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Presse und Information

Gericht der Europäischen Union

PRESSEMITTEILUNG Nr. 52/11

Luxemburg, den 7. Juni 2011

Urteile in den Rechtssachen T-206/06 Total SA und Elf Aquitaine SA/Kommission und T-217/06 Arkema France u. a./Kommission

Das Gericht setzt die gegen Arkema und ihre Tochtergesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell im Sektor der Methylacrylate verhängte Geldbuße von 219,1 Mio. Euro auf 111,3 Mio. Euro herab

Das Gericht hält jedoch die Geldbußen gegen die Muttergesellschaften Total und Elf Aquitaine aufrecht

Mit Entscheidung vom 31. Mai 2006 1stellte die Kommission fest, dass die Arkema SA (jetzt Arkema France) und ihre Tochtergesellschaften Altuglas International SA und Altumax Europe SAS sowie deren damalige Muttergesellschaften Total SA und Elf Aquitaine SA sich vom 23. Januar 1997 bis 12. September 2002 (vom 1. Mai 2000 bis 12. September 2002 in Bezug auf die Total SA) an einem Kartell im Sektor der Methacrylate (allgemein als Acrylglas bezeichnet) beteiligt haben. Die Zuwiderhandlung bestand im Wesentlichen in Preisgesprächen zwischen den Wettbewerbern, der Absprache, Durchführung und Überwachung von Preisvereinbarungen sowie dem Austausch geschäftlich wichtiger Informationen und vertraulicher Informationen über die Märkte und die Unternehmen.

Die Kommission verhängte gegen Arkema France und deren Tochtergesellschaften eine Geldbuße in Höhe von 219,1 Mio. Euro. Total, die seit April 2000 bis zum Ende der Zuwiderhandlung das Kapital sämtlicher Gesellschaften der Gruppe kontrollierte, wurde in Höhe 140,4 Mio. Euro gesamtschuldnerisch haftbar für die Zahlung der Geldbuße gemacht. Elf Aquitaine hielt während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung mehr als 96 % des Gesellschaftskapitals von Arkema und wurde gesamtschuldnerisch haftbar für die Zahlung eines Betrags von 181,35 Mio. Euro gemacht.

Mit zwei getrennten Klagen haben die Unternehmen beim Gericht Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.

Mit seinen beiden Urteilen von heute weist das Gericht das auf die Nichtigerklärung der Entscheidung gerichtete Vorbringen zurück und bestätigt insbesondere die Haftung von Total und Elf Aquitaine für die Zuwiderhandlung.


Das Gericht verweist auf die Vermutung, wonach eine Tochtergesellschaft, deren Kapital vollständig von ihrer Muttergesellschaft gehalten wird, ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Kommission in einer solchen Situation eine Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Mitwirkung an der Zuwiderhandlung darzutun ist, sofern dieses Unternehmen keine zur Widerlegung der Vermutung ausreichenden Beweise beibringt. Das Gericht führt aus, dass diese Vermutung auch dann gilt, wenn eine Muttergesellschaft praktisch das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält. Das Gericht prüft die von den betroffenen Unternehmen vorgelegten Beweise und stellt fest, dass sie nicht für die Darlegung ausreichen, dass Arkema sich während des Zuwiderhandlungszeitraums auf dem Markt selbständig verhalten habe. Daher hat die Kommission mit der Entscheidung, Total und Elf Aquitaine die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften zuzurechnen, keinen Fehler begangen.

1 Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren der Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.645 – Methylacrylate).

In Bezug auf den Antrag von Arkema France und ihren Tochtergesellschaften auf Herabsetzung der Geldbuße führt das Gericht aus, dass die Kommission im Rahmen der Berechnung der Geldbuße insbesondere einen Aufschlag von 200 % angewandt hat, um eine hinreichend abschreckende Wirkung der finanziellen Sanktion unter Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft des Unternehmens zu gewährleisten. Dieser Aufschlag wurde auf den Weltumsatz von Total gestützt.

Nach Ansicht des Gerichts ist jedoch, da seit dem 18. Mai 2006, dem Tag der Einführung von Arkema an der Börse, also einige Tage vor Erlass der Entscheidung durch die Kommission, Arkema und ihre Tochtergesellschaften nicht mehr von Total und Elf Aquitaine kontrolliert wurden, der Aufschlag auf die Geldbuße von 200 % wegen der abschreckenden Wirkung in Bezug auf sie nicht gerechtfertigt.

Wie das Gericht darlegt, verlangt das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, insbesondere, dass die Geldbuße angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt. Daher kann dieses Abschreckungsziel nur unter Berücksichtigung der Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt der Verhängung der Geldbuße erreicht werden.

Im vorliegenden Fall hält das Gericht den Aufschlag von 200 % nur in Anbetracht des sehr hohen Umsatzes von Total am Tag der Verhängung der Geldbuße für gerechtfertigt. Da die wirtschaftliche Einheit zwischen Arkema und Total vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung aufgehoben wurde, konnten die Mittel des letztgenannten Unternehmens bei der Bestimmung des Aufschlags bei der gegen Arkema und ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße nicht berücksichtigt werden. Somit ist der Aufschlag von 200 % in Bezug auf diese zu hoch, und ein Aufschlag von 25 % wäre angemessen, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der gegen sie verhängten Geldbuße zu gewährleisten. Aus diesem Grund entscheidet das Gericht, den Betrag der gegen Arkema France und ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße auf 113,3 Mio. Euro herabzusetzen. Es weist jedoch das gesamt übrige Vorbringen zur Unterstützung der Klage auf Herabsetzung der Geldbuße zurück.


In Bezug auf Total und Elf Aquitaine behält das Gericht den Betrag der verhängten Geldbußen bei und weist ihre Klagen insgesamt ab.

Das Gericht weist insbesondere den Antrag auf Ermäßigung der Geldbußen wegen der kürzlich erfolgten Verurteilung dieser Unternehmen zu erheblichen finanziellen Sanktionen, die wegen ihrer Beteiligung an anderen Kartellen verhängt wurden, zurück2. Es stellt fest, dass die Verhängung einer Geldbuße wegen verschiedener wettbewerbswidriger Tätigkeiten in Bezug auf andere Erzeugnisse das Vorliegen der streitigen Zuwiderhandlung nicht berührt. Daher kann der bloße Umstand, dass gegen die Unternehmen vor Kurzem wegen teilweise gleichzeitiger Zuwiderhandlung andere Geldbußen verhängt wurden, die Herabsetzung der im vorliegenden Fall verhängten Geldbuße nicht rechtfertigen. Wenn im Übrigen der Umstand, dass bereits eine Sanktion verhängt wurde, die Herabsetzung einer weiteren Geldbuße rechtfertigen würde, würde dies zu der paradoxen Situation führen, dass für ein Unternehmen, das sich an vielen Kartellen beteiligt, die Kosten der einzelnen Sanktionen immer geringer würden, was offenkundig gegen das mit den Geldbußen verfolgte Abschreckungsziel verstieße.

Entscheidung K(2004) 4876 der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache C.37.773 – AMCA); Entscheidung K(2006) 1766 der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren der Anwendung von Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/C.38.620 – Wasserstoffperoxid und Perborat).

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht nicht bindet.

Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht

Pressekontakt: Jens Hamer (+352) 4303 3255


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