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CJE/07/55

12. September 2007

Presse und Information

PRESSEMITTEILUNG Nr. 55/07

Urteile des Gerichts erster Instanz in den Rechtssachen T-30/05 und T-36/05
William Prym GmbH & Co. KG und Prym Consumer GmbH & Co. KG / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Coats Holdings Ltd und J & P Coats Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Das Gericht setzt die gegen Prym und Coats wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für nadeln verhängten Geldbussen herab

Die Geldbußen werden von 30 Mio. Euro für jede Unternehmensgruppe auf 27 Mio. Euro für Prym und 20 Mio. Euro für Coats herabgesetzt

Mit Entscheidung vom 26. Oktober 2004 stellte die Kommission fest, dass drei Unternehmensgruppen, Prym, Coats und Entaco, an einer Reihe wettbewerbswidriger Vereinbarungen beteiligt waren, mit denen sie zwischen September 1994 und Dezember 1999 Produktmärkte und räumliche Märkte im Nadelsektor aufgeteilt hatten. Gegen Prym und Coats wurde jeweils eine Geldbuße von 30 Mio. Euro verhängt. Gegen Entaco wurde, weil sie mit der Kommission zusammengearbeitet hatte, keine Geldbuße verhängt.

Prym und Coats erhoben beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung sowie auf Aufhebung oder Herabsetzung ihrer Geldbuße.

Unternehmensgruppe Prym:

Das Gericht weist den Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung in Bezug auf Prym zurück.

Es stellt jedoch fest, dass die Kommission zu Unrecht eine Herabsetzung der Geldbuße wegen Nichtbestreitens des Sachverhalts, wie sie in der Mitteilung über Zusammenarbeit von 1996 vorgesehen ist, versagt hat. Auch wenn Prym der Kommission nie aktiv geholfen hat, bestimmte Punkte zu klären, hat sie doch stets ausdrücklich erklärt, dass sie den in der Mitteilung der Beschwerdepunkte geschilderten Sachverhalt nicht bestreitet. Diese Erklärung reicht für sich aus, um nach der Mitteilung über Zusammenarbeit eine Herabsetzung zu gewähren.

Unter diesen Umständen hält es das Gericht für angebracht, die Geldbuße um 10 % herabzusetzen. Der Endbetrag der Geldbuße wird demzufolge auf 27 Mio. Euro festgesetzt.

Unternehmensgruppe Coats:

Das Gericht stellt fest, dass die Entscheidung, soweit die Kommission die Verantwortlichkeit von Coats für die Zeit nach dem 13. März 1997 nachzuweisen versucht, einen Beurteilungsfehler enthält. Die Kommission hat nicht den Nachweis erbracht, dass mit den 1997 geschlossenen Vereinbarungen ein dreiseitiges Kartell, an dem Coats beteiligt war, verlängert wurde. Außerdem hat Coats nach April 1997 an keiner trilateralen Zusammenkunft und somit an keiner Zusammenkunft zur Durchführung des Kartells von Entaco und Prym teilgenommen. Daher erklärt das Gericht die Entscheidung für nichtig, soweit darin festgestellt wird, dass Coats über den 13. März 1997 hinaus an dem Kartell beteiligt war.

Um der nachgewiesenen Dauer der Zuwiderhandlung, die ungefähr der Hälfte der von der Kommission ursprünglich festgestellten Dauer entspricht, Rechnung zu tragen, ist nach Auffassung des Gerichts der Satz der wegen der Dauer der Zuwiderhandlung vorgenommenen Erhöhung der Geldbuße von 50 % auf 25 %, d. h. von 10 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro herabzusetzen.

Schließlich geht das Gericht davon aus, dass sich die Rolle von Coats im Wesentlichen darauf beschränkt hat, das Inkrafttreten der Rahmenvereinbarung des Kartells zu erleichtern. In diesem Zusammenhang führt das Gericht aus, dass Coats nicht an den Zusammenkünften von Entaco und Prym nach 1993 teilgenommen und keinen Schutz vor Prym erhalten hat, die ihr mit ihren Nadelmarken weiterhin Konkurrenz gemacht hat. Da ihre Rolle somit mehr der eines Vermittlers als der eines Vollmitglieds des Kartells gleicht, hält es das Gericht für angebracht, die Geldbuße um 20 % herabzusetzen, um diesen mildernden Umständen Rechnung zu tragen.

Der Gesamtbetrag der gegen Coats verhängten Geldbuße wird daher auf 20 Mio. Euro festgesetzt.

HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt werden.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument,
das das Gericht erster Instanz nicht bindet.
Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: FR, BG, CS, DE, EN, ES, EL, HU, IT, PL, RO, SK, SL
Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf der Internetseite des Gerichtshofs
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-30/05
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-36/05
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Ass. iur. Dominik Düsterhaus,
Tel.: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734


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