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Kein Status quo: EU-Haushalte müssen Perspektiven aufzeigen, sagt EWSA-Vizepräsident Hajo Wilms

European Economic and Social Committee - CES/13/32   18/04/2013

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CES/13/32

18. April 2013

Kein Status quo: EU-Haushalte müssen Perspektiven aufzeigen, sagt EWSA-Vizepräsident Hajo Wilms

17. April, Brüssel: Hans-Joachim Wilms wird zum neuen Vizepräsidenten für Haushalt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ernannt. Als Vorsitzender des Sekretariats der Haushaltsgruppe wird er weiterhin den in mehreren Stellungsnahmen vertretenen Standpunkt bekräftigen, dass eine Aufstockung des EU-Haushalts angesichts der ambitionierten Aufgaben der Union notwendig ist, um Wirtschaft und Beschäfti­gung wieder anzukurbeln.

Der Barmstedter Hans-Joachim Wilms ist seit mehr als vierzig Jahren als Gewerkschafter tätig. Bei der Gewerkschaft Gartenbau, Land und Forstwirtschaft (GGLF) wurde er zum Organisationsekretär, Abteilungsleiter in der Hauptverwaltung, Stellvertretenden Vorsitzenden und schließlich Vorsitzenden (1993) gewählt. Im Januar 1996 wird Hajo Wilms Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bauen-Agrar-Umwelt im Vorstandsbereich Europa und von 1999 bis 2005 zweimal als Stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU in den Vorstand Finanzen und Nachhaltige Entwicklung gewählt. Im September 2009 verlegt Herr Wilms als Europabeauftragter des Bundesvorstandes der IG BAU seinen Arbeitsschwerpunkt nach Brüssel. Seit 1994 Mitglied der Gruppe der Arbeitnehmer des EWSA war er Berichterstatter für über 20 Stellungnahmen sowie von 2008 bis 2010 Vorsitzender der Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umweltschutz. Seit November 2010 leitete er zudem die EWSA-Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung.

Vizepräsident Wilms zufolge ist der Kommissionsvorschlag für den Finanzrahmen 2014-2020 sowohl hinsichtlich der Höhe der bereitgestellten Mittel als auch bezüglich der Gliederung des Haushalts zu stark auf die Beibehaltung des Status quo ausgerichtet. Daher werden die verfügbaren Mittel weder Umfang noch Qualität der auf die EU zukommenden Herausforderungen gerecht. Herr Wilms verweist darauf, dass mehr Haushaltsfreiheit nötig sei und dass durch die Inflation der Haushalt reduziert wird, was auf der Dauer unhaltbar sei. Der Vizepräsident begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Finanzierung in den Gebieten Forschung und Entwicklung und im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu erhöhen, fordert gleichzeitig aber die EU-Einrichtungen auf, durch mehr Innovationen Perspektiven zu schaffen und damit Euroskeptizismus entgegenzuwirken.

Auf der Ausgabenseite geht es Vizepräsident Wilms um die Frage, wo ein auf EU-Ebene ausgegebener Euro mehr Nutzen bringt als ein auf nationaler Ebene ausgegebener Euro. Es handle sich dabei um europäische Kollektivgüter, die auf nationaler Ebene nicht optimal erbracht werden können, und bei denen deshalb das Tätigwerden der EU notwendig ist. Zu den europäischen Kollektivgütern gehören Forschung und Entwicklung, gemeinsame Ver­teidigung, Lebensmittelsicherheit, Einwanderung und Asylrecht, Bewältigung des Klimawan­dels, Investitionen in europaweite Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Energie, Kommu­nikation und Binnenmarkt. Herr Wilms wird neben der Beschäftigung mit Haushaltsthemen auch weiterhin im Themenbereich Nachhaltigkeit tätig sein. Außerdem wird er sich für eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft zugunsten der Schaffung einer EU-USA-Freihandelszone einsetzen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: press@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8207

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Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gewährleistet die Vertretung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft. Er ist eine beratende Versammlung und wurde 1957 durch die Römischen Verträge errichtet. Die beratende Funktion des EWSA ermöglicht es seinen Mitgliedern und damit auch den Organisationen, die diese vertreten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzuhaben. Dem Ausschuss gehören 344 Mitglieder an, die vom Rat der Europäischen Union ernannt werden.

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