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CES/6/2013

24. Januar 2013

EU braucht neue Strategie gegen Piraterie

Der bisherige Ansatz der EU im Kampf gegen die Piraterie ist Stückwerk, so der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der jetzt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung dieses Übels vorgelegt hat. Sie wurde gestern auf der EWSA-Plenartagung in Form einer Initiativstellungnahme verabschiedet.

"Piraterie ist nicht nur ein maritimes, sondern auch ein humanitäres Problem und ein Handelshemmnis von globaler Tragweite, das die Verbraucher und Steuerzahler auf der ganzen Welt in Mitleidenschaft zieht", so die stellvertretende Vorsitzende der Gruppe Arbeitgeber im EWSA, Dr. Anna Bredima aus Griechenland, die die Stellungnahme verfasst hat.

Piraterie verursacht weltweit Kosten in schwindelerregender Höhe, schätzungsweise 7 bis 12 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Jedes Jahr durchfahren 18 000 Schiffe piratenverseuchte Gewässer. Drei Millionen Barrel Öl und die Hälfte des weltweiten Containerhandels durchqueren täglich die gefährdeten Gebiete im Indischen Ozean.

Die EU, die über 40% der weltweiten Schiffstonnage verfügt, kann es sich nicht leisten, dass die Piraterie außer Kontrolle gerät, so der EWSA. Dr. Bredima erläutert: "Wenn diese Welle der Piraterie nicht eingedämmt wird, droht die gesamte Versorgungskette für Güter und Energie zusammenzubrechen."

Aus diesem Grund ruft der EWSA die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU dazu auf, den notwendigen politischen Willen für eine mehrgleisige Strategie zur Bekämpfung der Piraterie aufzubringen. "Die EU muss die Mittel, die ihr zu Verfügung stehen, in der richtigen Kombination einsetzen: Handel und Entwicklungshilfe, Militärpräsenz, Wiederaufbau und Aufbau von Kapazitäten", führt Dr. Bredima weiter aus.

Der EWSA kann seinen Beitrag dazu leisten, indem er die europäische Zivilgesellschaft und die öffentliche Meinung mobilisiert und die politischen Entscheidungsträger zum Handeln bewegt.

Der EWSA unterstützt den UN-Beschluss zur Verlängerung des Mandats des EU-Marineverbands vor Somalia (EU-NAVFOR-ATALANTA) bis 2014, hält aber eine Ausweitung des Einsatzbereichs auf Westafrika für notwendig. Anna Bredima veranschaulicht es so: "Die derzeitige Marinepräsenz im Indischen Ozean ist mit dem Versuch zu vergleichen, ein Gebiet von der Größe Europas mit 20 Polizei-Streifenwagen kontrollieren zu wollen."

Der EWSA ist der Auffassung, dass die militärischen Aktionen Hand in Hand mit entschlossenen Maßnahmen zur Zerschlagung der finanziellen Netzwerke der Piraten gehen müssen. "Der erste Schritt muss sein, die Kapitalbewegungen besser zu durchleuchten und eine schwarze Liste der an der Wäsche von Piratengeldern beteiligten Finanzinstitute in der EU zu erstellen", betont Bredima. "Lösegelder, die möglicherweise in Banken der EU lagern, müssen aufgespürt und beschlagnahmt werden."

Lösegelder sind ein Weg, die sichere Rückkehr von Seeleuten zu erreichen, daher spricht sich der EWSA dagegen aus, die Zahlung von Lösegeldern durchweg zu verbieten. Im Kampf gegen die Piraten darf der Tod von Seeleuten nicht als "Kollateralschaden" hingenommen werden.

Von Piraten wurden 2012 weltweit 6 Seeleute ermordet und 448 als Geiseln genommen. Der Ausschuss spricht sich für ein verstärktes Piratenabwehrtraining für Seeleute aus; dazu gehören Schulungen an Land, Übungen an Bord, Rückführung und psychologische Betreuung nach der Freilassung. Gleichzeitig sollte die EU einen neuen umfassenden Leitfaden für das Wohl von Seeleuten erstellen, die Opfer von Piraterie wurden oder werden könnten.

Außerdem wird gefordert, dass die Mitgliedstaaten qualifizierte private Sicherheitskräfte auf gefährdeten Schiffen zulassen könnten, unter der Voraussetzung, dass deren Einsatz nach strengen europäischen und internationalen Vorschriften erfolgt. Der Ausschuss warnt aber davor, dass die Anwesenheit privater Sicherheitskräfte an Bord zur Regel wird.

Der EWSA besteht darauf, dass die rechtlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten dahingehend geändert werden müssen, dass Piraterie wieder eine Straftat wird und ein durchgehender Rechtsrahmen für die Strafverfolgung von Piraten geschaffen wird.

"Machen wir uns nichts vor: Kurzfristige Maßnahmen können die Piraterie nicht beseitigen", erklärt Dr. Bredima und legt Nachdruck auf langfristige Maßnahmen, die den Aufbau von Kapazitäten in gescheiterten Staaten mit direkten wirtschaftlichen Anreizen kombinieren, die für die Bestreitung des Lebensunterhalts eine reelle Alternative zur Piraterie bieten.

Die EWSA-Strategie zur Pirateriebekämpfung wird von Entscheidungs- und Interessenträgern auf einer öffentlichen Veranstaltung am 24. Januar diskutiert. Mehr zu diesem Thema finden Sie hier.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722

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