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CES/13/28

22. März 2013

Beratende Einrichtungen der EU: gemeinsam für ein Europa "der Menschen und für die Menschen"

Ob das Projekt Europa gelingt, hängt davon ab, in welchem Umfang tatsächlich alle Akteure der lokalen und regionalen Ebene und der Zivilgesellschaft in die Konzeption und Umsetzung der politischen Maßnahmen einbezogen und alle Regierungsebenen effizient koordiniert werden. So lautet die Kernbotschaft der gestern im Plenum des EWSA geführten Diskussionen, an denen auch der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Ramón Luis Valcárcel Siso, teilnahm.

EWSA-Präsident Staffan Nilsson lud den AdR-Präsidenten zur Plenartagung des EWSA ein, um gemeinsam nach Wegen zum Ausbau der politischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ausschüssen zu suchen.

"Dadurch würden wir unsere Leistungsfähigkeit und die Resonanz unser Tätigkeit als beratende Einrichtungen für die EU-Organe steigern", betonte Präsident Nilsson, der im Laufe seiner Amtszeit mehrfach für eine engere Zusammenarbeit beider Ausschüsse plädierte.

Im Rahmen des aktuellen Kooperationsabkommens teilen sich AdR und EWSA die Gebäude sowie logistische und Übersetzungsdienste für ihre beratende und operationelle Arbeit – und sparen so Kosten.

Nilsson und Valcárcel waren sich darin einig, dass die EU nur gewinnen kann, wenn sie den Empfehlungen beider Ausschüsse in ihren politischen Maßnahmen und Beschlüssen Rechnung trägt, spiegeln sich in diesen Empfehlungen doch die Erwartungen und Bedürfnisse der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte wider.

Die bevorstehende Überarbeitung der Europa-2020-Strategie wäre für beide Ausschüsse eine willkommene Gelegenheit, ergänzende Leitlinien auf den Tisch zu bringen, mit denen die Defizite und Schwachpunkte der Strategie behoben werden könnten.

"Es ist unverzichtbar, dass eine stärkere Koordinierung der Haushalts-, Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene auch durch mehr demokratische Rechenschaftspflicht flankiert wird", so Valcárcel. "Die EU muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Kanäle nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen gehört und ihre Belange berücksichtigt werden."

Die im AdR vertretenen Städte, Gemeinden und Regionen haben die EU wiederholt dazu aufgerufen, mehr für die Schaffung von Beschäftigung zu tun, statt sich ebenso stark wie erfolglos auf die Haushaltskonsolidierung zu konzentrieren.

Im gleichen Tenor verwiesen einige EWSA-Mitglieder darauf, dass die Empfehlungen des EWSA zur Bewältigung der Krise, etwa auch jene, die Sparschraube ein wenig zu lockern, nicht vollends beherzigt wurden.

Wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Europa-2020-Strategie nicht als ebenbürtige Partner betrachtet werden, wird diese Strategie nicht erfolgreich sein, so beide Präsidenten abschließend.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: PressEESC@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8207


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