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CJE/04/98

14 Dezember 2004

Presse und Information
PRESSEMITTEILUNG Nr. 98/04

14. Dezember 2004

Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen C-463/01 und C-309/02

Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Bundesrepublik Deutschland Radlberger Getränkegesellschaft mbH & Co. und S. Spitz KG / Land Baden-Württemberg

Die in Deutschland für Getränke-Einwegverpackungen eingeführten pfand- und Rücknahmepflichten tragen zwar zur Erreichung eines der allgemeinen ziele der Politik zum Schutz der Umwelt bei, sie behindern aber die Warenverkehrsfreiheit, wenn die Hersteller nicht über eine angemessene Übergangsfrist verfügen und nicht gewährleistet ist, dass das neue System in dem Zeitpunkt, in dem das alte System wegfällt, arbeitsfähig ist

Bei der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung durch ein Pfand- und Rücknahmesystem muss ein Mitgliedstaat dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen besteht, damit die Verbraucher, die in Einwegverpackungen verpackte Produkte gekauft haben, das Pfandgeld zurückerhalten können, ohne sich an den ursprünglichen Ort des Einkaufs zurückbegeben zu müssen.

A. Die Vorgeschichte der Rechtssachen

In Deutschland unterliegen die Hersteller und Vertreiber von in Einwegverpackungen abgefüllten Getränken grundsätzlich einer Verpflichtung zur Bepfandung und Rücknahme dieser Verpackungen[1]. Sie können ihr nachkommen, indem sie an einem flächendeckenden System der Sammlung wie "Der Grüne Punkt" teilnehmen. Diese Möglichkeit wird für bestimmte Getränke dann aufgehoben, wenn in zwei aufeinander folgenden Jahren der Getränke-Mehrweganteil in Deutschland unter 72 % sinkt und in Bezug auf die betreffenden Getränke der Mehrweganteil des Jahres 1991 nicht erreicht wird. Im Januar 1999 gab die Bundesregierung bekannt, dass der Mehrweganteil 1997 zum ersten Mal unter 72 % gesunken sei. Die von Februar 1999 bis Januar 2000 und Mai 2000 bis April 2001 durchgeführten Erhebungen zeigten, dass dieser Anteil unter 72 % geblieben war.

In der Rechtssache C-463/01 erhob die Kommission beim Gerichtshof im Dezember 2001 eine Klage gegen Deutschland, mit der sie diese Regelung beanstandet, soweit sie auf natürliche Mineralwässer Anwendung findet, die nach einer Gemeinschaftsrichtlinie[2] an der Quelle abzufüllen sind. Indem Pfand- und Rücknahmepflichten nach Maßgabe des Mehrweganteils auf dem deutschen Markt eingeführt würden, erlege diese Regelung den Herstellern aus anderen Mitgliedstaaten eine besondere Belastung auf und stelle daher ein Hemmnis für den innergemeinschaftlichen Handel dar, das nicht aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sei.

Die Rechtssache C-309/02 betrifft die österreichischen Unternehmen Radlberger und Spitz, die Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure, Fruchtsäfte und andere Getränke ohne Kohlensäure sowie Tafelwasser in Einwegverpackungen nach Deutschland ausführen. Zur Verwertung dieser Verpackungen nahmen sie an dem flächendeckenden System der Sammlung von Abfällen "Der Grüne Punkt" teil und waren daher von der Verpflichtung befreit, das in Deutschland für in Einwegverpackungen vertriebene Getränke vorgesehene Pfand zu erheben. Im Mai 2002 erhoben Radlberger und Spitz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg, mit der sie geltend machen, dass die deutsche Regelung der Mehrweganteile und die damit im Zusammenhang stehenden Pfand- und Rücknahmepflichten gegen die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle[3] und gegen die vom EG-Vertrag garantierte Freiheit des Warenverkehrs verstieße. Die Bundesrepublik Deutschland wurde beigeladen. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in diesem Zusammenhang mehrere Fragen vorgelegt.

Am 2. Juli 2002 gab die Bundesregierung die Erhebung eines Pflichtpfands auf Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränke bekannt, das nach einer vorgeschriebenen Vorlauffrist von sechs Monaten am 1. Januar 2003 in Kraft trat.

B. Das Verhältnis zwischen der Richtlinie 94/62 und der Warenverkehrsfreiheit

Nach Auffassung des Gerichtshofes ist die in Rede stehende deutsche Regelung nicht nur im Hinblick auf die Richtlinie 94/62, sondern auch am Maßstab der Bestimmungen des EGVertrags über die Freiheit des Warenverkehrs zu prüfen. Die Richtlinie, die keine Rangfolge zwischen der Wiederverwendung von Verpackungen und der Verwertung von Verpackungsabfällen aufstellt, beschränkt sich nämlich darauf, den Mitgliedstaaten zu erlauben, nach Maßgabe des EG-Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich verwendet werden können, zu fördern, und bewirkt damit keine vollständige Harmonisierung der Organisation der nationalen Systeme, die die Wiederverwendung von Verpackungen fördern sollen.

C. Die Behinderung der Freiheit des Warenverkehrs

Zum Bestehen eines vom EG-Vertrag verbotenen Hemmnisses des innergemeinschaftlichen Handels stellt der Gerichtshof fest, dass die deutsche Regelung das Inverkehrbringen von in Deutschland hergestellten Getränken und von Getränken aus anderen Mitgliedstaaten nicht in der gleichen Weise betrifft.

Der Wechsel von einem flächendeckenden System der Sammlung von Einwegverpackungen zu einem Pfand- und Rücknahmesystem führt für alle solche Verpackungen verwendenden Hersteller und Vertreiber neben Kosten für Kennzeichnung und Etikettierung zu zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Verpackungsrücknahme, der Pfandgelderstattung und des eventuellen Ausgleichs dieser Beträge unter den Vertreibern. Die außerhalb Deutschlands ansässigen Hersteller verwenden erheblich mehr Einwegverpackungen als deutsche Hersteller.

Der Gerichtshof weist jedoch auf seine ständige Rechtsprechung hin, nach der nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch zwingende Erfordernisse des Umweltschutzes gerechtfertigt sein können, sofern die fraglichen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

D. Der Aspekt des Umweltschutzes

In Bezug auf die Rechtfertigung aufgrund des Schutzes der Umwelt erkennt der Gerichtshof an, dass die Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems die Rücklaufquote der Leerverpackungen erhöhen kann und zu einer Sortenreinheit der Verpackungsabfälle führt, wodurch sie zur Verbesserung der Verpackungsabfallverwertung beiträgt. Da die Erhebung eines Pfandes einen Anreiz für den Verbraucher darstellt, die Leerverpackungen zu den Verkaufsstellen zurückzubringen, leistet sie außerdem einen Beitrag zur Verringerung von Abfällen in der Natur.

Soweit die Regelung das Inkrafttreten eines neuen Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall von dem Anteil der Mehrwegverpackungen auf dem deutschen Markt abhängig macht, schafft sie darüber hinaus eine Situation, in der jeder Anstieg des Verkaufs von Getränken in Einwegverpackungen auf diesem Markt die Wahrscheinlichkeit der Änderung des Systems erhöht. Da diese Regelung somit die betroffenen Hersteller und Vertreiber dazu anhält, Mehrwegverpackungen zu benutzen, trägt sie zur Verringerung der zu beseitigenden Abfälle bei.

Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass eine Regelung wie die deutsche Verpackungsverordnung, die die Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems von einer ökologisch gewiss vorteilhaften Wiederverwendungsquote von Verpackungen abhängig macht, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann entspricht, wenn sie neben der Schaffung eines Anreizes zur Wiederverwendung der Verpackungen den betroffenen Herstellern und Vertreibern eine angemessene Übergangsfrist bietet, um sich ihr anzupassen, und sicherstellt, dass im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall alle betroffenen Hersteller und Vertreiber tatsächlich an einem arbeitsfähigen System teilnehmen können.

In der Rechtssache C-309/02 stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist, über die Frage zu entscheiden, ob die in der deutschen Regelung vorgesehene Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall es den betroffenen Herstellern und Vertreibern ermöglicht, sich an einem arbeitsfähigen System zu beteiligen.

In der Rechtssache C-463/01 entscheidet der Gerichtshof in Bezug auf natürliche Mineralwässer, die an der Quelle abzufüllen sind, dass die Verpackungsverordnung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entspricht, weil die Übergangsfrist von sechs Monaten nicht ausreicht, um es den Herstellern natürlicher Mineralwässer zu ermöglichen, ihre Produktion und ihre Bewirtschaftung der Einwegverpackungsabfälle an das neue System anzupassen.

E. Weitere Aspekte der Umstellung auf ein Pfandsystem

Schließlich verneint der Gerichtshof in der Rechtssache C-309/02 die Frage des Verwaltungsgerichts Stuttgart, ob die Richtlinie 94/62 den Einwegverpackungen verwendenden Herstellern und Vertreibern, die berechtigt sind, ihren Pfand- und Rücknahmepflichten durch Teilnahme an einem flächendeckenden System der Sammlung von Verpackungen nachzukommen, einen Anspruch darauf gibt, weiterhin an einem derartigen flächendeckenden System teilzunehmen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Nach Auffassung des Gerichtshofes erlaubt es die Richtlinie 94/62, dass ein Mitgliedstaat die Ersetzung eines Systems der Sammlung von Verpackungen in Wohnortnähe des Verbrauchers oder in der Nähe der Verkaufsstellen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht.

In einem solchen Fall muss jedoch das neue System ebenfalls geeignet sein, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Insbesondere muss der betreffende Mitgliedstaat, wenn das neue System wie in Deutschland ein Pfand- und Rücknahmesystem ist, dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von Rücknahmestellen besteht, damit die Verbraucher, die in Einwegpfandverpackungen verpackte Produkte gekauft haben, das Pfandgeld zurückerhalten können, ohne sich an den Ort des ursprünglichen Einkaufs zurückbegeben zu müssen.

Außerdem muss der Übergang zu diesem neuen System ohne Bruch erfolgen und ohne dass die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige gefährdet wird, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen. In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof darauf hin, dass der betreffende Mitgliedstaat sicherstellen muss, dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Frist für den Übergang auf das neue System verfügen, so dass sie ihre Produktionsmethoden und ihre Vertriebsketten den Anforderungen des neuen Systems anpassen können.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den
Gerichtshof nicht bindet.
Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: DE, EN, FR, NL
Den vollständigen Wortlaut des Urteils finden Sie heute ab ca. 12.00 Uhr MEZ auf den
Internetseiten des Gerichtshofes http://curia.europa.eu/
Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an Dr. Hartmut Ost,
Tel.: (00352) 4303 3255, Fax: (00352) 4303 2734
Filmaufnahmen von der Verkündung des Urteils sind verfügbar über den von der
Europäischen Kommission, Generaldirektion Presse und Kommunikation, angebotenen
Dienst EbS „Europe by Satellite“, L-2920 Luxemburg,
Tel.: (00352) 4301 35177, Fax: (00352) 4301 35249,
oder B-1049 Brüssel, Tel.: (0032) 2 2964106, Fax: (0032) 2 2965956




[1] Nach der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) vom 21. August 1998.
[2] Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (ABl. L 229, S. 1).
[3] Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10).


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