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CJE/07/56

12. September 2007

Presse und Information

PRESSEMITTEILUNG Nr. 56/07

Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-68/03
Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über die staatlichen Beihilfen für Olympic Airways teilweise für nichtig

Die Entscheidung der Kommission von 2002 verstößt gegen die Begründungspflicht, soweit es um die Nichtzahlung von Gebühren an den Flughafen von Athen und von Mehrwertsteuer auf Kraftstoff und Ersatzteile geht

1994 erklärte die Kommission die Umstrukturierungsbeihilfen, die Olympic Airways (OA) von der Hellenischen Republik gewährt worden waren, unter der Bedingung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, dass die griechische Regierung eine Reihe von Zusagen erfülle. 1996 leitete die Kommission ein neues Verfahren ein, weil diese Zusagen ihrer Ansicht nach nicht eingehalten worden waren und sie Bedenken hinsichtlich neuer, nicht notifizierter Beihilfen hatte.

1998 übermittelte Griechenland einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan, den die Kommission akzeptierte. Darin war die 1994 vorgesehene Kapitalzuführung von 54 Mrd. GRD auf einen Gesamtbetrag von 40,8 Mrd. GRD reduziert worden, auszuzahlen in drei Tranchen von 19, 14 und 7,8 Mrd. GRD in den Jahren 1995, 1998 und 1999. Im September 1998 zahlte Griechenland die zweite Kapitaltranche (14 Mrd. GRD, d. h. ca. 41 Mio. Euro) an OA aus.

Im Mai 1999 unterbreitete Griechenland der Kommission einen Bericht über die Durchführung des Umstrukturierungsplans. Nachdem diese den Plan einem unabhängigen Sachverständigen vorgelegt hatte, forderte sie Griechenland auf, ihr einen aktualisierten Umstrukturierungsplan zu unterbreiten. Griechenland erkannte an, dass der Umstrukturierungsplan von 1998 überarbeitet werden müsse, damit die Kommission eine Entscheidung zur Freigabe der dritten Tranche treffen könne.

Mit der Durchführung eines ersten überarbeiteten Umstrukturierungsplans wurde begonnen, ohne den Ausgang seiner Überprüfung durch die Kommission abzuwarten. Dieser Plan (Speedwing) wurde Mitte des Jahres 2000 aufgegeben, nachdem ein unabhängiger Sachverständiger in zwei aufeinander folgenden Gutachten Zweifel daran geäußert hatte, dass mit diesem überarbeiteten Plan die Bestandsfähigkeit von OA wiederhergestellt werden könne.

Im Jahr 2000 teilte Griechenland der Kommission mit, dass es beabsichtige, den Rest der Beihilfe für neue Darlehensbürgschaften und Investitionen im Zusammenhang mit dem Umzug von OA vom Flughafen Hellinikon nach Spata zu verwenden. Da die Kommission dagegen keine Einwände erhob, konnten die neuen Darlehensbürgschaften in Höhe von 378 Mio. USD bis zum 31. März 2001 eingegangen werden.

Im Dezember 2002 erließ die Kommission nach einer Beschwerde des Verbandes der griechischen Luftfahrtunternehmen eine Entscheidung[1], mit der sie feststellte, dass die meisten der im Umstrukturierungsplan von 1998 festgelegten Ziele nicht erreicht und die vorgeschriebenen Bedingungen nicht erfüllt worden seien und dass die Umstrukturierungsbeihilfe unrechtmäßig gewährt worden sei. Außerdem gebe es neue, nicht notifizierte Beihilfen, die im Wesentlichen darin bestünden, dass der griechische Staat die Nichtzahlung oder die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, von Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Ersatzteile, von dem Athener Flughafen geschuldeten Gebühren, von anderen Flughäfen geschuldeten Gebühren und Mieten und von einer bei Abflug von einem griechischen Flughafen auf Flugscheine erhobenen Steuer („Spatosimo“-Steuer) dulde. Die Kommission gab Griechenland auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um 14 Mrd. GRD (41 Mio. Euro) an Umstrukturierungsbeihilfen sowie den Wert der tolerierten Schulden zuzüglich Zinsen von OA zurückzufordern.

2003 erhob die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Griechenland[2]. Der Gerichtshof prüfte die Durchführung der Entscheidung der Kommission und verurteilte Griechenland, weil es nicht alle für die Rückforderung der OA gewährten Beihilfen erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte.

Mit der vorliegenden Klage hat OA das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ersucht, die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Entscheidung zu prüfen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Umstrukturierungsbeihilfen als auch im Hinblick auf die neuen, nicht notifizierten Beihilfen.

In Bezug auf die Umstrukturierungsbeihilfen weist das Gericht das gesamte Vorbringen von OA zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission zurück, denn Griechenland habe der Kommission, obwohl es mit ihr darin übereingestimmt habe, dass zur Sicherstellung der Bestandsfähigkeit von OA eine wesentliche Überarbeitung des Umstrukturierungsplans von 1998 erforderlich sei, nach der Aufgabe des Speedwing-Plans Mitte 2000 keinen solchen Plan vorgelegt. In diesem Zusammenhang habe die Kommission, insbesondere in Anbetracht der erheblichen Verschuldung und der fehlenden Eigenmittel von OA, zu Recht festgestellt, dass die Bestandsfähigkeit des Unternehmens weder kurz- noch langfristig wiederhergestellt worden sei. Das Gericht bestätigt insofern die Entscheidung der Kommission.

Hingegen erklärt das Gericht die Entscheidung der Kommission in Bezug auf die neuen, nicht notifizierten Beihilfen teilweise für nichtig.

Zu den neuen, nicht notifizierten Beihilfen

Bezüglich der anhaltenden Nichtzahlung von Flughafengebühren an den Internationalen Flughafen von Athen leidet die Entscheidung der Kommission nach Ansicht des Gerichts an einem Begründungsmangel, weil darin lediglich festgestellt werde, dass es der Staat selbst sei, der den ständigen Aufschub toleriere.

Auch hinsichtlich der anhaltenden Nichtzahlung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff enthalte die Entscheidung der Kommission keine Begründung.

Zur unterbliebenen Zahlung von Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Ersatzteilen durch die Tochtergesellschaft Olympic Aviation stellt das Gericht fest, dass die Kommission nicht geprüft habe, ob diese Nichtzahlung der Mehrwertsteuer einen echten wirtschaftlichen Vorteil bedeute, der eine Qualifizierung als Beihilfe erlaube.

Das Gericht erklärt daher die Teile der Entscheidung für nichtig, die diese Beihilfen betreffen, und weist das übrige Vorbringen von OA zurück.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das das Gericht erster Instanz nicht bindet.
Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: CS DE EN FR EL HU RO SK PL
Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf der Internetseite des Gerichtshofs
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-68/03
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ass. iur. Dominik Düsterhaus,
Tel.: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734
Filmaufnahmen von der Verkündung sind verfügbar über den von der Europäischen Kommission, Generaldirektion Presse und Kommunikation, angebotenen Dienst EbS „Europe by Satellite“,
L-2920 Luxemburg, Tel.: (00352) 4301 35177, Fax: (00352) 4301 35249, oder
B-1049 Brüssel, Tel.: (0032) 2 2964106, Fax: (0032) 2 2965956


[1] Entscheidung 2003/372/EG vom 11. Dezember 2002 (ABl. L 132, S. 1)
[2] Rechtssache C-415/03, entschieden mit Urteil vom 12. Mai 2005 (vgl. auch Pressemitteilung)


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