Navigation path

Left navigation

Additional tools

OHNE EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM KEIN BINNENMARKT

European Economic and Social Committee - CES/13/34   19/04/2013

Other available languages: EN FR ES IT PL

CES/13/34

19. April 2013

OHNE EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN LUFTRAUM KEIN BINNENMARKT

Ohne eine stärkere Führungsrolle der Europäischen Kommission und eine wirksamere Durchsetzung der EU-Vorschriften wird der einheitliche europäische Luftraum (SES) reines Wunschdenken bleiben, betonte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) auf seiner April-Plenartagung.

Diese Warnung wurde in der auf Ersuchen der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Stellungnahme zum "Einheitlichen Europäischen Luftraum II+" ausgesprochen, die der EWSA auf dieser April-Plenartagung verabschiedete.

Als Frist für die Einrichtung von neun grenzüberschreitenden funktionalen Luftraumblöcken (FAB), mit denen die derzeitigen 27 getrennten nationalen Flugsicherungssysteme ersetzt werden sollen, um so den Weg für einen einheitlichen europäischen Luftraum zu ebnen, war Dezember 2012 vorgesehen. Allerdings sind bislang nur zwei dieser funktionalen Luftraumblöcke auch wirklich betriebsbereit, namentlich der dänisch-schwedische und der britisch-irische FAB.

Um dieser unvollständigen Umsetzung des Maßnahmenpakets "Einheitlicher europäischer Luftraum II (SES II)" abzuhelfen, muss die Europäische Kommission bei Nichteinhaltung Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Mitgliedstaaten einleiten und sie bei Verstößen mit Sanktionen belegen, forderte Jacek Krawczyk, Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber und Berichterstatter für diese Stellungnahme.

"Wir müssen gemeinsam die verbleibenden Hürden aus Eigeninteressen und Engstirnigkeit einreißen, die den Erfolg dieses wichtigen Projekts der europäischen Integration massiv behindern", unterstrich Jacek Krawczyk.

Er fügte hinzu: "Die Mitgliedstaaten sind bislang eher von nationalen Interessen als von EU-Zielen geleitet gewesen."

Monopole aufbrechen

Der EWSA sprach sich für die Öffnung der Flugverkehrsmanagement (ATM)-Nebendienste für den Wettbewerb aus.

Nach Ansicht des Ausschusses könnten ATM-Nebendienste in den Bereichen Flugwetter sowie Kommunikation, Navigation und Überwachung (CNS) besser und effizienter sein, wenn sie Marktbedingungen unterworfen und Gegenstand von Ausschreibungen wären.

Außerdem ist auch die Erbringung von ATM-Hauptdiensten in der EU alles andere als optimal. "Die beträchtliche Bandbreite an Flugsicherungsgebühren in Europa lässt darauf schließen, dass ein erhebliches Potenzial für niedrigere Gebühren durch engere Koordinierung und bessere Harmonisierung bei den Luftverkehrsdiensten in der EU besteht", betonte Jacek Krawczyk.

Damit die im Maßnahmenpaket "Einheitlicher Europäischer Luftraum II" vorgesehenen Reformen auch wirklich Ergebnisse zeitigen können, müssten sie im Rahmen des sozialen Dialogs umgesetzt werden. "Wenn die Mitarbeiter nicht voll in diese Umstellung eingebunden werden, steigt die Gefahr eines Scheiterns dieses Unterfangens erheblich", unterstrich der Berichterstatter.

Ohne einheitlichen europäischen Luftraum kein Binnenmarkt

Nach Ansicht des EWSA ist ein einheitlicher Luftraum für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unabdingbar. "Es ist nicht hinnehmbar, dass eine der größten Unternehmungen in Europa immer noch fragmentiert ist", erklärte Jacek Krawczyk.

Der EWSA wies darauf hin, dass die Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums erheblich zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der EU-Wirtschaft beitragen wird, da sie eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes bewirkt.

Wird die aktuelle Fragmentierung nicht aufgehoben, besteht eine echte Gefahr, dass globale Konkurrenten den Markt und somit die Kontrolle über den europäischen Luftraum erobern, wobei noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen würden, so der EWSA. "Die europäische Luftfahrt insgesamt steht auf dem Spiel", warnte Jacek Krawczyk. "Der einheitliche europäische Luftraum ist die einzige Möglichkeit, um die Zukunft dieser Branche zu sichern. Diese Initiative ist zu wichtig, um scheitern zu dürfen."

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8207

_______________________________________________________________________________

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

_______________________________________________________________________________


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website