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CES/13/80
11. Dezember 2013

Der EWSA fordert: Schluss mit den horrenden Gebühren für kartengebundene Zahlungen

Der EWSA unterstützte auf seiner Plenartagung am 11. Dezember die Vorschläge der Kommission über kartengebundene Zahlungsvorgänge. Er setzt sich aber dafür ein, dass Unionsbürger grundlegende elektronische Zahlungen einfach und preiswert über das Internet tätigen können – sowohl auf nationaler als auch auf grenzüberschreitender Ebene.

Debitkarten, Kreditkarten und alle Arten mobiler und elektronischer Zahlungen sind heute aus dem Handel nicht mehr wegzudenken. Die EU hat sich indes bemüht, bei der Regulierung des Zahlungsverkehrs mit dem raschen Wandel Schritt zu halten. "Die Diskussion darüber, wie die hohen Kosten der Anbieter, die den Kreditkartenmarkt dominieren, gesenkt werden können, läuft schon viel zu lange. Zumal Verbraucher und Nutzer sonst mit derselben Kostenstruktur belastet würden, da mobile Zahlungssysteme rasch expandieren, so Vincent Farrugia (Gruppe der Arbeitgeber, Malta), Berichterstatter des EWSA für die Stellungnahme zu den Zahlungsdiensten.

Senkung der Interbankenentgelte

Das neue Legislativpaket zu den Zahlungsdiensten, das Obergrenzen für Interbankenentgelte einführt und die Zahlungsdiensterichtlinie aktualisiert, trägt dazu bei, Transparenz und Sicherheit zu verbessern, nationale Unterschiede abzubauen und die Rechtsvorschriften für das Zahlungssystem anzugleichen.

Der Ausschuss empfiehlt jedoch, dass die Obergrenzen der Gebühren für elektronische Zahlungen sowohl mit Kreditkarten als auch mit Debitkarten niedriger sein sollten als vorgeschlagen. Außerdem würde die vollständige Abschaffung der Gebühren für Debitkarten den elektronischen Handel in Europa im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft weiter ankurbeln. "Außerdem sollte die Deckelung der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten auch auf den heimischen Märkten sofort wirksam werden, nicht nur bei grenzüberschreitenden Käufen", fügt Vincent Farrugia hinzu.

Der EWSA macht sich dafür stark, dass die gleichen Obergrenzen auch für Firmenkarten gelten.

Sichere Online-Einkäufe

Immer mehr Internetnutzer in der EU kaufen über das Internet. Trotzdem verkaufen derzeit nur 9,3% aller Händler in andere EU-Staaten, und 44% der Unionsbürger geben an, nicht im Ausland einzukaufen, weil sie sich über ihre Rechte nicht im Klaren seien. Zahlungsentgelte, Lieferprobleme sowie Bedenken in puncto Rechtslage und Sicherheit bremsen den Internethandel. Nach Auffassung des EWSA ermöglichen die neuen Vorschläge Käufern billigere Online-Zahlungen, und sie senken die Gefahr von Online-Betrug und Streitigkeiten.

Die neuen Vorschläge werden auch neue Anbieter und die Entwicklung innovativer mobiler und Internet-Zahlungssysteme fördern. Außerdem stärkt der Vorschlag die Verbraucherrechte bei internationalen Überweisungen. Die EU-Vorschriften für Zahlungsdienste sollten deshalb nicht nur den aktuellen Marktbedürfnissen entsprechen, sondern auch die Zukunft ins Visier nehmen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8641

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 353 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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