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EWSA: Binnenmarktakte II muss dringend Schwachstellen des Binnenmarktes beheben

European Economic and Social Committee - CES/13/4   18/01/2013

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CES/13/4

18. Januar 2013

EWSA: Binnenmarktakte II muss dringend Schwachstellen des Binnenmarktes beheben

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) verabschiedete auf seiner Plenartagung am 16. Januar eine Stellungnahme zur "Binnenmarktakte II – Gemeinsam für neues Wachstum". Darin wird eine realistischere Binnenmarktpolitik gefordert. Die Europäische Kommission sollte sich stärker auf die Umsetzung konzentrieren und weniger auf die Förderung der zuweilen nicht spürbaren Vorteile für die Unionsbürger.

Der EWSA fordert insbesondere eine zügige Umsetzung der in der Mitteilung über Ordnungspolitik im Binnenmarkt vorgeschlagenen Maßnahmen und rasche Legislativvorschläge - ohne qualitative Abstriche - zur Verbesserung der allgemeinen Umsetzung von EU-Vorschriften.

Trotz des positiven Effekts des Binnenmarkts auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat er noch nicht für alle Beteiligten (Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher und Bürger im Allgemeinen) sein volles Potenzial entfaltet. Die EU-Institutionen müssen sich dringend mit unerwünschten Wirkungen des Binnenmarkts befassen. Ungerechtfertigte und diskriminierende Hürden müssen beseitigt werden, damit der Binnenmarkt gut funktionieren kann. In diesem Zusammenhang muss die richtige Um- und Durchsetzung der angenommenen Rechtsvorschriften gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle gewährleisten.

Leider wird in den Binnenmarktakten I und II nicht unterstrichen, wie wichtig die Schaffung von Vertrauen in die Durchsetzung der Rechte ist. Zwar ist die Steigerung des Wettbewerbs ein wichtiges Ziel der Binnenmarktpolitik, doch brauchen die Verbraucher auch verlässliche Rahmenbedingungen mit Schutzrechten. Wirtschaftliche Freiheiten und Wettbewerbsregeln dürfen nicht über die sozialen Grundrechte und den sozialen Fortschritt gestellt werden. Deshalb schlägt der Ausschuss vor, in einem Protokoll über den sozialen Fortschritt als Anhang zu den europäischen Verträgen zu bekräftigen, dass der Binnenmarkt kein Selbstzweck ist, sondern geschaffen wurde, um sozialen Fortschritt für alle Unionsbürger herbeizuführen.

Der Binnenmarkt muss auf Transparenz und Kontrolle, auf Rechtssicherheit und verantwortungsvoller Steuerung im Einklang mit den legitimen Interessen aller Beteiligten basieren.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Karin Füssl, Leiterin des Pressereferats

E-Mail: karin.fussl@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722


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