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CES/14/33

16. April 2014

Ein dynamisches Instrument direkter Demokratie in der EU: Was lernen wir aus den ersten zwei Jahren der Europäischen Bürgerinitiative?

Eine beeindruckende Zahl EBI-Aktivisten und Interessenträger aus verschiedenen Institutionen und Organisationen kamen im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zusammen, um eine erste Bilanz in Sachen Bürgerinitiative zu ziehen und Empfehlungen aufzulisten, wie dieses Instrument der direkten Demokratie noch wirksamer und benutzerfreundlicher werden kann.

Der EBI-Tag 2014 wird zum dritten Mal vom EWSA in Partnerschaft mit folgenden Organisationen veranstaltet: Ausschuss der Regionen, European Citizens' Action Service, Democracy International, Initiative and Referendum Institute Europe, die EBI-Kampagne, EurActiv und Euronews. Die Konferenz stand im Zeichen lebhafter Diskussionen, anregender Redebeiträge und einer allgemeinen positiven Atmosphäre. Dabei sollte es im Interesse einer weiteren Entwicklung vor allem um die positiven Aspekte der EBI gehen.

EWSA-Präsident Henri Malosse erklärte in seiner Eröffnungsansprache, dass "die EBI künftig nicht mehr wie eine technische Spielerei der Europäischen Kommission, sondern als Standardinstrument einer neuen Weise des Regierens in der EU behandelt werden sollte". Da die EBI eine überwältigende Zahl neuer unabhängiger Aktivisten in Europa mobilisiert und gleichzeitig in der EU neue Themen aufgeworfen hat, die außerhalb der Sphäre Brüsseler Lobbyisten liegen, haben wir endlich Gelegenheit, auf direktem Wege von den Belangen und Anliegen der Europäer zu erfahren.

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly sieht in der "EBI den Schlüssel zur Stärkung der Unionsbürger, damit diese sich aktiv am europäischen Entscheidungsprozess beteiligen können". Die Bürgerbeauftragte mahnte jedoch einen behutsamen Umgang mit diesem Instrument an. Mehr als fünf Millionen Unionsbürger haben bereits die knapp 20 verschiedenen EBI unterzeichnet, die zu sehr interessanten Debatten auf nationaler und europäischer Ebene geführt haben - ein sehr ermutigendes Indiz für das Interesse und das aktive Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

In den drei vom EWSA organisierten EBI-Workshops wurden u.a. die Durchführung einer EBI-Kampagne, rechtliche Einschränkungen und Herausforderungen sowie die Auswirkungen auf politischer und institutioneller Ebene in der EU diskutiert.

Die Interessenträger und Aktivisten waren sich einig, dass vordringlicher Handlungsbedarf bei folgenden Fragen besteht: Abbau der Hindernisse bei der Unterschriftensammlung, Vereinheitlichung des Verfahrens in allen Mitgliedstaaten und Steigerung der Möglichkeiten zur Einflussnahme. Darüber hinaus wurde in Erwägung gebracht, die Frist für das Sammeln der Unterschriften zu verlängern und die Bedingungen grundlegend nachzubessern, unter denen erfolgreiche Bürgerinitiativen im politischen Entscheidungsverfahren der Kommission zu berücksichtigen sind.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

Tel.: +32 2 546 9360

E-Mail: press@eesc.europa.eu

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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