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CES/13/47

26. Juni 2013

EU-Politiker: mehr Ehrgeiz bitte!

Die Krise hat die Grenzen und Widersprüche der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Sparpolitik aufgezeigt: Aller Instrumente der wirtschaftlichen Steuerung beraubt, hat sich der Euro als zu schwach erwiesen. Angesichts dessen haben die Politiker keine andere Wahl, als endlich die dringend erforderlichen Reformen einzuleiten. Wenn sie jetzt nicht den Mut und den politischen Willen aufbringen, der ihnen im Jahr 2000 fehlte, dann steht die Zukunft des Euro und des europäischen Sozialmodells auf dem Spiel.

Durch den Sparkurs hat sich Europa selbst geschadet und die Rezession nur noch weiter verschärft. Die Krise hat die strukturbedingten Widersprüche der WWU offengelegt, die eigentlich dringend der Steuerung und der Übertragung von Zuständigkeiten seitens der Mitgliedstaaten bedurfte. Angesichts der Dringlichkeit der Lage und der Tatsache, dass es die geltenden Verträge ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) dafür aus, das längst Überfällige endlich in Angriff zu nehmen: die Vollendung der WWU.

Die unzumutbare Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen von Frauen und Männern in Europa ist ein weiteres drängendes Argument dafür, die soziale Dimension der EU zu überdenken. Aus diesem Grund glaubt der EWSA, der bereits im Januar 2013 von EU-Präsident Van Rompuy um Stellungnahme ersucht wurde, dass Europa die WWU mit einer sozialen Säule versehen muss, d.h. einem sozialen Aktionsprogramm der EU, das auf drei Kernelementen beruht:

  • Reindustrialisierung, Förderung unternehmerischer Initiative, bessere Berufsbildung;

  • Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung sozialer Rechte, soziale Investitionen;

  • reformierte und ausgewogenere Entscheidungsstrukturen.

Langfristig wird die EU nicht um grundlegende Vertragsänderungen herumkommen, wie die Einleitung einer echten wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene, Schritte in Richtung einer politischen und sozialen Union unter Einbeziehung der Sozialpartner und die Stärkung der Rolle der EU auf internationaler Ebene.

Die Menschen in Europa erwarten, dass endlich der Startschuss für eine wirklich ehrgeizige Strategie zur Überwindung der Krise fällt. Nach Ansicht des EWSA erfordert das besorgniserregende Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit ein glaubwürdigeres EU-Budget, als es die unzureichenden 6 Mrd. EUR darstellen – vor allem im Vergleich zu den 60 Mrd., die für die Rettung der Banken bereitgestellt wurden. Außerdem gibt es noch zahlreiche andere Möglichkeiten, die innerhalb der Zivilgesellschaft ausgelotet werden können, wie soziale Eurobonds oder das Europäische Netzwerk für die Ausbildung von Arbeitslosen oder grenzüberschreitende Ausbildungsgutscheine.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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