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CJE/03/11 27. Februar 2003

Schlussanträge des Generalanwalts L.A. Geelhoed in der Rechtssache C-109/01

Secretary of State for the Home Department / Hacene Akrich

Ein Gemeinschaftsbürger, der von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gebrauch gemacht hat, kann daraus nach der Rückkehr in sein Heimatland das Recht herleiten, dass sich sein Ehegatte mit ihm in diesem Land niederlässt, und zwar ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Ehegatten

Ein Mitgliedstaat kann jedoch unter Berufung auf ein zwingendes nationales Interesse dem Ehegatten, der die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitzt und dem nach dem Einwanderungsrecht eines Mitgliedstaats die Einreise in die EU nicht gestattet ist, die Einreise verweigern. Mit welchen Absichten der Arbeitnehmer und sein Ehegatte von den sich aus der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ergebenden Rechten Gebrauch machen, ist unerheblich.

Herrn Akrich, einem mit einer Britin verheirateten marokkanischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Vergangenheit auf der Grundlage des britischen Einwanderungsrechts die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert. Um zu erreichen, dass er sich trotzdem mit seiner Ehefrau dort niederlassen konnte, hielten sich Herr und Frau Akrich für mehr als sechs Monate in Irland auf, wo Frau Akrich bei einer Bank beschäftigt war. Sodann beantragte Herr Akrich unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht die Aufhebung der im Vereinigten Königreich gegen ihn ergangenen Ausweisungsverfügung.

Dabei machte er insbesondere die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer geltend, wie sie im Urteil Singh ausgelegt worden sind. Nach diesem Urteil hat ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in einen anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts beschäftigt war, bei der Rückkehr in sein Land das Recht, mit dem Ehegatten zusammenzuleben, und zwar unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit. Der Ehegatte hat aufgrund des Gemeinschaftsrechts ein eigenes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt1.

Das letztinstanzlich angerufene Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof um Vorabentscheidung u. a. über folgende Frage: Kann eine Gemeinschaftsbürgerin bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat das Recht beanspruchen, das nach dem Gemeinschaftsrecht Wanderarbeitnehmern zusteht, nämlich das Recht, dass sich ihr Ehemann mit ihr im Herkunftsmitgliedstaat niederlassen darf, und muss der Herkunftsmitgliedstaat akzeptieren, dass das nationale Einwanderungsrecht auf den Ehemann nicht anwendbar ist?

Generalanwalt L. A. Geelhoed trägt heute seine Schlussanträge in dieser Rechtssache vor.

Die Ansicht des Generalanwalts ist für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit eine rechtliche Lösung der von ihm bearbeiteten Rechtssachen vorzuschlagen.

Generalanwalt Geelhoed weist darauf hin, dass in dieser Rechtssache zwei unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche eine Rolle spielen: einerseits das Einwanderungsrecht, das noch größtenteils auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt sei und dessen Hauptmerkmal darin bestehe, dass es eine Schwelle für die Einreise von Staatsangehörigen von Drittländern in das Gebiet der Europäischen Union errichte, und andererseits die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union selbst, die nahezu vollständig auf Gemeinschaftsebene geregelt sei und deren Hauptmerkmal es sei, dass sie innerhalb der EU die Schwelle, die vor der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat liege, soweit wie möglich abbaue.

Wo es ) wie in der Rechtssache Akrich ) um die Ehe eines Staatsangehörigen eines Drittlandes mit einem EG-Bürger gehe, enthalte die mit dem Einwanderungsrecht errichtete Schwelle auch eine vorherige individuelle Beurteilung durch die Behörden, wobei die Mitgliedstaaten, u. a. um Scheinehen vorzubeugen, hohe Anforderungen an die Einreise stellten. Aufgrund der in der Gemeinschaft geltenden Freizügigkeit dagegen dürfe ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer niederlasse, stets seinen Ehegatten mitnehmen, ohne eine vorherige Beurteilung und unabhängig von dessen Staatsangehörigkeit.

Dieser Widerspruch zwischen dem ) strengen ) nationalen Einwanderungsrecht und den ) weniger strengen ) Gemeinschaftsvorschriften über die interne Freizügigkeit kommt nach Ansicht des Generalanwalts dann zum Ausdruck, wenn sich Personen, denen die Einreise noch nicht gestattet sei oder die sich ) wie im Fall von Herrn Akrich ) ohne Aufenthaltsgenehmigung im Gebiet der Europäischen Union befänden, auf das Gemeinschaftsrecht beriefen, um rechtmäßig in dieses Gebiet einreisen zu können. Das Gemeinschaftsrecht werde dann in einem Fall herangezogen, der im Wesentlichen in die nationale Einwanderungszuständigkeit falle.

Im Kern gehe es in der Rechtssache Akrich nämlich nicht darum, dass eine Arbeitnehmerin der Gemeinschaft bei der Ausübung der ihr nach dem EG-Vertrag zustehenden Freiheit mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle, sondern sie wolle von ihrem Status als Arbeitnehmerin Gebrauch machen, um ihrem Ehemann die Einreise in die Europäische Union zu ermöglichen.

Generalanwalt Geelhoed schlägt folgende Lösung vor:

Er weist darauf hin, dass ein Gemeinschaftsbürger, der von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gebrauch gemacht habe, daraus nach der Rückkehr in sein Land das Recht herleiten könne, dass sich sein Ehegatte mit ihm in diesem Land niederlasse, ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Ehegatten.

Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitze, könne jedoch sein Einwanderungsrecht anwenden und dem Ehegatten des Arbeitnehmers nach diesem Recht die Einreise verweigern, wenn es sich um einen Ehegatten handele, der die Staatsangehörigkeit eines Drittlandes besitze und dem nicht nach dem Einwanderungsrecht die Einreise in die EU gestattet sei. Der Mitgliedstaat könne sich insoweit auf ein zwingendes nationales Interesse berufen.

Diese Beurteilung sei aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Frau Akrich und ihr Ehemann würden nämlich durch die Maßnahme in der Ausübung eines ihnen nach dem Gemeinschaftsrecht zustehenden Rechts auf Freizügigkeit behindert. Nach Ansicht von Generalanwalt Geelhoed ist diese Beschränkung der Freizügigkeit mit der Durchführbarkeit und der Wirksamkeit des Einwanderungsrechts zu rechtfertigen. Die vorherige individuelle Beurteilung einer Person, die sich noch nicht rechtmäßig im Gebiet der Union befinde, stelle eine notwendige Bedingung für die Vollendung des Binnenmarktes mit einem dazugehörigen freien Personenverkehr dar und gehöre zum Kern der nationalen Zuständigkeit im Einwanderungsbereich. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass das nationale Einwanderungsrecht umgangen werde, und der Umfang des Risikos für die Durchführbarkeit und Wirksamkeit des nationalen Einwanderungsrechts sei nicht zu unterschätzen.

Liegt in dieser Rechtssache ein Missbrauch des Gemeinschaftsrechts vor? Herr und Frau Akrich haben nämlich ausdrücklich erklärt, dass sie sich in Irland lediglich in der Absicht niedergelassen hätten, dem britischen Einwanderungsrecht zu entgehen. Von einem Missbrauch des Gemeinschaftsrechts ist nach Ansicht des Generalanwalts gleichwohl keine Rede. Herr Geelhoed weist darauf hin, dass es schwer sei, die Lehre vom Missbrauch des Gemeinschaftsrechts in einem konkreten Fall anzuwenden. Subjektive Kriterien, insbesondere die Absicht der Betroffenen, seien leicht zu manipulieren. Objektive Kriterien wie die Dauer des Aufenthalts in Irland könnten umgangen werden. Schließlich sei die Grenze zwischen einem Missbrauch des EG-Rechts und dessen Verwendung für ein Ziel, das der Gesetzgeber nicht angestrebt habe, schwer festzustellen.

Hinweis: Die Richter des Gerichtshofes treten nun in die Beratung dieser Rechtssache ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.

Dieses Dokument liegt in deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache vor.

Wegen des vollständigen Wortlauts der Schlussanträge konsultieren Sie bitte heute ab ungefähr 15.00 Uhr unsere Homepage im Internet

http://curia.europa.eu/

Mit Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Konstantin Schmidt,

Tel.: (0 03 52) 43 03-32 55, Fax: (0 03 52) 43 03-27 34.

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