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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 72/11

Luxemburg, den 13. Juli 2011

Urteile in der Rechtssache T-138/07,

Schindler Holding Ltd u. a. / Kommission; in den verbundenen Rechtssachen T-141/07, General Technic-Otis Sàrl / Kommission, T-142/07, General Technic Sàrl / Kommission, T-145/07, Otis SA u. a. / Kommission, T-146/07, United Technologies Corp. / Kommission; in den verbundenen Rechtssachen T-144/07, ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV / Kommission, T-147/07, ThyssenKrupp Aufzüge GmbH u.a./ Kommission, T-148/07 ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl / Kommission, T-149/07, ThyssenKrupp Elevator AG / Kommission, T-150/07, ThyssenKrupp AG / Kommission und T-154/07, ThyssenKrupp Liften BV / Kommission, sowie in der Rechtssache T-151/07 Kone Oyj u. a. / Kommission

Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden

Die gegen die Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone und Schindler verhängten Geldbußen werden aufrechterhalten

Mit Entscheidung vom 21. Februar 20071 verhängte die Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt mehr als 992 Millionen Euro gegen mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone, Schindler und ThyssenKrupp wegen Beteiligung an Kartellen auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden.

Die von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen bestanden hauptsächlich in der Aufteilung der Märkte zwischen den Wettbewerbern durch Absprachen oder Abstimmung zum Zweck der Zuweisung von Angeboten und Aufträgen für Verkauf, Montage, Wartung und Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen.

Die betroffenen Unternehmen riefen das Gericht an und beantragten die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission oder die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.


Was die Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe angeht, hatte die Kommission die gegen die Muttergesellschaft ThyssenKrupp AG, ihre Tochtergesellschaft ThyssenKrupp Elevator AG und mehrere nationale Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen wegen Wiederholungstäterschaft um 50 % erhöht. Denn bestimmte Gesellschaften, die zum ThyssenKrupp-Konzern gehörten, hatte die Kommission 1998 wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Legierungszuschlagsmarkt mit Sanktionen belegt2.

1 Entscheidung C (2007) 512 (endg.) der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/E-1/38.823 − Aufzüge und Fahrtreppen), von der eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 75, S. 19) veröffentlicht ist.

Das Gericht weist zum einen darauf hin, dass die Kommission in einer früheren Entscheidung eine Zuwiderhandlung festgestellt hatte, die lediglich von den Gesellschaften des Konzerns – unter Ausschluss ihrer damaligen Muttergesellschaften, deren wirtschaftlicher und rechtlicher Nachfolger die ThyssenKrupp AG ist – begangen worden war. Außerdem hatte die Kommission in dieser Entscheidung nicht in Betracht gezogen, dass die Tochtergesellschaften und ihre Muttergesellschaften eine wirtschaftliche Einheit bildeten. Zum anderen weist das Gericht darauf hin, dass aus der angefochtenen Entscheidung nicht hervorgeht, dass die Tochtergesellschaften, gegen die Geldbußen im Rahmen des Legierungszuschlagskartells verhängt worden sind, zu denjenigen Unternehmen gehören, gegen die Sanktionen in der Entscheidung, die Gegenstand der vorliegenden Klage ist, verhängt worden sind. So gelang das Gericht zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall die von der Kommission festgestellten Zuwiderhandlungen nicht als Wiederholungstaten desselben oder derselben Unternehmen angesehen werden können.

Das Gericht entscheidet demzufolge, die gegen die Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe verhängten Geldbußen herabzusetzen.

In Bezug auf die Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone und Schindler weist das Gericht alle geltend gemachten Argumente zurück und entscheidet folglich, die gegen sie verhängten Geldbußen aufrechtzuerhalten.

Gesellschaften

Von der Kommission verhängte Geldbußen

Entscheidung des Gerichts

BELGISCHER MARKT

United Technologies Corp. (Vereinigte Staaten), Otis Elevator Company (Vereinigte Staaten) und Otis SA (Belgien)

Gesamtschuldnerisch: 47,71 Millionen Euro

Klagen abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

Schindler Holding Ltd (Schweiz) und Schindler SA (Belgien)

Gesamtschuldnerisch: 69,30 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

ThyssenKrupp AG (Deutschland), ThyssenKrupp Elevator AG (Deutschland), ThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV (Belgien)

Gesamtschuldnerisch: 68,61 Millionen Euro

Herabsetzung der Geldbuße

Gesamtschuldnerisch: 45,74 Millionen Euro

DEUTSCHER MARKT

Kone Oyj (Finnland) und Kone GmbH (Deutschland)

Gesamtschuldnerisch: 62,37 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

United Technologies Corp. (Vereinigte Staaten), Otis Elevator Company (Vereinigte Staaten) und Otis GmbH & Co. OHG (Deutschland)

Gesamtschuldnerisch: 159,04 Millionen Euro

Klagen abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

Schindler Holding Ltd (Schweiz) und Schindler Deutschland Holding GmbH (Deutschland)

Gesamtschuldnerisch: 21,46 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

ThyssenKrupp AG (Deutschland), ThyssenKrupp Elevator AG (Deutschland), ThyssenKrupp Aufzüge GmbH (Deutschland), ThyssenKrupp Fahrtreppen GmbH (Deutschland)

Gesamtschuldnerisch: 374,22 Millionen Euro

Herabsetzung der Geldbuße

Gesamtschuldnerisch: 249,48 Millionen Euro

LUXEMBURGER MARKT

United Technologies Corp. (Vereinigte Staaten), Otis Elevator Company (Vereinigte Staaten), Otis SA (Belgien), General Technic-Otis Sàrl (Luxemburg) und General Technic Sàrl (Luxemburg)

Gesamtschuldnerisch: 18,18 Millionen Euro

Klagen abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

Schindler Holding Ltd (Schweiz) und Schindler Sàrl (Luxemburg)

Gesamtschuldnerisch: 17,82 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

ThyssenKrupp AG (Deutschland), ThyssenKrupp Elevator AG (Deutschland) und ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl (Luxemburg)

Gesamtschuldnerisch: 13,37 Millionen Euro

Herabsetzung der Geldbuße

Gesamtschuldnerisch: 8,91 Millionen Euro

NIEDERLÄNDISCHER MARKT

Kone Oyj (Finnland) und Kone BV (Niederlande)

Gesamtschuldnerisch: 79,75 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

Schindler Holding Ltd (Schweiz) und Schindler Liften BV (Niederlande)

Gesamtschuldnerisch: 35,17 Millionen Euro

Klage abgewiesen

Geldbuße aufrechterhalten

ThyssenKrupp AG (Deutschland) und ThyssenKrupp Liften BV (Niederlande)

Gesamtschuldnerisch: 23,48 Millionen Euro

Herabsetzung der Geldbuße

Gesamtschuldnerisch: 15,65 Millionen Euro

2Entscheidung 98/247/EGKS vom 21. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 65 [EGKS] (Sache IV/35.814 — Legierungszuschlag) und Entscheidung K (2006) 6765 endg. vom 20. Dezember 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [EGKS] (Sache Nr. COMP/F/39.234 — Legierungszuschlag — Neuentscheidung).

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.


Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Jens Hamer (+352) 4303 3255


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