten Erwerber vergeben würden (Art. 5).

Die Kommission macht auch zu Recht geltend, das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es auf das Vorliegen eines Kausalzusammenhangs geschlossen habe, ohne geprüft zu haben, ob sich Systran in angemessener Form um die Verhinderung oder Begrenzung ihres Schadens bemüht habe.

Weiter stellt der Generalanwalt fest, dass die verschiedenen vom Gericht herangezogenen Faktoren es Letzterem nicht erlaubten, das Bestehen eines hinreichend direkten und unmittelbaren Zusammenhangs von Ursache und Wirkung zwischen dem beanstandeten Verhalten der Kommission und den verschiedenen Komponenten des von den betroffenen Gesellschaften geltend gemachten Schadens festzustellen.

Schließlich ist die Rüge der Kommission, mit der ein Begründungsmangel im Zusammenhang mit der Bewertung des ergänzenden Betrags mit 5 Millionen Euro geltend gemacht wird, seiner Ansicht nach ebenfalls begründet.

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof dementsprechend vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die von Systran und ihrer Tochtergesellschaft erhobene Klage aus außervertraglicher Haftung für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlägt er dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben und die Rechtssache an dieses zurückzuverweisen.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet

HINWEIS: Beim Gerichtshof kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel gegen ein Urteil oder einen Beschluss des Gerichts eingelegt werden. Das Rechtsmittel hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Ist das Rechtsmittel zulässig und begründet, hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Ist die Rechtssache zur Entscheidung reif, kann der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst entscheiden. Andernfalls verweist er die Rechtssache an das Gericht zurück, das an die Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs gebunden ist.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Hartmut Ost (+352) 4303 3255

1 :

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2010, Systran SA und Systran Luxembourg SA/Kommission (T-19/07), vgl. auch Pressemitteilung Nr. 123/10.

2 :

Auf der Grundlage der Art. 268 AEUV und 340 Abs. 1 und 2 AEUV.

3 :

Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42). Diese Richtlinie, die inhaltlich durch die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. L 290, S. 9) geändert worden war, wurde durch die Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111, S. 16) kodifiziert. Diese Richtlinie ist jedoch angesichts des Zeitpunkts des Sachverhalts der vorliegenden Rechtssache ratione temporis nicht anwendbar.


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