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CES/13/29

9. April 2013

1 JAHR EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) lud heute wichtige Akteure ein, um mit ihnen die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vor einem Jahr zu feiern. Die EBI ist das weltweit erste direkte, digitale und transnationale Instrument partizipativer Demokratie. Der Tag der Europäischen Bürgerinitiative 2013, an dem sich auch der Ausschuss der Regionen, der European Citizen Action Service, Democracy International, das Initiative and Referendum Institute Europe und Euronews als Veranstalter beteiligten, sollte es ermöglichen, die Stärken und Schwächen der Initiative zu ermitteln und über künftige Verbesserungen zu diskutieren. Die meisten Organisatoren einer Bürgerinitiative folgten der Einladung und hatten so die Möglichkeit, über ihre Erfahrungen zu berichten und ihre Wünsche und Anliegen vorzubringen.

Seit die EBI am 1. April 2012 über eine Website gestartet wurde, wurden 27 Vorschläge für Initiativen eingebracht und über 1,6 Millionen Unterschriften gesammelt. 14 Initiativen laufen derzeit und sollen der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Auf dem EBI-Jahrestag konnten im Rahmen des Austauschs zwischen EBI-Organisatoren, Entscheidungsträgern und Experten zahlreiche technische, rechtliche und wirtschaftliche Hürden angesprochen werden, die bei der Sammlung von Unterschriften genommen werden müssen. Gleichzeitig wurde natürlich auch das einzigartige Potenzial der EBI betont, das die direkte Teilhabe fördert und einen neuen Raum der europäischen Debatte schafft.

"Trotz der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die Europa zu bewältigen hat, fördert die Europäische Bürgerinitiative die Demokratie in der EU", so der Präsident des EWSA, Staffan Nilsson. "Wenn sie effektiv genutzt wird, kann die EBI mit dem kollektiven Wissen der Unionsbürger für größeren Zusammenhalt und mehr Engagement sorgen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht sich daher in der Verantwortung, die Öffentlichkeit nicht nur für diese wichtige Initiative zu sensibilieren, sondern auch die Entwicklung eines einfachen und transparenten Prozesses für Bürgerinitiativen zu unterstützen".

Beispiele für die erfolgreichsten EBI – wie etwa die Initiative "Recht auf Wasser", die in verschiedene Maßnahmen der Kommission eingeflossen ist -, sind sehr lehrreich für den partizipativen Prozess und für die 2015 anstehende Reform der Verordnung. Konferenzteilnehmer sprachen praktische, insbesondere kostenrelevante Aspekte der Kampagne an, das Online-Sammelsystem für die Unterschriften und die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation und Informationsverbreitung. Vorgeschlagen wurde, unterstützende Infrastrukturen für die EBI-Organisatoren zu schaffen – etwas eine unabhängige, von der Zivilgesellschaft geführte Anlauf- oder Kontaktstelle.

"Die EBI ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer europäischen transnationalen e-Demokratie. Deshalb sollte wir mit ihr respektvoll umgehen, ihr Potenzial wertschätzen und genau wissen, was auf uns zukommt", so Maroš Šefčovič, für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission.

"Die EBI ist ein klarer Pulsmesser dessen, was in der EU gerade aktuell ist. Die ersten Initiativen erstreckten sich auf alles Mögliche, angefangen von verwaltungstechnischen Fragen bis hin zu ganz bodenständigen Belangen wie das Stimmrecht", erklärte Bruno Kaufmann, Präsident des Initiative and Referendum Institute Europe.

Mittlerweile sind Millionen von Einzelpersonen und Hunderte von Organisationen, Behörden und Institutionen involviert, sodass die angestrebte Reform der Verordnung dazu beitragen könnte, die EBI künftig zu einem noch wirkungsvolleren Instrument zu machen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: PressEESC@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8207


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