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Presse und Information

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 45/08

8. Juli 2008

Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-50/03, T-52/03, T-53/03, T-54/03

Saint-Gobain Gyproc, Lafarge, BPB, Knauf / Kommission

DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER GELDBUSSEN GEGEN KNAUF, LAFARGE UND GYPROC WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF DEM GIPSPLATTENMARKT VERHÄNGT WURDEN, SETZT JEDOCH DIE GELDBUSSE VON BPB HERAB

Die Herabsetzung der Geldbuße wird BPB wegen ihrer Zusammenarbeit während der Ermittlungen gewährt

Mit Entscheidung vom 27. November 20021 verhängte die Kommission Geldbußen gegen die Unternehmen Gyproc, Lafarge, BPB und Knauf wegen ihrer Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ihren Ausdruck fand. Im Einzelnen ging es dabei um den Austausch von Informationen über die Verkaufsmengen, die Abstimmung von Preiserhöhungen und Zusammenkünfte zum Zweck der Aufteilung oder Stabilisierung der Märkte im Gipsplattensektor. Die Unternehmen beteiligten sich auf den vier größten Märkten der Europäischen Gemeinschaft – Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Benelux-Staaten – von 1992 bis 1998 (Gyproc nur von 1996 bis 1998) an wettbewerbswidrigen Handlungen.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass erhebliche Unterschiede zwischen den Unternehmen bestünden, und nahm gestützt auf die Umsatzzahlen für Gipsplatten auf den betroffenen Märkten im letzten relevanten Jahr sowie unter Berücksichtigung der Größe und Gesamtressourcen der Unternehmen, der Dauer der Zuwiderhandlung und erschwerender oder mildernder Umstände eine Differenzierung vor. Dementsprechend verhängte sie Geldbußen von 138,6 Mio. Euro gegen BPB, 85,8 Mio. Euro gegen Knauf, 249,6 Mio. Euro gegen Lafarge und 4,32 Mio. Euro gegen Gyproc.

Mit ihren Klagen beantragten die vier Unternehmen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission bzw. die Herabsetzung der Geldbuße. Das Gericht bestätigt in seinen heute verkündeten Urteilen die Entscheidung der Kommission, soweit es um die Geldbußen von Knauf, Lafarge und Gyproc geht.

1 Sache COMP/E-1/37.152 – Gipsplatten, Entscheidung 2005/471/EG (Zusammenfassung in ABl. 2005 L 166, S. 8).


Zu BPB stellt das Gericht fest, dass die von der Kommission wegen der Zusammenarbeit des Unternehmens gewährte niedrigere Festsetzung der Geldbuße nicht ausreichte, da BPB zusätzliche Angaben gemacht hatte, die das Bestehen des Kartells bestätigten. BPB war nämlich das erste an den wettbewerbswidrigen Praktiken beteiligte Unternehmen, das – auf ein Auskunftsersuchen der Kommission hin, jedoch über dessen Rahmen hinaus – detaillierte Informationen zu bestimmten Treffen der vier Unternehmen lieferte. Diese Informationen trugen wesentlich zur Stützung der Argumentation der Kommission bei, dass ein Gesamtplan bestanden habe, und ließen daher eine erhebliche Erhöhung der Geldbußen wegen der Schwere der Zuwiderhandlung zu.

Diese Umstände erlauben es dem Gericht, BPB eine weitere Herabsetzung der Geldbuße um 10 % zu gewähren, die zu den bereits von der Kommission zugestandenen 30 % hinzukommt. Demgemäß wird die Geldbuße auf 118,8 Mio. Euro festgesetzt.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht erster Instanz nicht bindet.

Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: DE, EN, FR, IT, RO

Den vollständigen Wortlaut der Urteile finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf der Internetseite des Gerichtshofs

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-50/03

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-52/03

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-53/03

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-54/03

Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ass. iur. Dominik Düsterhaus, Tel.: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734


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