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CES/13/8

1. Februar 2013

Mehr Europa für ein besseres Europa

Ministerin Joan Burton und der EWSA sind sich einig, dass eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich ist.

Hat die EU-Mitgliedschaft für Irland Vorteile gebracht? Am 1. Februar trafen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA, das EU-Vertretungsorgan der Zivilgesellschaft) in Dublin mit Vertretern der irischen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen, um diese und weitere Fragen zu erörtern, darunter die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Gemeinsame Agrarpolitik, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft Europas.

Die irische Ministerin für Sozialschutz, Joan Burton, begrüßte "die Rolle des EWSA - insbesondere seiner Gruppe Verschiedene Interessen - dabei, die Stimme der Zivilgesellschaft im europäischen Beschlussfassungsprozess zu Gehör zu bringen. Der EWSA trägt zur Gestaltung einer Politik auf EU-Ebene bei, die unseren Bürgerinnen und Bürgern echte Vorteile bringt".

"Nach fünf Jahren eisernen Sparens, in einem Klima, in dem politischer Extremismus und die Europaskepsis zunehmen, müssen wir die EU sichtbarer, spürbarer, relevanter und zugänglicher für das Leben der Bürgerinnen und Bürger machen", so Luca Jahier, Vorsitzender der Gruppe Verschiedene Interessen des EWSA, auf der Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der irischen Sektion der Europäischen Bewegung veranstaltet wurde.

Die Teilnehmer forderten die Europäische Kommission auf, die Kosten des Nicht-Europa in allen Politikbereichen zu analysieren und die Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum zu bewerten. Außerdem forderten sie die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung und Umsetzung europäischer Politiken (d.h. über Artikel 11 des Vertrags von Lissabon und die Europäische Bürgerinitiative). Insbesondere sollte die soziale Dimension besser in die künftige Architektur der EU integriert werden, und zwar schon ab der Tagung des Europäischen Rates im Juni. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat den EWSA um einen Beitrag und Vorschläge für mögliche Maßnahmen in Bezug auf die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ersucht.

Mehr als 26 Millionen Europäerinnen und Europäer sind arbeitslos, ca. 116 Millionen Menschen sind vom Armutsrisiko bedroht. Diese Menschen dürfen nicht einfach vergessen werden. "Die Kosten für Untätigkeit sind erheblich. In Irland liegt die Jugendarbeitslosigkeit derzeit bei 29,7%, die negativen sozialen Folgen für die jungen Menschen selbst, ihre Familien und ihr Umfeld sind nicht abschätzbar", sagte Senatorin Jillian van Turnhout.

Für den Fall Irland liegen die Schlussfolgerungen auf der Hand: Der Europäische Rat sollte die direkte Bankenrekapitalisierung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglichen. Der direkte Zusammenhang zwischen der Rettung von Banken und den Staatsschulden der Mitgliedstaaten lastet schwer auf den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten.

Mehr oder weniger Europa?

Die EU-Mitgliedstaaten schwanken derzeit zwischen dem Versuch, Europa mehr Schlagkraft zu verleihen, und starker Europaskepsis auf der nationalen Ebene. Die Forderung an den Europäischen Rat für seine Tagung am 7./8. Februar ist eindeutig: ein tieferes Europa und ein stärkerer Haushalt für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. "Unser Ausschuss wird die Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 auch weiterhin intensiv begleiten. Wir müssen uns für einen starken und angemessen ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen einsetzen, da dieser Folgen für das gesamte Spektrum der EU-Politiken, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, haben wird", so Staffan Nilsson, Präsident des EWSA.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik

Die GAP muss auch weiterhin eine zentrale Rolle in Europa spielen. Ein angemessen ausgestatteter Haushalt, der auf die Ökologisierung der Landwirtschaft und auf Landwirte ausgerichtet ist, die in ihrer Arbeit etwas erzeugen (statt auf Bauern, die keine Erzeuger mehr sind) sowie eine langfristige Vision für die GAP als Quelle für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind dringend erforderlich. Ohne die Unterstützung durch die GAP wären ländliche Räume in Mitgliedstaaten wie Irland definitiv gefährdet.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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