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CES/13/27

22. März 2013

INFORMATIONSFLUSS UND STRUKTURIERTER ÖFFENTLICHER DIALOG ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINE FUNKTIONIERENDE EU-ENERGIEPOLITIK

Wenn die EU ihre energiepolitischen Ziele erreichen will, muss sie die Gesellschaft einbinden, befindet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in einer Stellungnahme und plädiert für die Errichtung eines europäischen Energiedialogs.

Die von Richard Adams (Vereinigtes Königreich, Gruppe Verschiedene Interessen) auf Ersuchen der Europäischen Kommission erarbeitete Stellungnahme wurde EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 20. März 2013 auf der Plenartagung des EWSA überreicht.

Dem Ausschuss zufolge würde dieser europäische Energiedialog (EED) in Form eines koordinierten, handlungsorientierten Multi-Level-Diskurses in allen Mitgliedstaaten und mitgliedstaatenübergreifend stattfinden. Er würde für verlässliche Informationen über Energie stehen und einen Rahmen für praxisbezogene Diskussionen in allgemein verständlicher Sprache bieten.

Durch den EED würden die Bürger über Zielkonflikte und Präferenzen aufgeklärt. Er würde eine Art Verhandlungsforum bieten, in dem politische Entscheidungen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Auswirkungen und Akzeptanz, Investitionserwägungen und Ressourcenstrategie erörtert werden könnten.

Der europäische Energiedialog wäre ein grundlegend neues Konzept, das nicht bestehende Strukturen überlagern, sondern sie durch die Beteiligung der Bürger ergänzen würde. Er würde "die Debatte auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereichern, indem er Laienwissen, ‑erfahrungen und -auffassungen mit technischem Fach- und Sachverstand zusammenbringt", so der EWSA.

"Wir stehen vor einer intensiven energiepolitischen Debatte – kann Energie gleichzeitig nachhaltig, sicher, wettbewerbsfähig und erschwinglich sein?", argumentierte Richard Adams. "Wenn die Bürger für die Energieproblematik sensibilisiert sind und über die erforderlichen Informationen verfügen, dann kann die Politik auch auf eine solidere Grundlage bei schwierigen langfristigen Entscheidungen bauen."

"Die zunehmende Europäisierung der Energiepolitik macht es notwendig, die europäischen Bürger stärker einzubeziehen", pflichtete Energie-Kommissar Oettinger ihm bei.

Der europäische Energiedialog wird daher zur energiepolitischen Gestaltung und Konvergenz auf EU-Ebene beitragen und mit der Energie- und Klimaschutzpolitik nach 2020 vernetzt sein.

Der EWSA wäre bereit, mit Unterstützung der Kommission und unter unmittelbarer Einbeziehung aller Interessenträger der Energiekette eine gestaltende Rolle bei der Errichtung eines fortwährenden EED auf nationaler, regionaler, städtischer und lokaler Ebene zu übernehmen.

Er wird den der Aufbau von Bündnissen mit allen Beteiligten und die Einbeziehung der einzelstaatlichen Zivilgesellschaften über Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten anstreben – angefangen mit Frankreich, wo am 14. Mai 2013 in Paris eine Konferenz geplant ist.

"Der europäische Energiedialog kann auch als großangelegte praktische Übung in partizipativer Demokratie angesehen werden, die die repräsentative Demokratie in einem für alle Beteiligten grundlegend wichtigen Anliegen faktisch ergänzt", resümierte Richard Adams.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

EWSA-Pressereferat

E-Mail: PressEESC@eesc.europa.eu

Tel.: +32 2 546 8207


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