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CES/13/41

22. Mai 2013

Zivilgesellschaft fordert Rat auf, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen

Der EWSA fordert den Rat auf, der europäischen Öffentlichkeit gegenüber das richtige Zeichen zu setzen und zu beweisen, dass Europa in der Lage ist, diese grundlegende Frage anzugehen. Durch Steuerhinterziehung gehen jährlich Einnahmen in Höhe von 1 000 Mrd. EUR verloren – das sind 2 000 EUR für jeden der 500 Millionen Unionsbürger.

EWSA-Präsident Henri Malosse verurteilte Steuerhinterziehung als Diebstahl, zumal in der gegenwärtigen Krise sich keine europäische Gesellschaft Verluste in dieser Größenordnung leisten könne.

Diese Mittel fehlen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Spanien musste Kürzungen in Höhe von 10 Mrd. EUR an Gesundheits- und Bildungsprogrammen vornehmen. Die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung könnte zusätzliche Einnahmen von Milliarden Euro bringen, die den Menschen in ihrem täglichen Leben zugutekommen würden.

Der EWSA als Stimme der Bürgerinnen und Bürger unterstützt den Vorschlag der Kommission für einen automatischen Informationsaustausch. Der Ausschuss fordert ferner wirksamere Instrumente zur Bekämpfung von Steuerumgehung. Petru Dandea, Berichterstatter der Stellungnahme zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, legt dazu folgende Vorschläge vor:

  • Die Schwarze Liste der Steueroasen darf nicht nur Drittstaaten umfassen, sondern muss auch Regionen oder Steuergebiete von Mitgliedstaaten und die in diesen Gebieten tätigen Unternehmen berücksichtigen.

  • Die Führung einer Schwarzen Liste muss durch wirksame Sanktionen flankiert werden.

  • Eine nachhaltige Lösung des Problems ist ohne Harmonisierung der indirekten Besteuerung nicht denkbar.

  • Steuerliche Fragen müssen in den Jahreswachstumsbericht und das Europäische Semester aufgenommen werden.

Angesichts der aktuellen Krise muss Europa die Solidarität zwischen den Bürgern und zwischen den Mitgliedstaaten voranbringen. Dies ist die Botschaft, die der Rat nach Auffassung der europäischen Zivilgesellschaft am 22. Mai aussenden sollte.

Siehe Stellungnahme des EWSA: http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.eco-opinions.25545

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8722

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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