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Sind Verbraucherschutz und soziale Inklusion in Krisenzeiten wirklich unvereinbar?

European Economic and Social Committee - CES/14/19   17/03/2014

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 19/2014

17. März 2014

DE

Sind Verbraucherschutz und soziale Inklusion in Krisenzeiten wirklich unvereinbar?

Der Europäischen Verbrauchertag am 14. März 2014 hat es deutlich gemacht: Die Krise darf kein Vorwand sein, um Verbraucherrechte mit Füßen zu treten und sich über Rechtsvorschriften hinweg zu setzen. Auf der vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)1 und vom griechischen Verbraucherschutzzentrum (KEPKA) in Thessaloniki veranstalteten Konferenz diskutierten Politiker und Verbraucher aus den EU-Mitgliedstaaten über die Gefährdung der Verbraucherrechte durch die aktuelle Krise.

So kurz vor der Wahl zum Europäischen Parlament und der Neubesetzung der Europäischen Kommission wurde auf dem Europäischen Verbrauchertag zum Handeln aufgerufen: die jüngste Finanzkrise habe dazu geführt, dass die Verbraucher mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kämpfen müssen, die ihre Kaufkraft verringern und folglich den wirtschaftlichen Aufschwung erschweren. Verbraucherrechte dürfen nicht zweitrangig werden.

Verbraucherschutz in Gefahr

Die für das Wohlergehen der Verbraucher wichtigsten Branchen sind häufig die problematischsten, in denen die Kosten in die Höhe schnellen. Die Marktliberalisierung (z.B. im Energiesektor, für die Kommunikations- oder Finanzdienstleistungen) hat vielerorts zu immer mächtiger werdenden Oligopolen und Marktkonzentration geführt. Mehr denn je benötigen Verbraucher Unterstützung der Behörden gegen Marktversagen und unlauteres Geschäftsgebaren.

"In Zeiten wie diesen sollte die wirtschaftliche Erholung bei den Verbrauchern ansetzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie nicht ausgenutzt werden und für sie das Beste rausgeholt wird. Und nicht nur das: durch die Unterstützung der Verbraucher können wir aus der Verbraucherpolitik eine Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs machen", so Neven Mimica, Europäischer Kommissar für Verbraucherpolitik.

Die Krise der Verbraucherrechte in Zeiten der Krise

In Krisenzeiten besitzen die Verbraucher genau dieselben Rechte. Diese Rechte sind rechtlich verbindlich. Selbst eine lang anhaltende Krise darf also nicht als Alibi für eine Verletzung dieser Rechte herhalten. Die EU verfügt bereits über zahlreiche Verbraucherschutzvorschriften, doch sind die EU-Rechtsvorschriften immer nur so wirksam wie ihre Durchsetzung auf nationaler Ebene.

"Die Wirtschaftskrise, Armut und der damit einhergehende Konsumrückgang in Kombination mit den von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten abverlangten Sparmaßnahmen haben die Verbraucherrechte ausgehöhlt. Die Verbraucherschutzpolitik ist ein Wachstumsfaktor und kein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die politischen Entscheidungsträger sollten sie deshalb als einen der Schlüsselfaktoren für wirtschaftlichen Aufschwung in der EU betrachten", so Evangelia Kekeleki, Generalsekretärin des KEPKA und Mitglied des EWSA.

Überschuldung und finanzielle Ausgrenzung

Vor der Krise waren aggressive Finanzierungspraktiken, empörendes Gebaren von Inkassobeauftragten, risikobehaftete Investitionsprodukte und versteckte oder undurchsichtige Gebühren an der Tagesordnung. Seit Ausbruch der Krise müssen sich die Verbraucher ernsthafte Sorgen machen über die Solidität ihrer Darlehen, Ersparnisse und Renten und Pensionen. Die Krise hat Sozialleistungen ausgehöhlt und dadurch gibt es jetzt mehr Arme, die mit einem Schuldenproblem zu kämpfen haben.

"Die Menschen müssen lernen, ihren Verbrauch zu kontrollieren. Die Vermittlung von Finanzwissen könnte ihnen helfen, ihr Budget ordentlich zu verwalten und einer Überschuldung vorzubeugen. Doch setzt die Bekämpfung von Überschuldung und finanzieller Ausgrenzung auch ein verantwortungsvolles Verhalten aufseiten der Finanzexperten voraus. Das gilt für ihre Produkte und ihre Werbung ebenso wie für die Ratschläge und Erläuterungen, die sie den Verbrauchern geben", betonte Martin Siecker, Vorsitzender der Fachgruppe INT im EWSA.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 9406

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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1 :

Der EWSA ist eine EU-Institution zur Vertretung der Zivilgesellschaft. Seine Mitglieder kommen aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, Landwirtschafts-, Verbraucher- und anderen Organisationen.


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